Rede Susanne Menge: Antrag (CDU) zur A 39

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der BVWP liegt vor. Wie Sie dem Entwurf entnehmen können, ist die A39 im Vordringlichen Bedarf aufgeführt. Eine Kategorie VB plus gibt es nicht. Deswegen kann die A39 dort auch nicht aufgenommen werden. Ihr Antrag geht ins Leere bzw. entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten.

Für uns überraschend ist, dass bei der A39 laut BVWP-Entwurf das Nutzen-Kosten-Verhältnis mit 2,1 doch bemerkenswert niedrig ist – und das, obwohl die tatsächlichen Kosten wieder einmal nicht abgebildet sind. Jeder weiß, dass insbesondere Großbauvorhaben Kosten bis zur Realisierung des Projektes noch einmal deutlich steigen werden. Unter den Wert der A 39 schafft es bei den Neubauvorhaben nur noch die A20 mit 1,6 NKV.

Die Alternative, die Verbreiterung der B4 zwischen Lüneburg und Braunschweig ist überhaupt nicht vom Bund geprüft worden. Dem weiträumig orientierten Verkehr, so die Antwort auf unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung, sei Vorrang eingeräumt worden, trotz eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 4,1 bei der B4 gegenüber 2,1, bei der A39. Kostenmäßig heißt dies, dass 1,1 Milliarden Euro aufgewendet werden müssen, statt 303 Millionen Euro für die B4.

Für einen Schritt in die völlig falsche Richtung halte ich ihren Punkt, Sonderplanungsmittel einsetzen zu wollen. Ehrlich ist ihre Forderung an dieser Stelle ohnehin nicht. Denn wo und für welches andere Verkehrsvorhaben, frage ich Sie, wollen Sie denn dann Planungsmittel und personelle Ressourcen abziehen? Vielleicht bei den maroden Brücken, die an wichtigen Verkehrsknotenpunkten schon heute zum Nadelöhr.

Anrede,

die A 39 ist, neben der A 20, Ihr verkehrspolitisches Lieblingsthema. In der Endlosschleife diverser Anträge sind restlos alle Argumente hier im Plenum zu den Anträgen und Aktuellen Stunden der CDU und FDP ausgetauscht worden.

Dass das Thema gänzlich ausgelutscht ist, hat die CDU nicht davon abhalten, etwas ganz eigenes einzubringen. Heute heißt es: „A 39 - Jetzt!“. Auch hier, welche Überraschung, nichts Neues – weder bei den Gesprächen im Ausschuss noch hier im Plenum.

Anrede,

schade, aber gut für uns ist Ihre monothematisch besetzte Verkehrspolitik. Wenn hier im Hause jemand den Blick für die eigentlichen verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft anpackt, ist es diese Landesregierung.

Es gibt mehr als die A 39!

Alles soll bleiben, wie es ist, allenfalls muss noch mehr dereguliert und privatisiert werden und der Klimawandel ist ohnehin eine Erfindung der Wissenschaft.

Das ist Ihre wirtschafts- und verkehrspolitische Philosophie, die ganz und gar nicht mit uns kompatibel ist.

Wir sehen, dass wir am Anfang einer gewaltigen Umstellung der Mobilität stehen – der massiv gestiegene Verkehr vor allem durch Autos und LKWs auf den Straßen schränkt zunehmend die Lebensqualität und auch die Mobilität der Menschen ein.

Lärm, Abgase und geringe Sicherheit sind wenig attraktiv. Immer mehr, vor allem junge Menschen verabschieden sich vom Statussymbol eines eigenen PS-starken Autos.

Sharing economy und Car-Sharing sind Entwicklungen, die an Fahrt zunehmen. Die Mobilitätswirtschaft steht vor einer Revolution – ressourcenschonende und abgasarme Antriebe brauchen wir, statt großer Autos mit Motoren, die offenbar an ihre technischen Grenzen angekommen sind, wenn es darum geht die Vorgaben der EU einzuhalten.

Der demografische Wandel und der Zuzug der Menschen in die Städte erfordert auf hohem Niveau eine Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und Lücke schließender Instrumente, um auch die Mobilität in der Fläche in Niedersachsen sicherzustellen. Und auch der Erhalt unserer Verkehrswege und der Brücken ist noch lange kein gelöstes Problem.

Das gilt es anzupacken und die Menschen von attraktiven Modellen für eine neue Mobilitäts- und Transportkultur zu überzeugen.

Danke!