Rede Stefan Wenzel: Transparenz bei Nebeneinkommen von Abgeordneten sicher stellen und illegale Einflussnahme verhindern: Geschäftsordnung, Abgeordnetengesetz und Strafgesetzbuch novellieren

Anrede,
ich bin nicht sicher, ob sich alle Mitglieder dieses Hauses über den Ernst der Lage im Klaren sind. Zu Beginn der Wahlperiode haben SPD und Grüne dem Landtag einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. Ziel war eine erhöhte Transparenz bei Nebeneinkommen. Der Antrag fand hier im Plenum keine Mehrheit, wurde zunächst vertagt und schließlich von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Noch im Dezember, nach den Vorfällen um die CDU-Politiker Ahrens und Meyer bei RWE, bestand keine Bereitschaft zur Korrektur.
Heute diskutieren wir in einer Situation, in der ein großer Teil der Aufklärung noch aussteht. Der Landtagspräsident muss noch vieles überprüfen und bewerten und VW muss dazu konstruktiv beitragen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuschließen.
Anrede,
jenseits der Aufarbeitung der Vergangenheit müssen wir in die Zukunft blicken. Wir haben drei verschiedene Entschließungsanträge auf dem Tisch liegen. Zusätzlich liegt der Antrag zur Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses vor, der die geplanten Änderungen vorbereiten soll. Die Einrichtung dieses Ausschusses begrüßen wir.
Der Maßstab unseres Handelns muss sein: Es geht darum, alles daran zu setzen, Vertrauen zurück zu gewinnen. Das wird nur gelingen, wenn es zu einem klaren Schnitt kommt. Ein weiteres Vertagen ist unmöglich. Ein weiteres Wegducken verbietet sich, erforderlich ist einzig und allein umgehendes Handeln.

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