Rede Susanne Menge: (Änderungsantrag SPD/GRÜNE) Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030
- Es gilt das gesprochene Wort -
TOP 31 Antrag CDU(FDP Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt - Ith-Tunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen!
Anrede,
ich schließe mich meinem Vorredner, Gerd Will, an, dass es unvernünftig ist, jetzt damit anzufangen, einzelne Projekte exklusiv hervorzuheben. Viele hier im Plenarsaal und auch uns Grünen fallen mit Sicherheit einige Projekte ein - bei uns dann allerdings eher im Schienen- und Wasserbereich-, die nicht die Dringlichkeit erhalten haben, die wir meinen, die sie haben müssten.
Und selbst wenn wir uns auf ein solch heikles Unterfangen einließen und damit dann auch weitere Begehrlichkeiten weckten, würde die Verschiebung eines zusätzlichen Projektes in den Dringlichen Bedarf bedeuten, dass ein anderes dort schon aufgenommenes wieder herausfallen müsste.
Mehr Geld steht nicht zur Verfügung und ist mit den Mich würde daher interessieren, welche Straße denn nach Auffassung der CDU nicht gebaut werden sollte, die jetzt im Dringlichen Bedarf steht? Diese Angabe fehlt in Ihrem Antrag. An dieser Stelle ist Ihre Forderung nicht zu Ende gedacht. Bei allem Verständnis dafür, dass Holzminden dringend besser angebunden werden muss, so kann es nicht funktionieren.
Anrede,
wir befinden uns auf dem Weg zum endgültigen BVWP innerhalb eines festgelegten Verfahrens. Danach wird sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Ministerien noch bis zum 2. Mai die Möglichkeit bestehen, eventuelle sachlich-fachliche Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung der für Niedersachsen angemeldeten Straßen-, Schienen- und Wasserwegeprojekte abzugeben und um Berücksichtigung zu bitten.
Richtungsweisend und bindend ist für uns die Bundesratsinitiative, die über NDS in den Bundesrat eingebracht und im Umwelt- und Finanzausschuss bereits beschlossen wurde. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung die Mittel deutlich zugunsten von Schiene und Binnenwasserstraßen verschiebt.
Bei der Durchsicht des BVWP-Entwurfs fällt auf, dass so manches Ergebnis aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist und nachgebessert werden sollte.
Der Vergleich der Verkehrsträger zeigt, dass es leider nicht gelungen ist, die umweltverträgliche Schiene auf Augenhöhe zur Straße zu bringen. Aus unserer Sicht ist die Bürgerbeteiligung an dieser Stelle unzureichend vorbereitet – während die Straßenprojekte zumeist im Detail benannt und erläutert sind, fehlt eine ähnliche Datenlage zu Schienenprojekten, wie zum Beispiel dem Alpha oder auch zu Hamburg-Harburg. Das geht so nicht!
Anrede,
mit unserer Forderung, den BVWP nachzubessern, stehen wir nicht allein da!
Als am 16. März das Bundesverkehrsministerium nachmittags den Referentenentwurf zum neuen BVWP vorgelegt hatte, da hat uns schon gewundert, welcher Unmut sich während der Erarbeitungsphase offenbar hinter den Kulissen angestaut haben musste:
Mit ihrer scharfen Kritik erregte Bundesumweltministerin Hendricks kurz vor der Veröffentlichung einige Aufmerksamkeit: Danach hätte das Bundesverkehrsministerium nur mangelnd mit dem Bundesumweltministerium kooperiert, in den vergangenen 1,5 Jahren habe es sogar gar keine Zusammenarbeit mehr gegeben.
Die Umweltverträglichkeitsprüfungen entsprächen nicht den Vorgaben und müssten daher nachgearbeitet werden. Was übrigens aktuell das Bürgerbeteiligungsverfahren sehr erschwert. Sogar von einer neuen öffentlichen Beteiligung ist die Rede, das laufende Verfahren müsse aufgrund von fachlichen Mängeln gestoppt werden.
Das ist schon starker Tobak, wie die Bundesminister da miteinander umgehen. Wenn die Angaben zutreffen sollten, dann wäre die Belastbarkeit des aktuellen Referentenentwurfs infrage gestellt, und das würde bedeuten, dass am BVWP noch einmal tüchtig nachgearbeitet werden müsste.
Anrede,
ein Stück weit würde ich mir wünschen, dass Sie in der CDU selbst für geschlossene Reihen sorgen und selbst rechtzeitig dafür eintreten, was in Ihren Augen wichtig erscheint. Immerhin war es Ihr Staatssekretär Enak Ferlemann, der durch die Lande zog und vollmundig versprach, dass der Ith-Tunnel ganz sicher gebaut werden würde. Das war offenbar nicht ernst gemeint, wenn denn dieses angeblich so wichtige Projekt unter Ihrem CDU-Staatssekretär nur auf den hinteren Plätzen gelandet ist. Jetzt über den Landtag heilen, was die eigenen Leute verbockt haben, dafür sind wir nicht zu haben. Und dafür ist der aktuelle Verfahrensschritt auch gar nicht vorgesehen.
Anrede,
das bisherige Verfahren, seine Zwischenergebnisse und auch die deutliche Kritik in diesen Tagen aus Bundesländern wie BaWü oder Sachsen zeigen, die Systematik des BVWP gehört auf den Prüfstand. Ein Bundesnetzplan böte gegenüber dem veralteten Ansatz viele Vorteile: Wer vernetzt auf Straße, Schiene und Wasserwege schaut, hat ganz andere Möglichkeiten, ein optimales flächendeckendes Infrastrukturangebot zu entwickeln, das neue Technologien nutzt, das auf ein sich veränderndes, gesellschaftliches Verhalten und sich verändernde Bedürfnisse eingeht.
Danke!