Rede Stefan Wenzel: Suche nach alternativen Endlagerstandorten – „Man muss sofort damit beginnen“ (Innenminister Schünemann, Die Welt, 06.11.10)

Landtagssitzung am 17.02.2011

Stefan Wenzel, MdL

Anrede,

am 3. Juli 1981 schrieb der für Atomaufsicht zuständige Sozialminister Schnipkoweit an Ministerpräsident Albrecht einen vertraulichen Vermerk, der jetzt öffentlich wurde:

"Sowohl die hydrogeologischen Gegebenheiten im Deckgebirge als auch der innere Aufbau des Salzstocks bestätigen die bereits früher geäußerten Zweifel an der Eignung des Salzstockes, zumindest für die Endlagerung Wärme entwickelnder hochaktiver Abfälle."

Weiter heißt es dort: "Auch auf Bundesseite wird auf Arbeitsebene die Eignung zunehmend skeptischer beurteilt. Entgegen der Pressemitteilung des BMI und des BMFT vom 5.6.1981 werden bereits alternative Standorte diskutiert."

Trotzdem wollte Minister Schnipkoweit weitere Untersuchungen. "Nach Angaben der PTB werden diese Arbeiten insgesamt etwa 10 Jahre in Anspruch nehmen", heißt es in dem Schreiben.

Das war 1981. Im Jahr 1991 wollte man fertig sein. Heute schreiben wir das Jahr 2011.

Anrede,

zwischenzeitlich hatte man den Standort Gorleben trotz dieser schwerwiegenden geologischen und hydrogeologischen Probleme zu einem Bestandteil der so genannten "Entsorgungsvorsorge" nach dem Atomgesetz und damit zu einem Teil der Betriebsgenehmigung aller laufenden Atomkraftwerke gemacht. Damit hatte man Sachzwänge geschaffen, die jede weitere rationale Planung vereitelten.

Man wollte die Atomkraftwerke unbedingt am Netz halten und deshalb brauchte es einen Ort, der als virtuelles oder auch fiktives Endlager herhalten musste. Das war Gorleben.

Anrede,

in der Zwischenzeit musste man feststellen, dass auch das weltweit erste Atommülllager in der Asse erhebliche Probleme machte. Im Jahr 1981 hatte die Physikalisch-technische Bundesanstalt noch festgestellt, dass "Steinsalz für Flüssigkeiten und Gase dicht und undurchlässig ist" und dass sich "Risse und Fugen durch den Gebirgsdruck wieder schließen".

In der Asse, die als Prototyp für Gorleben galt, entwickelte sich ein Szenario, dass ganz anders war als erwartet. Die Risse und Fugen schlossen sich nicht von allein. Sie wurden immer breiter. Immer mehr Wasser drang ein. In dieser Lage fürchtete das Bundesumweltministerium um die Zukunft der Kernenergie. In dieser Lage schreckte man auch vor der Verfälschung und Zensur wissenschaftlicher Arbeiten nicht zurück.

Beteiligt waren die GSF als Betreiber der Asse, das Forschungsministerium, das Bundesumweltministerium, beteiligt waren Personen, die heute mit der Sicherheitsanalyse für Gorleben beauftragt wurden, beteiligt waren Personen, die heute auf Abteilungsleiterebene Fakten schaffen in Gorleben.

Anrede,

Sie, Herr McAllister, haben im letzten Herbst erlebt, wie groß der Widerstand in Gorleben war. Sie wissen, wie breit der Widerstand war. Von den Kirchen und Gewerkschaften bis zu Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Sie wissen wie teuer der Castortransport war und Sie wissen, dass die Polizei kurz vor einer Meuterei stand, weil man den Konflikt auf ihren Schultern ablud.

Jetzt mögen Sie rechnen und vielleicht kommen Sie auf die Idee, dass nur noch zwei bis drei Transporte aus England und Frankreich zurückkommen. Aber ich sage Ihnen eins: Es stehen noch viele Castoren in der Republik herum und jeder einzelne wird einen zentralen Konflikt auslösen, wenn Sie ihn nach Gorleben schicken wollen. Gorleben ist ein verbrannter Ort. Sie können in Gorleben nur scheitern

Anrede,

jetzt nahm Ihr Bundesumweltminister mit einem Jahr Verspätung eine Einladung des Kreistages in Lüchow-Dannenberg an und wollte reden. Ja, kennt der Mann denn die einfachsten Regeln des Anstands nicht. Schon die Höflichkeit im Umgang miteinander gebietet, dass man erst redet und dann entscheidet.

Erst Fakten schaffen – dann reden. Das geht nicht. Seit 21 Jahre gilt UVP-Recht in Deutschland. In ganz Deutschland? Nein, im Wendland wurde UVP-Recht ausgesetzt. Hier werden nach altem Bergrecht Fakten geschaffen. Eine rechtssfreie Zone. Ohne Planfeststellung, ohne UVP, ohne gesetzlich verbriefte Bürgerrechte.

Anrede,

die Wucht des Widerstandes in Gorleben blieb nicht ohne Wirkung auf die Kabinettsmitglieder in Niedersachsen. Im vergangenen Herbst waren plötzlich neue Töne zu vernehmen. Herr Sander wollte den Atommüll im Süden abstellen, auch von Herrn McAllister kamen entsprechende Bemerkungen und Herr Schünemann wollte sofort (Zitat) "mit der Erkundung anderer möglicher Standorte ”¦ beginnen."

Wir haben Sie beim Wort genommen und einen Antrag vorgelegt, der Ihre Worte in einer Beschlussvorlage umsetzte. In den vergangenen Wochen mussten wir aber erkennen, dass Ihren Worten keine Taten folgen sollen. Sie verweigern sich einem Beschluss. Ihr Bundesumweltminister plant sogar einen neuen Castortransport für den kommenden Herbst.

Ihre Kanzlerin hat einen Grundkonsens der Bundesrepublik in Frage gestellt. Bislang war es nicht üblich, dass eine neue Bundesregierung alle Beschlüssen ihrer Vorgängerregierung revidiert hat. Sie haben mit dem Beschluss zum Weiterbau in Gorleben und mit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht nur den Atomkonsens in Frage gestellt, Sie haben auch ein zentrales Gesetz der Regierung Schröder/Fischer ohne Zustimmung des Bundesrates verändert.

Anrede,

mit dieser Entscheidung haben Sie einen gesellschaftlichen Großkonflikt ausgelöst, der Sie die Mehrheit im Bundesrat gekostet hat und der Sie auch die Mehrheit im Bundestag kosten wird. Die Atomkonzerne haben Sie bei nächtlichen Geheimsitzungen hofiert. Deshalb müssen die Großmanns und Teyssens dieser Republik wissen, dass wir niemals zulassen werden, dass Gesetze in den Konzernzentralen dieser Industrie gemacht werden.

Anrede,

Niedersachsen ist seit Jahrzehnten die Müllhalde der Nation. Asse, Schacht Konrad, Zwischenlager Gorleben, Endlager Gorleben.

Alles soll nach Niedersachsen. Jetzt wollen die Stromkonzerne auch noch ihren CO2-Müll hier abladen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es reicht! Jetzt sind die Schreihälse aus dem Süden dran, die immer mehr Atomstrom wollten und wollen.