Rede Susanne Menge: Antrag (CDU) zum Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

es ist gut, dass hier alle im Hause das Bürgerbeteiligungsverfahren „Dialogforum Schiene Nord“ positiv bewerten. Das war nicht selbstverständlich.

Es ist auch gut, dass niemand hier im Hause ernsthaft Widerstand leistet gegen den im Dialogforum gefundenen Kompromiss zur Umsetzung der Alpha-Trasse, sondern dass wir den weiteren Prozess stützen im Sinne einer schnellen Umsetzung im Schienenbestand, im Sinne der Hafenhinterlandanbindung und Stärkung einer Gesamtnetzbetrachtung zur schnelleren Optimierung der Verlagerungskapazitäten von der Straße auf die Schiene.

Das Bundesministerium hat sich zu Beginn des Dialogverfahrens dazu verpflichtet und bereits erklärt, das gefundene Ergebnis zu akzeptieren und in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Lärmschutz und weitere erforderliche Maßnahmen an besonderen Kreuzungspunkten innerhalb von Ortschaften werden vom Land nicht nur ideell, sondern auch finanziell und lösungsorientiert unterstützt.

Der Bund und mit ihm das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn haben die Aufgabe, den Lärmschutz für Anlieger zu garantieren.

Der Bund muss in Abstimmung mit den Ländern seine Investitionen in den Schienenverkehr und auch in den Verkehr auf unseren Wasserstraßen erhöhen.

Zu einer sinnvollen Gesamtlösung gehört allerdings, dass wir die Verkehrsträger zukünftig als Gesamtheit, die sich einander ergänzen und miteinander vernetzt werden, betrachten.

Das Ziel könnte ein bundesweit verknüpfter Taktfahrplan sein, mit dem die Politik das Potential der Schiene voll ausschöpft. Dazu bedarf es einer anderen, netzwirksamen und umweltverträglichen Verkehrsphilosophie, einer veränderten Haltung und Einstellung zum Transport- und Logistiknetz Niedersachsens verknüpft mit einer technologischen und planerischen Innovation. Geld muss dort ausgegeben werden, wo wir Mensch und Umwelt entlasten, nicht zusätzlich belasten können.

Ihren Antrag werden wir ablehnen, weil er Aspekte einfordert, die (unlängst) im Abschlusskommunikee des Dialogforums festgelegt und damit bindend sind.

Auch stellen Sie eine Forderung an das Land, den S-Bahn-Ausbau zwischen Rotenburg/Lüneburg und Hamburg sicherzustellen, wohl wissend, dass die Hamburger Verkehrsbetriebe gegenwärtig eine Untersuchung zur „Verbesserung des SPNV in der südlichen Metropolregion Hamburg“ durchführen.

Zu den zu untersuchenden langfristigen Handlungsoptionen gehören sowohl ein ausgebauter Regionalverkehr als auch eine Variante mit S-Bahnen Richtung Lüneburg und Tostedt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2016 vorliegen.

Kooperation und Transparenz sind Maßstäbe rot-grüner Regierungsarbeit, deshalb planen und arbeiten bereits jetzt beide Länder gemeinsam an der möglichen Realisierung.

Ausreichend finden wir, dass der Ausschuss regelmäßig über die Maßnahmen zur Umsetzung aus dem Abschlussdokument zum Dialogforum unterrichtet wird.

Wir werden einen eigenen Antrag hierzu im Ausschuss vorlegen.