Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) - Pkw-Maut-Pläne sofort stoppen - Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik in Deutschland und keine Diskriminierung von Nachbarn durch Deutschland!

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal freue ich mich, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP in ihrer Einleitung des vorliegenden Antrages quasi ein Fazit ziehen und sich zur „herausragenden Bedeutung“ unseres vorhandenen „gut ausgebauten“ Straßennetzes  bekennen.

Das Ziel dieses inzwischen als „Maut-Monster“ bezeichneten Dobrindtschen Gesetzentwurfs, er selbst spricht von einer Infrastrukturabgabe,  soll die Finanzierbarkeit der hohen Kosten für Sanierung und Erhalt des vorhandenen Straßenverkehrsnetzes sein.

7,4 Milliarden Euro werden pro Jahr hierfür benötigt. Von der erwarteten Mauteinnahme in der Gesamthöhe von ca. 4,7 Mrd. Euro bleiben, abzüglich des bürokratischen Aufwands für rund 50 Millionen zu korrigierende Kfz-Steuerbescheide, des Versands der Vignetten, der Aufstockung des Personals beim Zoll sowie der notwendigen europaweiten Ausschreibungen nach ExpertInnenschätzung im Endeffekt geschätzte 150 Mio. Euro.

Das Finanzierungsargument zugunsten unserer Infrastruktur taugt also überhaupt nicht.

Problematisch wie das Wortungetüm Nährstoffbilanzüberschuss sind die steuerpolitischen Ansätze im Gesetzentwurf:

1. Dobrindt plant parallel zwei Gesetze: Eines für die Pkw-Maut, das andere zur Absenkung der Kfz-Steuer. Sollte der europäische Gerichtshof die Entlastung für die Inländer als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kippen, bleibt womöglich die Maut für alle übrig, womit der letzte Autokrat im Land, Herr Seehofer bekommen hätte, was er wollte. Gleichzeitig könnte sich die CSU zurücklehnen und mit dem Finger auf Brüssel zeigen.

2. Dobrindt will eine Kompensation für die Autofahrer und zu diesem Zweck soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Ausgerechnet die Steuer also, die sich am CO2-Ausstoß bemisst und damit ökologisch orientiert ist. Besitzer von großen, spritfressenden Pkw werden also stärker entlastet als die Fahrer von kleinen Autos mit einem geringen CO2-Ausstoß. Denn diese zahlen heute eine niedrigere Kfz-Steuer als den Preis für die Vignette von 75 bis 100 Euro.

Außerdem ist es ganz egal, ob jemand 100 oder 10.000 Kilometer fährt – der Vignettenpreis bleibt bei 75 - 100 Euro im Jahr.

Das zweite wichtige Argument, die Pkw-Maut entfalte irgendeine verkehrspolitische oder ökologische Lenkung, taugt also ebenfalls nicht. Da sie vor allem BerufspendlerInnen betreffen wird, ist sie sozial ungerecht.

Was nach Ansicht der Grünen Fraktion dringender ist als der trotzige Durchsetzungswille eines bayerischen Landesfürsten, der auf einer Feier meint, Vegetariern Fleischsalat unterjubeln zu müssen, ist unter anderem die Feststellung und die daraus folgenden Handlungsstrategien, dass die Hauptverursacher von Straßenschäden LKW sind. Ein LKW belastet die Straße 60.000mal mehr im Vergleich zu einem PKW. Bei einer Maut muss aber genau das abgebildet werden.

Ich zitiere aus unserem Koalitionsvertrag: „Eine Umgehung von Finanzierungsengpässen beim Straßenbau durch die Erhebung einer allgemeinen PKW-Maut, wie auch in Niedersachsen immer wieder von Politikern gefordert, lehnt die rot-grüne Koalition ab. Steigende Einnahmen aus der LKW-Maut müssen für den Substanzerhalt und den klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur genutzt werden.“

Geringer Ertrag, enorme Bürokratie, Konfliktansage an unsere EU-Nachbarn, fehlende Wirkung – eigentlich wären das gute Argumente, die Pläne still und leise einzukassieren.

Aber Bayern bestimmt nicht nur selbst seine Schulferien, oder entscheidet darüber, wann ein Gesamtschulabitur zu einem Studium auf ihrem Hoheitsgebiet reicht, sondern wenn die CSU sagt, die Maut ist eine prima Idee, dann ist sie eine prima Idee. Bayern ist ein Königreich und die Erde ist eine Scheibe.

 

Zurück zum Pressearchiv