Rede Susanne Menge: Antrag (CDU) zu Notbremssysteme für Lkws

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Initiativkraft dieses Antrages ist absolut richtig. Er reiht sich ein in viele Aktivitäten, die alle ein Ziel haben: Unfallvermeidung auf den stark befahrenen Autobahnen.

Die häufigste Ursache sind Auffahrunfälle. Die Zahl der Unfälle, die Fahrer im Lkw ab 3,5 Tonnen verursacht haben, ist - laut Bundesamt - rückläufig.

Einem Menschen, der auf der A2 Angehörige aufgrund eines schweren Unfalls verloren hat, hilft die Statistik jedoch wenig. Es hilft ihm auch nicht, dass die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland in den letzten 45 Jahren um 84% gesunken ist.

Leider ist die Zahl der Lkw-Unfälle mit Todesfolge in den letzten zwei Jahren wieder um 2,9% im Durchschnitt angestiegen - auch in Niedersachsen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

dass wir das Maximum des technisch Machbaren einfordern und hoffen, dass unter Einhaltung bestimmter Auflagen, wie der Berücksichtigung wichtiger Sicherheitssysteme dieser oder jener Unfall in Zukunft vermieden werden kann, entbindet uns nicht von der Aufgabe, das Gesamtsystem der Wettbewerbssituation in der Transportbranche sowie die Menschen im Blick zu haben.

Wer sich mit Spediteuren unterhält, wird konfrontiert mit einem harten Wettbewerb innerhalb der Internetfrachtbörse, um Zertifikate, Be- und Endladezeiten, einem Zeitfenstermanagement, in dem Händler die Ladezeiten bestimmen, mangelnde Nachtruhe auf den Rastplätzen oder nicht einzutreibenden Bußgeldern im Ausland.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein klitzekleiner Ausschnitt dessen, was innerhalb der Branche zu einem hohen Druck, Konflikten und Wettbewerbsvorteilen führt, ergo auch zu Belastungen vieler beteiligter Menschen hinterm Steuer oder im Büro.

Notbremssysteme im hier geforderten Standard sind absolut richtig. Genauso wichtig wie Geschwindigkeitskontrollsysteme, die bereits erfolgreich in den Niederlanden, Großbritannien oder der Schweiz angewendet werden.

Niedersachsen wird diese als erstes Bundesland modellhaft einführen. Aber wir müssen erkennen, dass noch sehr viel mehr zu tun ist. 

Vielen Dank!