Rede Susanne Menge: Antrag CDU - Viergleisiger Ausbau der Schienenstrecke Minden-Hannover

- Es gilt das gesprochene Wort -

Verehrtes Präsidium,

geehrte Damen und Herren,

die von Ihnen im Antrag genannte Strecke ist eine von 22 angemeldeten Schienenprojekten zum Bundesverkehrswegeplan, ergo befindet sich diese Strecke aktuell in einem umfangreichen und vernünftigen Prozess für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Sie ist übrigens auch eine der Strecken, die in Ihrer Regierungszeit angemeldet wurden.

Ich setze voraus, dass Sie, werte Kollegen aus der CDU, dies wissen.

Ihr Vorgehen ist deshalb nicht seriös! Klientelpolitik und Aktionismus zur falschen Zeit sind, meine Damen und Herren der CDU, äußerst schlechte Ratgeber, wenn es darum geht, eine erfolgreiche Verkehrspolitik für Niedersachsen in den kommenden Jahren mit Weitsicht zu gestalten.

Ebenso unerklärlich für uns ist es, dass die CDU von Ihrer bisherigen Verkehrspolitik abweicht. Wie Sie richtig in Ihrem Antrag schreiben, ist die Verkehrsdichte auf der Strecke Minden-Hannover seit 2003 bekannt – fällt also größtenteils in die Ära der CDU/FDP-Regierung.

Bereits Ende 2010 hatte die Bedarfsplanüberprüfung ergeben, dass Minden-Hannover zugunsten von Löhne-Braunschweig zurückgestellt werden sollte.

Und was ist passiert? Nichts. Wo waren Ihr Antrag und Ihre Empörung, als Sie Einfluss auf die politische Gestaltung als Regierungsfraktion hatten?

Warum also möchten Sie zum jetzigen Zeitpunkt in ein laufendes Verfahren grätschen?

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt sein dürfte, hat die rot-grüne Landesregierung beide Strecken – den viergleisigen Ausbau Hannover-Minden wie auch die Strecke Löhne-Braunschweig - zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, mit dem Ziel, für die Menschen im Land die beste Option zu ermitteln und umzusetzen. Aktuell prüft der Bund, wie er welche Strecke gewichtet und bewertet. Und diese Zeit wollen wir dem sinnvollen Verfahren auch geben!

Die Verkehrsprognose 2030 liegt vor und der Bund wird anhand der Daten jetzt genau schauen, wie sich der Verkehr auf den verschiedenen Strecken entwickeln wird. Ende 2014 können wir mit Ergebnissen rechnen. Wir verlassen uns dabei auf die seriösen Angaben des Bundes und weniger auf die Zahlen in Ihrem Antrag, die die CDU nicht verifizieren kann.

Oder aus welchen wissenschaftlich fundierten Analysen entnehmen Sie Ihre gewagte Annahme, dass bereits bis zum kommenden Jahr der Verkehr auf der Strecke Minden-Hannover auf 130.000 Züge pro Jahr steigen wird? Diese Erläuterung sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.

Werte Abgeordnete,

der Antrag der CDU kommt zur Unzeit! Er greift dem Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans vor – und das ohne belastbare und nachvollziehbare Argumente aufzuführen. Solch einem Unterfangen können wir nicht zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!