Rede Susanne Menge: Aktuelle Stunde (SPD) zum Perspektivpapier „Hafen Niedersachsen 2020“
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Investitionen in das Netz der niedersächsischen See- und Binnenhäfen, die gemeinsam den „Hafen Niedersachsen“ darstellen, sind Investitionen in die Zukunft.
Gemeinsam mit der Hafenwirtschaft erarbeitet stellt das Hafenkonzept 2020 eine gute Basis zur Weiterentwicklung des Hafens Niedersachsen dar.
Unsere Standorte sollen durch zukunftsweisende Investitionen gestärkt werden, wofür bis 2020 mehr als 194 Millionen Euro Landesmittel für den Betrieb und die Erweiterung unserer landeseigenen Häfen bereitgestellt werden.
Die großen Standorte Brake, Cuxhaven, Emden und Wilhelmshaven stehen hier im Vordergrund.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Erweiterung und Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur.
Es ist wichtig, bei der Infrastrukturplanung nachhaltig vorzugehen.
Dazu gehören Einrichtungen an Häfen, die Schiffe mit sauberen LNG(Flüssiggas)-Treibstoffen oder Wasserstoff versorgen können, damit Schweröl als Treibstoff abgelöst werden kann.
Genauso muss die Entsorgung der anfallenden Rückstände aus modernen Entschwefelungsanlagen/ Abgasreinigungsanlagen möglich gemacht werden.
Energieeffizienz in Hafenanlagen ist für die Metropolregion Bremen-Oldenburg längst eine Schwerpunktaufgabe. Mit der Unterstützung aus Wissenschaft und Wirtschaft realisieren Bremenports und Niedersachsenports LEP- und LED-Leuchten auf drei Teststrecken bis 2018.
Über die Metropolregion Bremen-Oldenburg wurde eine Studie zu Klimaanpassungsstrategien entwickelt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass im Zuge des Klimawandels dieses Thema weit über das Jahr 2020 hinaus eine der größten Herausforderungen für uns alle sein wird.
Ebenso wichtig sind die Hafenhinterlandanbindungen. Rund 17 Milliarden Euro fließen in den Ausbau der Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern. Aus der Sicht des Klimaschutzes sollte hier ein besonderer Schwerpunkt auf dem Schienen- und Binnenschiffsverkehr liegen, der um das 10-100fache effizienter, vor allem energieeffizienter Güter transportieren kann, als der Straßenverkehr.
Zu einer zukunftsweisenden Infrastruktur gehört auch die Digitalisierung, insbesondere zur Vernetzung und Kooperation der Häfen untereinander.
Das meint auch eine Zusammenarbeit mit den Häfen Hamburg und Bremen, um gemeinsam im europäischen Wettbewerb zu bestehen.
Wir haben den jade-Weser-Port. Wir alle wollen, dass er für die größten und voll geladenen Containerschiffe zur Verfügung steht.
Der Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen muss endlich überwunden werden. Es kann nicht Aufgabe weniger Bundesländer im föderalen System der Bundesrepublik sein, die nationale, europäische und weltweite maritime Politik zu gestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben mit dem Urteil zur Weser eine Mahnung zur Wertschätzung dieses arg gebeutelten Flusses, aber auch eine Aufgabe in die Hand gelegt bekommen.
Und wir werden diese Aufgabe annehmen liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde. Gemeinsam mit allen Akteuren haben wir es geschafft, wichtige absprachen zur Ems zu treffen.
Wir haben eine vertrackte Schienendiskussion zur Y-Trasse elegant in nur einem Jahr zu einer Alternativlösung geführt. Wir, Rot-Grün, haben bewiesen, dass wir auf schwierige Zukunftsfragen nach der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umweltschutz Strategien zur Lösung anbieten.
Wenngleich wir, sehr geehrte Damen und Herren, die Zuständigkeit und Verantwortung des Landes für die Seehäfen erhalten wollen, brauchen wir für alle Konzepte, die wir als Hafenländer entwickeln und mit denen wir gleichzeitig auf Kooperation setzen, die entsprechende Unterstützung auf Bundesebene.
Die norddeutschen Länder haben Potentiale und innovative Kräfte im maritimen Sektor. Eine Bundesregierung sollte es nicht den Ländern überlassen, sich in gegenseitiger Konkurrenz zueinander behaupten zu müssen und sich außerdem den noch größeren europäischen Häfen zu stellen. Alle Bundesländer brauchen endlich einen Rahmen, der es allen Häfen und der maritimen Wirtschaft ermöglicht, mit ihren spezifischen Vorteilen zu bestehen: Für die Auslastung aller Häfen und für Beschäftigung im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.