Rede Stefan Wenzel: Schlusserklärung zum Haushalt 2009

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich schließe mich Ihren Worten an!)

Herr McAllister, "Ich kaufe, also bin ich", wenn das Ihr Motto ist, dann gnade uns Gott!

Vor drei Tagen haben Sie sich hier im Plenum zu der Bemerkung verstiegen, unser Ministerpräsident sei das Licht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Heiterkeit bei den GRÜNEN -David McAllister [CDU]: Ich habe gesagt, er soll die Augen aufmachen!)

Nicht dass er das Licht an und aus macht, sondern dass Herr Wulff selbst leuchtet, haben Sie hier behauptet. Sie haben den Ministerpräsidenten sozusagen als Lichtgestalt dargestellt.

(Sehr gut! und starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Sehen Sie ihn sich doch an! Er strahlt sogar! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Das ist eine fast biblische Dimension kurz vor dem Weihnachtsfest, meine Damen und Herren. Ich zitiere Jesaja 9, Vers 1: "Das Volk, das im Finstern wandelt, sieht ein großes Licht ..."

(Große Heiterkeit - Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, ich würde sagen: Wenn der Ministerpräsident das Licht ist, dann zahlen die Niedersachsen hier ihre Stromrechnung.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Davon, dass er das Licht ist, hat man in diesem Plenum aber noch nichts gemerkt. Herr Wulff ist bislang eher als Funzel in Erscheinung getreten.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

"Wo ist Wulff?",

(David McAllister [CDU]: Er sitzt doch da drüben!)

habe ich mich während dieser Krise ein ums andere Mal gefragt. Während überall auf der Welt die großen Lenker und Denker alarmiert sind, sitzt das abgedankte Alphatier auf dem Chefsessel, schweigt und zeichnet Aktenvermerke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie, Herr Wulff, wollten Deutschland wieder mehr wirtschaftspolitische Orientierung geben,

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ja! Das macht er doch!)

quasi als der ideelle Wirtschaftsweise der Gesamtpartei CDU. Aber auch auf Ihrem Bundesparteitag hat man davon nichts gespürt.

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Was ist los? Haben Sie sich etwa heimlich bei uns eingeschlichen? - Weiterer Zuruf von der CDU: Davon haben Sie doch gar nichts mitgekriegt!)

Gestern hat der Ministerpräsident in der Europadebatte dann Gesundbeterei bis zur Realitätsverweigerung betrieben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Wulff, vor der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik kann man nicht die Augen verschließen.

Herr McAllister, es ist nicht so, dass wir Lust am Pessimismus, am Miesmachen und am Schlechtreden hätten, was Sie uns auf perfide Weise unterstellen.

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Doch! Bei Ihnen schon! - David McAllister [CDU]: Sagten Sie gerade "perfide"?)

Wir nennen schlicht die Fakten. CDU-nahe Wirtschaftsinstitute und wirtschaftsliberale Institute, sie alle sagen eine massive Rezession voraus. Diese Institute sind nicht die "fünfte Kolonne Moskaus".

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Nein! Die sitzt da drüben!)

Es ist richtig, dass es nichts bringt, jetzt darüber nachzudenken, wie tief die wirtschaftliche Rezession das Land am Ende treffen wird. Es ist aber nicht richtig, den Kopf in den Sand zu stecken und sich der Ursachenforschung zu verweigern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist auch nicht richtig, die Diskussion über die besten Ideen zur Bewältigung der Krise zu verweigern. In jeder Krise steckt auch eine Chance. Man wird sie aber nur dann finden, wenn man den Mut zu einer mutigen Kurskorrektur hat. Mit dem Haushalt 2009, für den Sie die Verantwortung tragen, haben Sie diese Bereitschaft nicht gezeigt.

(Zustimmung von Filiz Polat [GRÜNE])

Sie hätten aber allen Grund dazu. Denn 2008 war nicht Ihr Jahr. Sie haben einen Fehler nach dem anderen gemacht: Eine Regierungserklärung ohne Substanz, die Kabinettsreform ist ausgeblieben, eine Kultusministerin, die bereits nach zwei Wochen die Lehrer auf die Barrikaden treibt.

Die 100-Tage-Bilanz wollten Sie uns um die Ohren hauen, dann flog sie Ihnen selbst um die Ohren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Asse-Debakel wirkt noch nach. Hier ist nichts geklärt.

Ihre Klimapolitik wurde als Betrug entlarvt.

(Widerspruch bei der CDU - Zuruf von Wilhelm Hogrefe [CDU])

Zum vorläufigen Schluss, Herr Hogrefe: Bereits sieben Gesetze, die Sie beschlossen haben, sind vor dem Staatsgerichtshof oder einem anderen Gericht gescheitert.

(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Ganz falsch!)

Meine Damen und Herren, der CDU-nahe Chefberater Michael Spreng schreibt im Hamburger Abendblatt vom 17. November:

"Heute, nur zehn Monate nach seinem Wahlsieg, ist Wulff der CDU-Absteiger des Jahres."

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Man könnte auch sagen: Erst haben Sie sich nicht getraut, und dann hat Sie auch noch der Mut verlassen.

Aber welche Antworten wollen Sie Ihren Kindern geben, wenn Sie von ihnen im Jahr 2035 gefragt werden, was Sie gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Klimawandel, Atomfetischismus und Autowahn getan haben?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: "Ich habe geleuchtet!")

Während viele Länder erkannt haben, dass es angesichts der Finanzkrise noch eindeutiger zu belegen ist, dass das Nichthandeln beim Klimaschutz auch ökonomisch dramatische Folgen haben kann, und jetzt gerade Klimastrategien entwickeln, setzen Sie in Niedersachsen zu einer Vollbremsung an.

(Heinz Rolfes [CDU]: Nur noch Sprüche!)

Beim Emissionshandel und bei den Grenzwerten für die Automobilwirtschaft gehen Sie auf Sparflamme.

Herr Ministerpräsident, Sie haben im Bundesrat einem Konjunkturpaket zugestimmt, das die Welt glauben machen will, dass man nur genug Autos kaufen und genug Autobahnen bauen muss, um die Krise zu bekämpfen.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Altertümlich!)

Sie, Herr Wulff, hängen an den alten Technologien. Ihre Vorschläge zum Emissionshandel stellen veraltete Strukturen unter Denkmalschutz.

(Björn Thümler [CDU]: Ganz falsch!)

Den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die am nach wie vor boomenden Markt für neue Energien unterwegs sind, erweisen Sie einen Bärendienst. Und nicht zuletzt setzen Sie ein fatales Signal für die Klimaverhandlungen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Gibt es irgendwas Gutes?)

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt ganz entscheidend auch davon ab, wie erfolgreich die Bildungspolitik ist. Das ist die Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts. Auch hier frage ich mich: Wo ist Wulff, wo ist der Ministerpräsident, wo ist der Landesvater,

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Da, auf der Regierungsbank!)

wenn immer noch viel zu viele Kinder die Schule abbrechen müssen, weil ihre Kreativität und ihr Selbstbewusstsein nicht gestärkt werden, wenn ihnen die besten Schulen verweigert werden, wenn viel zu wenige studieren können?

In jeder Krise gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, zu reagieren. Aber Sie, die Koalition, Ihr Ministerpräsident, sind offenbar angesichts der Größe der Herausforderungen in eine Art Schockstarre verfallen. Das, meine Damen und Herren, ist mehr als schlechte Tagesform.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Gibt es irgendwas Positives? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

Das, Herr McAllister, ist offenbar eher eine ausgewachsene Sinnkrise. Ich glaube, Sie und Ihr Regierungspartner FDP haben auch allen Grund dazu. Denn mit der Finanzmarkt- und sich abzeichnenden Wirtschaftskrise erleiden Ihre Prinzipien Schiffbruch. Es waren neoliberale Investmentjongleure, die Finanzprodukte auf den Markt warfen, die keiner mehr verstand. Es war oft die blanke Gier nach schneller Rendite. Es war eine pervertierte Zügellosigkeit, die aus dem Ruder gelaufen ist. Gerade CDU und FDP haben nach immer weniger Staat gerufen und nach noch weniger Regulierung. Das alles wollen Sie jetzt nicht mehr wahrhaben.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, dem wir heute unsere Zustimmung verweigern, zeigt es noch einmal auf drastische Art und Weise: Wenn es um ökologische Politik, um Politik für soziale Gerechtigkeit geht, dann zeigen Sie keine Stärke, dann zeigen Sie Ängstlichkeit und Mutlosigkeit. Dieser Haushalt dokumentiert: Bei CDU und FDP in Niedersachsen gehen die Lichter aus. Es mangelt an Ideen, an Ehrgeiz und auch an Energie. Wissen Sie, Herr Althusmann, woran man das merkt?

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Woran?)

Man merkt es vor allem an Ihren verzweifelten Versuchen, hier Stärke, Stolz und Selbstbewusstsein zu demonstrieren.

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Können Sie irgendwas Positives sagen?)

Man merkt es an manchen Reden, die vor Arroganz, Unbelehrbarkeit und Selbstgefälligkeit strotzen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Man merkt es an den Auftritten mancher Minister, die sich und ihre Arbeit offenbar für präpotent und Kritik für Majestätsbeleidigung halten.

Diese Haushaltsberatungen haben gezeigt: Auch Wulff und seine Leute kochen am Ende nur mit Wasser. Hier übt eine Truppe das Pfeifen im Walde, obwohl sie längst mit trockenen Hälsen über das Land zieht, weil sie überall und jederzeit mit den Ergebnissen ihrer Mängelverwaltung konfrontiert wird

(Beifall bei den GRÜNEN)

und weil ? Herr Althusmann, da bin ich ganz sicher ? zumindest der politisch aufgeweckte Teil dieser Veranstaltung längst selbst begriffen hat, dass sowohl die Theorie als auch die Praxis Ihres politischen Angebots nicht ausreicht.

Ich sage Ihnen eines: Dieser Haushalt, der in einigen Minuten beschlossen wird, ist heute schon Makulatur. Spätestens im Mai 2009 fliegt Ihnen diese Finanzplanung um die Ohren.

Herzlichen Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

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