Rede Stefan Wenzel zur Aktuellen Stunde: Für Niedersachsen: Energiedebatte konstruktiv führen - Ausstieg und Ausbau solide und zukunftsfähig regeln
Landtagssitzung am 13.04.2011
Stefan Wenzel, MdL
Anrede,
die Signale der letzten Tage zur Atom- und Energiepolitik zeigen, dass bei CDU und FDP endlich einiges in Bewegung gekommen ist. Die Signale fallen allerdings sehr unterschiedlich aus. Während der Ministerpräsident nach Fukushima von "einer Zäsur für die gesamte Menschheit" (OZ, 28.3.11) spricht, sieht sein Umweltminister einen "kleinen Regierungszirkel" am Werk, der "ohne Rechtsgrundlage Meiler abschalten lässt". (DeWeZet, 4.4.11) Der Generalsekretär der FDP verbreitet in drei Tagen vier verschiedene Botschaften und weigert sich bislang die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. In Abwesenheit von Herrn Sander vollzieht der FDP-Parteitag eine Kehrtwende bei Gorleben.
Der Ministerpräsident fliegt mit Energiekommissar Oettinger zum Offshore Windpark, vollzieht eine symbolische Eröffnung mit der Attrappe eines roten Knopfes und fordert den Ausbau von Stromtrassen. Kaum zurück, müssen wir feststellen, dass Herr Oettinger den Ausbau des ersten deutschen Seekabels nach Norwegen gestoppt hat.
Bundesumweltminister Röttgen behauptete auf seiner Website bis vorgestern, dass es sich in Fukushima um einen ernsten Unfall (INES-Stufe 5) handelt, obwohl seit fast zwei Wochen klar war, dass diese Einschätzung nicht zu halten ist und wir es mit einem katastrophalen Unfall der Tschernobyl-Klasse zu tun haben (INES-Stufe 7). Jetzt hat Japan das eingeräumt.
Anrede,
Ihre Reden haben wir gehört Herr McAllister, Herr Thümler! Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus Ihrer Partei und angesichts fast chaotisch anmutender Entwicklungen bei der FDP, will ich Ihnen aber ganz deutlich sagen:
Wir trauen Ihren Reden nicht. Wir wollen Taten sehen!
Andere Bundesländer sind schon viel weiter. In Bayern hat man den Chef der Reaktoraufsicht versetzt. In Hessen hat die Landesregierung zu einem Energiegipfel mit vier hochkarätig besetzten Arbeitsgruppen eingeladen. In Niedersachsen steht der Umweltminister auf dem Schlauch.
Anrede,
das wäre die Stunde des Ministerpräsidenten, Herr McAllister. Wir bieten Ihnen einen Ausstiegspakt an. Wir halten es für sinnvoll, die Fraktionen des Parlaments, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen an einen Tisch zu bringen und konkrete Verabredungen zu treffen.
Diese Gesellschaft hat eine gewaltige Innovationskraft. Diese Kraft müssen wir nutzen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Menschen Veränderung erwarten und einfordern, und dass sie auch selbst zu Veränderungen bereit sind.
Jetzt muss sich zeigen, ob Sie sich von den Stromkonzernen und Kartellen emanzipieren und zum Aufbau einer erneuerbaren, effizienten und dezentralen Energieversorgung bereit sind.
Wir bieten Ihnen einen Ausstiegspakt an, aber wir hätten gern mehr als heiße Luft.
Wir haben daher einen Brief an den Bundestagspräsidenten und an die Bundeskanzlerin formuliert, in dem wir fünf konkrete Erwartungen an die Bundespolitik formulieren.
Wir schlagen vor, dass die Fraktionen des Landtages sich auf diesen Brief morgen gemeinsam verständigen und damit den Gesetzgeber und die Exekutive in Berlin zu konkreten gesetzlichen und administrativen Schritten auffordern.
Der Pakt für den Atomausstieg enthält fünf Kernforderungen:
- Eine gesetzliche Rücknahme der Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken,
- eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die sieben ältesten Atomkraftwerke und das Atomkraftwerk Krümmel nach Ende der dreimonatigen Betriebseinstellung endgültig stillzulegen und eine Übertragung von Rechten zur Stromerzeugung auf andere Atomkraftwerke auszuschließen,
- den Standort Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle endgültig aufzugeben und eine gesetzliche Grundlage für ein Endlagersuchgesetz vorzulegen,
- keine weiteren Atommüll-Transporte nach Gorleben vorzusehen,
- im Dialog mit den Ländern, Kommunen und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen auch auf der Bundesebene einen Masterplan für den Umbau der Energieversorgung zu erarbeiten.
Anrede,
dieser Brief könnte ein erster Schritt sein. Die fünf Punkte wären aber zugleich zentraler Eckpfeiler für einen neuen deutschen Energiekonsens. Dieses Land braucht einen Aufbruch in das neue Energiezeitalter. Für diesen Aufbruch sollten wir gemeinsam das Startsignal geben – im Interesse Niedersachsens und seiner Bevölkerung.