Rede Susanne Menge: Aktuelle Stunde (SPD) Bundesautobahnen müssen Staatseigentum bleiben - Privatisierung der Fernstraßen verhindern

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

was der Bundesfinanzminister da vorhat und was aus dem Haushaltsausschuss letzte Woche durchsickerte, ist nichts anderes als ein Milliardengeschenk an Banken, Versicherungen und Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit. Würde der Deal zustande kommen, würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ins Nirvana geschickt werden. Wegen des Knicks vor der Finanz- und Versicherungsbranche würde wertvolles Knowhow einfach verpuffen.

Das ist keine verantwortungsvolle Politik in meinen Augen!

Wo Verkehrspolitik drauf steht, muss auch Verkehrspolitik drin sein. Planungen, Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen gehören nicht in die Zuständigkeit von Renditejägern. Was in der Finanzwirtschaft aktuell schlecht läuft, darf nicht durch den Ausverkauf unserer Bundesfernstraßen geheilt werden.

Eigentlich hatte ich angenommen, dass der Irrglaube, Private machen alles besser, schneller und billiger als die öffentliche Hand, längst in der Abstellkammer der Verkehrsgeschichte verstaubt.

Tatsächlich aber kramt Herr Schäuble diese dumme Idee abermals hervor. Dabei wissen wir, dass Public Private Partnership in der Regel den Staat teurer zu stehen kommt, als wenn Bundesfernstraßen konventionell gebaut werden. Der Bundesrechnungshof hat 2013 eindrucksvoll nachgerechnet, dass von sechs in ÖPP gebauten Autobahnen fünf so teuer wurden, dass sie Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro verursachten.

Jeder weiß, dass Private natürlich Geld verdienen wollen. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der ARD ergab: 74 Prozent der Befragten lehnen die Privatisierung von Autobahnen ab! Natürlich geht es privaten Anlegern nicht in erster Linie darum, die Substanz zu erhalten, sondern möglichst viel Geld mit wenig Einsatz aus dem System zu ziehen – für eine maximale Rendite. Das dürfen Private auch. Nicht aber Politiker und hochrangige Regierungsvertreter! Die haben die Aufgabe, im Sinne aller die Verkehrswege zu verwalten und zu betreiben. Den Bau von Autobahnen mit ÖPP zu finanzieren oder gar die angedachte Infrastrukturgesellschaft zu privatisieren, bedeutet, sich der zentralen Aufgaben und Verantwortungen in der Verkehrspolitik zu entziehen. Herr Schäuble macht sich hier einen schlanken Fuß.

Als Vorbild seines Hilfsprogramms für die Finanzwirtschaft nennt er die Privatisierung der Telekom. Ein schlechtes Beispiel, wie ich finde. Denn wir sind heute noch weit entfernt davon, dass alle Menschen Zugang zum schnellen Internet haben. In Deutschland wird mit dem Vectoring noch immer in eine Technik investiert, bei der wir heute schon wissen, dass sie nicht zukunftsfähig ist. Gerade beim Breitbandausbau sehen wir klar und deutlich, dass die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge zum Marktversagen führen kann.

Anrede,

während Minister Schäuble sein Hilfspaket für die Finanzbranche schnürt, wünschen sich andere Länder, die ihre Autobahnen einst verkauften, die Zeit zurückzudrehen:

Frankreich beklagt, dass von 100 Euro Mauteinnahmen 22 Euro als Reingewinn für die privaten Betreiber von Frankreichs Autobahnen abfielen. Insgesamt sollen sie seit der Privatisierung 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet und eine jährliche Rendite von bis zu 24 Prozent erzielt haben. Zu gern würden die Sozialisten den Verkauf rückgängig machen – das aber ist zu teuer.

Anrede,

wir müssen mit dem Beipackzettel zum Länderfinanzausgleich einen guten Umgang finden. Wir lehnen im Sinne unseres Beschlusses im Januar die Infrastrukturgesellschaft weiter ab und wünschen uns, dass an dieser Stelle das Paket aufgeschnürt wird und neu nachgedacht und verhandelt wird. Sollte der Bund die Zentralisierung tatsächlich durchsetzen, muss in der Änderung des Grundgesetzes zweifelsfrei geklärt sein, dass ÖPP auszuschließen ist. Eine wie auch immer geartete Privatisierung des Fernstraßennetzes darf es nicht geben!

Danke!

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