Rede: Stefan Wenzel: Schädliche Salzeinleitung in Werra und Weser bis 2020 vollständig beenden – Fernentsorgung in die Nordsee ernsthaft prüfen

Landtagssitzung am 20.01.2010

Anrede,

über viele Jahrzehnte hinweg hat die Firma Kali+Salz auf eine Anpassung ihrer Produktionsstätten an den Stand der Technik verzichtet. Das Unternehmen hat sich hinter den Unternehmen der ehemaligen DDR versteckt, die damals noch deutlich größere Mengen Salz in die Süßwasserflüsse Weser und Werra eingeleitet haben. Im Zuge der Wiedervereinigung hat das Unternehmen aus öffentlichen Mitteln auch größere Summen zur Sanierung der Werke erhalten.

Offenbar hat das Management von K+S diese Chance nicht zur Umstellung auf modernste Produktionsmethoden genutzt. Offenbar war man im Management zudem der Auffassung, dass man die Flüsse weiterhin unbegrenzt als Abwasserkanal und die Nordsee als Abfallbecken benutzen könne. Heute muss man feststellen, dass das Management in dieser Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Kaliindustrie versagt hat. Damit hat das Management die Arbeitsplätze in Thüringen, Hessen und Niedersachsen massiv gefährdet.

Im Moment ist zu fürchten, dass das K+S Management lediglich auf Zeit spielt, um die Altlasten anschließend der öffentlichen Hand zu überlassen. Auch nach dem Ende der Kaliproduktion würden noch über Jahrhunderte große Laugenmengen von den Halden in die Flüsse getragen, wenn diese nicht wieder unter Tage verbracht werden. Gleiches gilt für diffuse Laugeneinträge aus dem Plattendolomit. Letztlich rechtfertigt nur diese Situation, dass eine Fernentsorgung geprüft und gegebenenfalls realisiert wird, wenn gleichzeitig der Gesamtschadstoffeintrag in die Nordsee deutlich gesenkt wird.

Die bisherige Praxis von K+S trägt auch kriminelle Züge. Die diffusen Einträge aus dem Plattendolomit in benachbarte Grund- und Trinkwasserhorizonte muss dem Management schon früher bekannt gewesen sein. Daher sind auch strafrechtliche Aspekte, Haftungsfragen und Möglichkeiten der Durchgriffshaftung auf den Konzern und das Führungspersonal intensiv rechtlich zu prüfen.

Zum Antrag der SPD, der CDU und FDP: Der Text liest sich flott, allerdings hat der Antrag einen Schönheitsfehler. Er ist in meinen Augen ein Schaufensterantrag, der die Welt nicht ernsthaft verändern soll. Es ist offenbar nicht mit ihren Kollegen in Thüringen und Hessen abgestimmt. Das ganze funktioniert dann so, dass sie hier das Fähnlein hoch halten und ihre Kollegen in Hessen und Thüringen so weiter machen wie bisher.

Wir haben bereits eine einvernehmliche Beschlussfassung hier im Haus gehabt. Das ist gar nicht lange her. Aber wir warten bis heute auf die Umsetzung. Keine Klage, kein Rechtsgutachten, stattdessen stille Akzeptanz bei der stillschweigenden Verlängerung der Härtegrenzwerte.

Anrede,

wir meinen es ernst. Wir wollen, dass auch im eigenen Land gehandelt wird. Wir wollen, dass hier die gleichen Maßstäbe angelegt werden und wir wollen prüfen, welche Einleitungen in die Nordsee vermeidbar sind. Wir haben eine große Anfrage eingebracht, die nach allen direkten und indirekten Einleitungen in die Nordsee fragt. Über Flüsse, über Leitungen und über die Landwirtschaft. Die Einleitungen in die Nordsee müssen drastisch reduziert werden – völlig unabhängig über welchen Weg diese Einleitungen erfolgen.

Das ist ein Weg der letztlich ohne Alternative ist, wenn unser Küstenmeer leben soll. Und dabei ist auch klar. Das Verursacherprinzip gilt für alle.