Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) - "Oberweser wachküssen und Potenziale für ein starkes Südniedersachsen heben"

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

beim jetzt vorliegenden Antrag habe ich mich gefragt, warum der Antragsteller ihn nicht zurückgezogen hat!

Umfänglich hat ein Vertreter im MW die Fragen, die der FDP-Antrag enthält, in seiner sachlichen Darstellung, in der fachlichen Analyse wissenschaftlich fundiert und in der Bewertung eindeutig im September im zuständigen Ausschuss beantwortet. Die politischen Diskussionen in den Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie hier im Plenum fanden ausführlich statt.

Und beim Rest der aufgeführten Punkte im FDP-Antrag ist klar und deutlich geworden: Die Weser ist eine Bundeswasserstraße! Damit sind Bund und Kommunen und privatwirtschaftliche Betreiber zuständig, was die Wünsche der FDP betrifft.

Alles, was die Landesregierung tun kann und in ihre Kompetenzen fällt, tut sie bereits – und das sehr engagiert: Zum Beispiel ihre tatkräftigen Bemühung, die Weser hoch zu stufen, und auch die verlässliche und wichtige Unterstützung für die Akteure vor Ort in Hannoversch Münden ist hier zu erwähnen.

Anrede,

gerne gehe ich auf die besondere Problematik der Schiffbarkeit und Binnenwasserstraße noch einmal ein:

Wer die Weser mit dem Rhein vergleicht, outet sich nicht gerade als Experte auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt. Da ist der Rhein, der durchgehend von Rotterdam bis Basel über eine beachtliche Flusstiefe bis zu 3,50 Meter verfügt. Und da ist unsere Weser, bei der die Schiffer sich freuen, wenn sie 1,20 Meter tief Wasser unterm Kiel haben.

Als Grüne fand ich die Stelle aufschlussreich, als die FDP ihr ökologisches Gewissen zu entdecken meinte. Da spricht die FDP unter Punkt 6 und 7 von Naturschutz und vom „naturverträglichen […] sensiblen Ausbau“ und will gleichzeitig die Weser mit träumerischem Blick auf den Rhein 2,50 Meter tiefer ausbaggern lassen. Donnerwetter! So ein Eingriff hat vermutlich kaum Einfluss auf Flora und Fauna, auch nicht auf die Fließgeschwindigkeit und den Bodenschub … Oder wie lautet da ihre Einschätzung, liebe FDP?

Die Antwort darauf, woher denn die monetären Summen kommen sollen, die so ein Unsinn verschlingen würde, bleiben Sie auch schuldig!  Auch nicht eingearbeitet ist unser laufendes Verfahren zu Ausbauverfahren von Bundeswasserstraßen. Ich halte es für seriös, solch ein bevorstehendes und grundlegendes Urteil in das eigene politische Handeln einzuarbeiten.

Daher bitte ich darum, den uns vorliegenden Antrag der FDP abzulehnen.

Danke!