Rede Stefan Wenzel: „Schwarz-gelbe Risikoverlängerung blockiert Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen“
Dieser Beschluss der Bundesregierung kostet Niedersachsen viele Arbeitsplätze an der Küste. Er bedroht Arbeitsplätze bei Stadtwerken, im Handwerk und in der Metallindustrie. Sie verspielen die Position Niedersachsens als Windkraftland Nummer Eins.
Anrede,
der Beschluss zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in Krümmel, Esensham, Emsland, Grohnde, Brokdorf und Brunsbüttel und an den anderen deutschen Standorten ist ein schwerer Fehler.
Er ist ein ordnungspolitischer Offenbarungseid von FDP, CSU und CDU, die vergessen haben, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert. Er ist ein wirtschaftspolitischer Anschlag auf die Branche der Erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren mehr als 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland und viele davon in Niedersachsen geschaffen hat.
Anrede,
die Bundeskanzlerin spricht von Revolution. Seit wann ist die Zuteilung von Sonderprofiten an die Großkonzerne eine Revolution? Dieses Geschenk an die Atomkonzerne ist Restauration.
Die Bundeskanzlerin spricht vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das sei so, schreibt die Süddeutsche Zeitung, als wolle man den Bau neuer Autobahnen als Durchbruch für Radfahrer feiern.
Die Bundeskanzlerin spricht von Brückentechnologie, aber sie meint das Sprungbrett für neue Atomkraftwerke und lobt die Neubaupläne in Litauen.
Was Sie mit den Atombeschlüssen machen ist nicht Befriedung, sondern eine gesellschaftspolitische Kampfansage!
Anrede,
Sie, Herr McAllister und Ihre Koalition in Berlin, stehen am Scheideweg:
Ihre Beschlüsse sind falsch!
Die Gesetze gebieten das Gegenteil!
die Mehrheiten in der Bevölkerung stehen dagegen!
Und die Vernunft gebietet Anderes!
Sie haben nicht die Legitimation den Atomkonsens aufzukündigen.
Sie haben nicht die Legitimation das Verfassungsorgan Bundesrat zu umgehen.
Und Sie haben nicht die Legitimation das Atomgesetz zu missachten, das keinen Tag Verlängerung ohne Endlager zulässt.
Anrede,
Sie; Herr Ministerpräsident McAllister müssen jetzt beweisen, ob Ihre Aussagen das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Oder ob Sie ein Blatt im Wind sind und nicht in der Lage, niedersächsische Interessen zu verteidigen.
Dieser Beschluss der Bundesregierung kostet Niedersachsen viele Arbeitsplätze an der Küste. Er bedroht Arbeitsplätze bei Stadtwerken, im Handwerk und in der Metallindustrie. Sie verspielen die Position Niedersachsens als Windkraftland Nummer Eins und Sie werden erleben, dass die großen Atomkonzerne die Windkraftflächen in der Nordsee nur erworben haben, um sie stillzulegen.
Sie werden erleben, dass die Strompreise steigen, weil Monopolisten auf monopolisierten Märkten Monopolrenditen durchsetzen. Das ist Volkswirtschaftslehre im ersten Semester. Wer das nicht sieht, der will es nicht sehen und führt andere Motive im Schilde. Der sollte aber aufhören, von Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft zu schwadronieren.
Anrede,
wollen Sie, Herr McAllister, tatsächlich den Weiterbau in Gorleben genehmigen, obwohl noch nicht einmal die Sicherheitsanforderungen für Atommüll definiert sind?
Sie bieten Gorleben, einen löcherigen Schweizer Käse, auf dem Silbertablett als Atommülllager an. Sie verkaufen die Sicherheit unserer Kinder für eine Handvoll Geld. Sie sprechen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, aber Sie schreiben Enteignungsparagraphen und Klageverbote in die neuen Gesetzentwürfe.
Anrede,
die CDU spricht von Brückentechnologie zu den Erneuerbaren. Wer genau hinguckt stellt fest, dass das eine politische Lüge ist. Die Stromkonzerne wollen eine Brücke zu neuen Atomkraftwerken und Ihr Vorgänger, Herr Ministerpräsident McAllister, Christian Wulff und Ihr Umweltminister Sander wollten das auch. Das hat die Niedersächsische Landesregierung nämlich vor eineinhalb Jahren in die Antwort auf eine große Anfrage zur Energiepolitik geschrieben. Da taucht das ganze Gruselkabinett wieder auf: Neue Reaktoren, schnelle Brüter und Wiederaufarbeitung. Ein Irrsinn sondergleichen.
Sie, Herr McAllister müssen jetzt zeigen, ob Sie nur eine große Klappe oder ob auch den Mumm haben, gegen die unverantwortlichen Beschlüsse vorzugehen. Sie dürfen nicht nur die Lippen spitzen, sondern Sie müssen auch die Zähne zeigen!
Frau Merkel hat am Sonntagabend um 23.00 Uhr bei den Chefs der Atomkonzerne angerufen und gefragt, ob die Beschlüsse genehm sind. Bei Ihnen, Herr McAllister hat das Telefon nicht geklingelt. Mit Altministerpräsident Albrecht hat man noch verhandelt. Bei Ihnen ruft niemand an. Sie schreiben Briefe. Man darf gespannt sein, ob die überhaupt geöffnet werden.
Sie haben vor zwei Wochen noch gesagt, je kürzer, desto besser. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit. Verbünden Sie sich mit den Bundesländern, die den Atombeschluss ablehnen. Verweigern Sie die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben. Fordern Sie die Beteiligung des Bundesrats bei der Entscheidung über die Laufzeitbewegung. Sagen Sie NEIN!