Rede Stefan Wenzel: Steuerbetrug bekämpfen, Steuergerechtigkeit herstellen, Finanzämter stärken

Anrede,
in den laufenden Haushaltsberatungen wird es niemanden hier im Haus geben, der nicht in schwierige Gespräche zu den Folgen der Kürzungen im Landesetat eingebunden ist. Dabei geht es oft um vergleichsweise kleine Beträge, die dennoch sehr viel bewegen können. Die aber auch viel kaputtmachen können, wenn sie fehlen. Ursache ist eine beispiellose Verschuldung des Landes. Zum wiederholten Male bekommen wir von der Landesregierung einen verfassungswidrigen Haushaltsplanentwurf vorgelegt.
Wir wollen heute aber nicht über kleine Beträge reden. Wir wollen über große Beträge reden – über sehr große Beträge.
Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt das Finanzvolumen, das den öffentlichen Haushalten durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entgeht, auf jährlich 60-70 Mrd. Euro. Für den niedersächsischen Landeshaushalt sind das Einnahmeausfälle von ca. 3 Mrd. Euro jährlich. Würde man nur zehn Prozent dieser Gelder durch eine besser ausgestattete und effizientere Steuerverwaltung eintreiben, hätte Niedersachsen 300 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen zu verzeichnen.
Anrede,
es handelt sich hier um Gelder, die nach geltendem Recht der Steuerpflicht unterliegen. Allein der Umsatzsteuerbetrug wird von Wirtschaftsforschungsinstituten auf ca. 20 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Oft geht es dabei um organisierte Kriminalität - so genannte Karussellgeschäfte. Dabei werden Waren – manchmal aber auch nur Rechnungen - mehrfach über Bundes- und Landesgrenzen verschoben. Dabei wird jeweils Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht, bevor diese kriminellen Scheinfirmen wieder dicht gemacht werden. Ein guter Teil der Umsatzsteuerdelikte betrifft zudem den Bereich der Geldwäsche, wie der Bundesrechnungshof jetzt festgestellt hat. Außerdem führen diese Betrugsdelikte zu massiven Wettbewerbsverzerrungen.
Anrede,
Was tut unser Finanzminister um in Niedersachsen Steuergerechtigkeit durchzusetzen?
Er hat kürzlich über die Ergebnisse der Bankenverfahren berichtet. Da hat er sich allerdings mit fremden Federn geschmückt, denn diese Verfahren laufen seit fast zehn Jahren und der größte Teil war schon vor dem Amtsantritt von Finanzminister Möllring abgearbeitet.
Anrede,
die Finanzämter werden in Niedersachsen nicht gestärkt – sie werden geschwächt und zwar nachhaltig. Der geplante Personalabbau wird nicht mit einem Aufgabenabbau verknüpft. Von Steuervereinfachung haben Sie zwar viel geredet, aber es fehlt an den Taten, von einem möglichen Tausch bei der Kraftfahrzeugsteuer mal abgesehen. Die Finanz- und Steueranwärter werden nicht mehr in ausreichender Zahl ausgebildet und die für viel Geld ausgebildeten Anwärter werden nur teilweise übernommen.
Allein bei den Umsatzsteuersonderprüfern fehlt fast ein Drittel des ermittelten Bedarfs. Ein Betriebsprüfer kostet im Jahr ca. 70.000 Euro, er bringt aber durchschnittlich 900.000 Euro hinterzogene Steuern ein.
Alles klar im Wohlfühlland, Herr Minister Möllring?
Ist Steuerhinterziehung in Ihren Augen vielleicht nur ein Kavaliersdelikt?
Oder gehören Sie zu denen, die schwache Finanzämter für eine subtile Form der Wirtschaftsförderung halten?
Bei Ihnen sind die Ehrlichen die Dummen und werden zudem doppelt bestraft, wenn dem Land plötzlich die Mittel fehlen, um im sozialen und kulturellen Bereich und in der Bildung die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Anrede,
wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der vier konkrete Vorschläge enthält. Zwei können Sie sofort umsetzen. Zwei erfordern eine Bundesratsinitiative, müssten aber bundesweit auf Zustimmung stoßen, zumal der Finanzausschuss des deutschen Bundestages in der letzten Woche ebenfalls eine Anhörung zu diesem Thema gemacht hat.
In unserem Antrag fordern wir
 Die Einrichtung einer zentralen Fahndungsgruppe Umsatzsteuerbetrug. Dafür sollen die Länder Fachleute in eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe beim Bundesamt für Finanzen entsenden, die die Betrugsbekämpfung bundesweit und international koordiniert.
 Die Anrechnung der Kosten für die Finanzverwaltungen im Länderfinanzausgleich, um den Anreiz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu erhöhen.
 Aussetzung des Personalabbaus in den Finanzämtern, weil ein Personalabbau ohne Aufgabenreduzierung völlig kontraproduktiv ist.
 Flächendeckende Einführung von Teamarbeit und Risikomanagement in den niedersächsischen Finanzämtern. Verzicht auf rein elektronische Risikoprüfung.
Mit diesen Forderungen befinden wir uns in guter Gesellschaft.
Neben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft haben sich bei der Anhörung im Deutschen Bundestag auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, der Bundesrechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und eine Reihe weiterer Institutionen mit gleich lautenden und ähnlichen Vorschlägen eingebracht. Im Detail sind wir für Verbesserungsvorschläge jederzeit offen, aber im Kern verstehen wir angesichts der Haushaltslage des Landes in dieser Frage keinen Spaß mehr.
Jetzt muss gehandelt werden, Herr Möllring!