Rede: Stefan Wenzel: Wer A sagt und Atommüllproduziert, muss auch B sagen und bezahlen – Atomindustrie muss Asse Sanierung finanzieren

Landtagssitzung am 20.1.2010

Aktuelle Stunde: Asse

CDU: Richtungsweisende Entscheidung für die Asse

Anrede,

die Entscheidung zur Rückholung des Atommülls aus der Asse ist ein Fanal. Eine Entscheidung ohne Alternative. Am 20. Mai 1969 schrieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass die Schachtanlage Asse "für die nächsten 100 Jahre den radioaktiven Abfall aus Kernreaktoren, Forschungslabors und Krankenhäusern "gefahrlos für alle Zeiten" aufnehmen sollte. Heute wissen wir, dass 90 Prozent des radioaktiven Inventars aus abgebrannten Brennelementen von Leistungsreaktoren der Industrie stammt. Sie wurden über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe angeliefert.

Mit dem Beschluss zur Rückholung des Atommülls aus der Asse kommt die gesamte Atommüllentsorgung in Deutschland ins Wanken. Die Endlagerung von mittel- und schwachradioaktivem Müll ist auf ganzer Linie gescheitet. Und für hochradioaktiven Müll haben sie bislang gar keine Lösung:

  • Seit 50 Jahren produziert Deutschland Atommüll.
  • Nach 41 Jahren endet die versprochene Ewigkeit.

Anrede,

Herr Wulff, Sie haben aus der Asse offenbar nichts, aber auch gar nichts gelernt. Sie wollen in Gorleben weitermachen,  obwohl die Asse das Versuchsendlager für Gorleben war. Obwohl es in Gorleben um Müll geht, der vieltausendfach stärker strahlt als der Müll in der Asse. Sie fordern eine offensivere Gangart bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Die CDU und die FDP machen Niedersachsen zum Weltatomerbe. Das wollen wir nicht.

Anrede,

ich rate ihnen eins Herr Wulff: Kümmern sie sich erstmal um die Frage, wer die Rechnung für den Dreck der Atomindustrie bezahlen soll. Es kann ja wohl nicht sein, dass die öffentliche Hand und die Steuerzahler für den Dreck der Atomindustrie aufkommen.

Jetzt ist es an der Zeit die Rechnung zu schreiben an EON, Vattenfall, ENBW und RWE. Dabei denke ich nicht an Almosen und auch nicht an einen schmutzigen Kuhhandel, wie er gerade von Kanzleramtsminister Pofalla geplant wird.

Das Thema gehört ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer. Der alte Betreiber GSF/Helmholtz hatte mit etwa 850 Mio Euro kalkuliert. Jetzt wird die Asse wohl ca. 2 Mrd. Euro teurer. Vielleicht sogar mehr. Dazu kommen 2,5 Mrd Euro für Morsleben. Insgesamt sind mittlerweile Altlasten von ca. 20 Mrd Euro aufgelaufen.

Anrede,

der Atomkonzern ENBW hat sich gestern auf eine absolut lächerliche Rechtsposition zurückgezogen. In der Presse hiess es, "der Müll sei eindeutig in das Eigentum des Asse-Betreibers übergegangen. Daher gebe es für ENBW keine Verpflichtungen mehr."

Wir wissen heute, dass die Anlieferer, die auch im Auftrag der Rechtsvorgänger der ENBV tätig waren, in vielen Fällen sogar falsch deklarierten Müll in der Asse abgeliefert haben. Wir wissen, dass das Inventar deutlich höher sein muss als offiziell deklariert. Das trifft etwa bei Plutonium und Tritium zu. Das trifft auch bei Fässern zu, die für die Asse konditioniert waren und Anfang 2000 bei der GKSS auftauchten: Mit 3000-fach erhöhten Strahlungswerten. Auch wenn das heute verjährt sein sollte, stellt sich die Frage, ob man sich so billig aus der Affäre ziehen kann.

"Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft" steht auf der Website von ENBW.

Wenn ENBW das nicht freiwillig tut, muss man ihnen helfen und zwar mit einem Gesetz, dass das Verursacherprinzip bei atomaren Altlasten durchsetzt. Ein Gesetz, dass für alle Beteiligten gleiche Bedingungen festschreibt. Deshalb wollen wir eine Brennelementesteuer auf abgebrannte Brennelemente erheben. Sinnvollerweise würde man dabei einen Aufschlag auf den Preis von Atomstrom erheben.

Außerdem müssen die steuerfreien Rückstellungen der Stromkonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingebracht werden. Im Moment sind die Gelder noch nicht einmal konkurssicher angelegt.

Anrede,

mit dem Desaster in der Asse wird offensichtlich, dass sich in der Atompolitik eigentlich alle zentralen Koordinaten als falsch erwiesen haben:

  • Atomkraftwerke sind nicht sicher
  • Endlager im Salz sind nicht für die Ewigkeit gebaut
  • Atomstrom ist nicht billig
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