Rede Stefan Wenzel: Streit um NORD/LB-Aufsichtsratsposten konstruktiv lösen, Region Braunschweig stärken

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Anrede,
die Beratungen über die Neuaufstellung der NORD/LB nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung haben gezeigt, wo die werthaltigen Teile liegen. Dabei war immer klar, dass der Braunschweiger Teil der NORD/LB, die Braunschweigische Landessparkasse, nicht nur für die Rating-Agenturen von Bedeutung ist: breite Verteilung des Risikos, viele kleine und mittelgroße Kunden, die für Risikostreuung sorgen und die teilweise geballten Risiken in anderen Teilen des Unternehmens abfedern. Ohne den Braunschweiger Teil wäre die NORD/LB nicht das, was sie heute ist.
Anrede,
Einigkeit bestand bei der Beratung des neuen Geschäftsmodells im Ausschuss für Haushalt und Finanzen darüber, dass der Aufsichtsrat verkleinert werden soll.
Was uns jedoch sehr verwundert hat, ist die Art und Weise, wie die Landesregierung zur Umsetzung geschritten ist. Warum haben Sie ausgerechnet den Vertreter der Region Braunschweig von der Liste der Aufsichtsrats-Mitglieder gekickt? Auch der Verweis auf den Sparkassen- und Giroverband trägt nicht. Gibt es denn hier keine Kommunikation mit den wichtigsten Partnern?
Verständlich ist, dass die Braunschweiger mehr Einfluss einklagen, da sie keine kommunale Sparkasse haben. Wenn anderswo in einem Kreditausschuss über wichtige Unternehmensfinanzierungen verhandelt wird, darf man die Braunschweiger in ihrer Hausbank nicht an den Katzentisch setzen.
Das Emsland ist im Aufsichtsrat vertreten, Hochburg der CDU wohlgemerkt, aber das Braunschweiger Land geht leer aus. Eine merkwürdige Schwerpunktsetzung!
Anrede,
nun erleben wir über Wochen hinweg, wie Sie Herr Möllring sich mit Vertretern der Region wie die Kesselflicker streiten, aber kaum Zeit finden, um miteinander zu sprechen.
Ein solch dilettantisches Krisenmanagement hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können. Herr Möllring, hier zeigt sich leider, dass Ihre flotten Sprüche – wie in anderen Fällen auch – in erster Linie zur Verhärtung der Fronten beitragen, aber nicht zur Lösung von Problemen geeignet sind.
Sie, Herr Wulff, haben im Dezember letzten Jahres erklärt, dass Sie den Streit um den Aufsichtsrat gleich nach Weihnachten angehen. Ein erstes Treffen mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister Anfang des Monats blieb ergebnislos.
Jetzt reibt sich jeder Beobachter verwundert die Augen. Zum Faschingsumzug wollen sie nach Braunschweig. Am Rande wird dann der Fragenkomplex "NORD/LB – eigene Braunschweiger Sparkasse" mit Herrn Hoffmann diskutiert. Offenbar wollen Sie die erregten Braunschweiger mit Kamellen beruhigen.
Ich habe meine Zweifel, ob das gelingt, nachdem Sie die Braunschweiger so auf die Palme getrieben haben. Sie sind dem Land und den Braunschweigern jetzt ein Geschäftsmodell schuldig, das diesen Konflikt schnell und überzeugend löst. Dabei muss eine Stärkung der Region Braunschweig und der NORD/LB Ziel sein.
Wir erwarten, dass Sie uns im nächsten Haushaltsausschuss Details Ihrer Vorschläge zur Beilegung des Konflikts vorstellen werden. Eigentlich müsste dies schon heute geschehen, aber dazu werden Sie wohl kaum in der Lage sein.

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