Rede Susanne Menge: Antrag (CDU) - "Verkehrsgesamtkonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
es ist richtig, dass die Situation in der Region, durch die die A26 führt, seit vielen Jahren problematisch ist. Schon seit Ende der 60er Jahre war eigentlich bekannt, dass es hier zu einer angespannten Verkehrssituation kommen muss. Es mag auch zutreffen, dass mit den Maßnahmen in der Vergangenheit, den Verkehr ins Fließen zu bringen, an der falschen Stelle begonnen worden ist.
All diese Erkenntnisse bringen uns nicht weiter, wenn es darum geht, jetzt Lösungen zu finden, die den Anwohnern und Anwohnerinnen helfen sollen.
Wir stehen vor dem Dilemma, für ausreichend Abfluss des Verkehrs zu sorgen und gleichzeitig, die Lärmschutzgrenzen einzuhalten. Diesen schwierigen Konflikt vermochte die schwarze-gelbe Landesregierung in ihrer zehnjährigen Regierungszeit nicht aufzulösen.
Umso mehr begrüßen wir, dass es der rot-grünen Landesregierung gelungen ist, den Knoten zu lösen und an verschiedenen Stellen so wie beispielsweise in Buxtehude wieder Bewegung ins Verfahren zu bringen.
Mit einem Monitoring in drei Phasen begleitet die Landesregierung die Inbetriebnahme der A26 bis zur Anschlussstelle der Stadt Jork. Sensibel und mit Augenmaß versucht hier das Land zusammen mit der Stadt und den Akteuren vor Ort, eine bestmögliche Lösung für alle Bürger und Bürgerinnen im Alten Land zu finden. Geplant ist, den Dialog mit den Bürgern/innen, den betroffenen Kommunen und der Stadt Hamburg fortzusetzen und ein Gesamtverkehrskonzept im Alten Land zu entwickeln. Ziel ist es, das Konzept über die Landesgrenzen hinaus abzustimmen.
Anrede,
alles, was getan werden kann, um die Region zu entlasten, unternimmt die Landesregierung bereits. Wir können keine Versäumnisse feststellen. Zuletzt sind wir im November ausführlich im Ausschuss darüber informiert worden.
Es mag sein, dass es der CDU nicht schnell genug voran geht. Das liegt aber weder an der Finanzierung, die geregelt ist, noch an einem vermeintlichen Unwillen der Landesregierung, die hier ihre Möglichkeiten im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund aktiv nutzt.
Um es nicht untergehen zu lassen: Historische Gründe, Interessenskonflikte, auch geografische und geologische Probleme treffen zusammen mit sensiblen Bereichen des täglichen Lebens, die die Menschen zunehmend gesundheitlich belasten, wie z.B. Lärm.
Was soll, was müssen politische Akteure hier tun? Zugspitzt sind es zwei Fragen: Wer setzt sich mit den Instrumentarien der Macht durch, oder können wir aufeinander zugehen und finden in respektvollem Umgang miteinander eine Lösung?
Letzteres sollte Charakteristikum unserer Politik sein. Unsere Aufgabe ist es, Politik für die Menschen zu machen. Aber ist das, was wir meinen, im Interesse der Menschen realisieren zu müssen, wirklich immer in deren Interesse? Das vorliegende Beispiel macht vielleicht einmal mehr deutlich, dass es unklug sein kann, wenn wir viel zu schnell bestimmte, störende, weil behindernde Aspekte ausklammern, um das Gesamtprojekt schnell durchzusetzen.
Wir glauben, qua Mehrheitsbeschluss unsere Vorstellungen durchsetzen zu dürfen im Sinne der Demokratie. Aber zeichnet sich demokratisches Handeln nicht auch dadurch aus, zuzuhören und die Stärke zu besitzen, Überzeugungen kritisch zu hinterfragen? Erkenntnisse brauchen Zeit, Lösungen zu finden braucht Zeit, Demokratie braucht Zeit.
Die Verkehrsbelastung in der Elbregion, der Status Quo, duldet aber im Grunde keine Zeit, da gebe ich Ihnen Recht. Die Landesregierung ist allerdings längst eng mit den betroffenen Regionen und Akteuren, insbesondere mit der Stadt Jork im Gespräch. Im beiderseitigen Bemühen, Kompromisse und Lösungen zu finden, ist ein Sofortkatalog von Maßnahmen entstanden.
Ich finde es schlicht nicht in Ordnung, mit einem Antrag wie diesem in einen konstruktiven Prozess, wie ihn das Ministerium längst initiiert hat, zu grätschen.
Lassen wir also dem Land und der Stadt Jork die Zeit, die beide Seiten brauchen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!