Erwiderung auf die Regierungserklärung:Rede Stefan Wenzel: „Niedersachsen im globalen Wettbewerb - Innovationen entfalten, stärken und zeigen“

Anrede,

Herr Minister,

nach vier Jahren Hängematte im Ministeramt wollen Sie sich heute per Regierungserklärung selbst zum Innovationsminister ernennen.
Mein Gott, Walter, kann ich da nur sagen.
Soviel Arbeitsgeräusche haben wir ja in den ganzen vier Jahren nicht gehört, wie Sie sie jetzt mit Ihrer Imagekampagne verbreiten.

24 Millionen Euro soll das Lifting von Walter Hirche kosten. Das ist wirklich eine schreckliche Drohung.

Sie müssen es bitter nötig haben! Offensichtlich hat es Sie sehr erschrocken gemacht, dass Ihr Fraktionsvorsitzender neulich bei der Aufteilung der Talente Ihrer Partei davon gesprochen hat, dass die Dynamik in die Fraktion gehört. Und da sind Sie nicht dabei.

Innovation, das heißt ja: Einführung von etwas Neuem oder auch Erneuerung. Lassen Sie uns doch mal eine kleine Bilanz Ihrer Erneuerungen aufmachen:

Sie haben durchgesetzt, dass die Vorschrift für einheitliche Taxifarben abgeschafft wurde: Respekt!

Sie haben durchgesetzt, dass Bäckereien von der Klopflicht befreit wurden: Donnerwetter!

Sie haben durchgesetzt, dass man morgens um drei Uhr einkaufen darf: Alle Achtung!

Und Sie haben durchgesetzt, dass mitten in der Heide eine Skihalle mit 5 Mio. Euro Steuergeldern gefördert wird, obwohl so ein Unsinn in NRW ohne Staatsknete gebaut wird.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das Sie sich mit dieser dünnen Quintessenz als innovativen Geist feiern lassen wollen.

Auch bei Airbus und VW sind Sie nicht durch gute oder gar kreative Ideen aufgefallen. Beide Unternehmen hängen in Schieflage. Bei VW sitzen Sie im Aufsichtsrat und sind mitverantwortlich für eine Modellpalette, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Bei Airbus haben Sie einen Sanierungsplan mitverhandelt, den wir gestern im Landtag einhellig wegen seiner negativen Auswirkungen für Niedersachsen verurteilt haben.

Wie nah Sie an den Problemen dran sind, haben Sie unfreiwillig im Transrapidausschuss offenbart: Nichts gewusst, nichts gesehen, nicht informiert, nicht verantwortlich! Wie einer von den drei Affen, die immer in die falsche Richtung geguckt haben.

So war das auch in Brandenburg. Dort wurden Sie als Minister zweimal in einen Untersuchungsausschuss geladen, weil Sie und Ihr Kollege Finanzminister mit dem Flughafenprojekt eine dreistellige Millionensumme in den märkischen Sand gesetzt haben.

Anrede,

wenn man sich diese Bilanz Ihres politischen Wirkens anguckt, dann wird es allerdings verständlich, warum die Imagekampagne 24 Mio. Euro teuer wird.
24 Millionen Euro - wohlgemerkt nicht für einen Fonds für Innovationen, sondern für die Werbung.

Jetzt wollen sie uns hier allen Ernstes Ihren Wirtschaftsförderfonds in neuer Verpackung präsentieren. Sie hatten vier Jahre Zeit Innovationen zu fördern. Ihr Kollege Sander hat seinen Anteil am Wirtschaftsförderfonds für Innovationsförderung fast ganz in der globalen Minderausgabe verschwinden lassen und Sie haben Skihallen, Almhütten und das Pannen-Projekt Weserrenaissance gefördert.

Anrede,

obwohl die EU-Kommission eine Förderlinie Energieeffizienz und Erneuerbare Energien aufgemacht hatte, wollten Sie und Ihr so genannter Umweltminister keinen Cent investieren. Erst unter dem Druck der neuen Daten zum Klimawandel wurde ein kleines Fenster aufgestoßen.

Sie waren lange der Chef-Bedenkenträger bei der modernen Energietechnik: Originalton Hirche im Jahr 2002: "Die FDP will auf erneuerbare Energiequellen verzichten und setzt auf fossile Quellen und Atomkraft". 2005 fordern Sie den Bau neuer Großkraftwerke. 2005 sagen sie zur Offshore-Windkraft: "Ich bin skeptischer denn je".

Innovations-Weltmeister Hirche: Da lachen ja die Hühner!

Anrede,

im vierten Stärken-Schwächen-Ranking der Wirtschaftswoche liegt Niedersachsen bei den Unternehmensinsolvenzen auf Platz 15 aller Bundesländer, die Insolvenzen stiegen zwischen 2003 und 2005 um 5,6%.

Bei der Entwicklung der Wissenschaftsausgaben schafft es Niedersachsen auf Platz 14 im Dynamik-Ranking.

Bei der Eigenkapitalquote der Unternehmen liegt Niedersachsen auf Platz 11.

In der Gesamtnote für die ersten drei Regierungsjahre landen Sie auf Platz 12 von 16 Bundesländern.

Bei den Patentanmeldungen sieht die Realität auch düster aus. Im November 2006 schreibt die IHK Braunschweig: "Niedersachsen: Bei Patentanmeldungen reichlich Verbesserungsbedarf." Die IHK Hannover schreibt ganz schlicht: "Niedersachsen hinten".

Anrede,

der Wirtschaftsminister will jetzt Fachkräfte per Anzeige anwerben, weil die Firmen mittlerweile sehr deutlich sagen, dass in vielen Bereichen Ingenieure und Facharbeiter fehlen.

Aber Ihr Innenminister lässt nichts unversucht, um junge Menschen abzuschrecken, die hier aufgewachsen sind, hier geboren sind und hier leben wollen.

DIHK-Präsident Georg Ludwig Braun hat Ihnen beim Neujahrsempfang dazu einige deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben, man könnte auch sagen die Leviten gelesen.

Anrede,

wer die Zukunft gewinnen will, muss Innovationen mit den richtigen Zielen verknüpfen. Wir haben Ihnen daher zum Haushalt 2007 einen Klima-Innovationsfonds und einen Bildungsfonds vorgeschlagen. Wir haben Ihnen Finanzierungskonzepte vorgelegt, die nicht auf neuen Schulden aufbauen. Leider haben Sie diese abegelehnt.
An der Schwelle von der Industrie- zur Wissensgesellschaft sind es die Ideen, die die Welt verändern. Als Hochlohnland können wir nur dann wettbewerbesfähig bleiben, wenn wir die kreativsten Köpfe für uns gewinnen können.

Deshalb müssen wir drei elementare Themen anpacken:

1. Einen neuen Generationenvertrag bei Forschung, Entwicklung und Bau von Anlagen zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energiequellen
2. Die grundlegende Modernisierung unseres Bildungssystems
3. Die Durchsetzung einer weltoffenen, toleranten und zuwanderungsfreundlichen Innenpolitik.

Anrede,

wenn wir über Innovationen reden, wenn wir den Wettbewerb um die besten Ideen für die Gestaltung der Zukunft gewinnen wollen, müssen wir die "Toprunner" in Wissenschaft, Unternehmen und Handwerk fördern.

Sie, Herr Wirtschaftminister, haben zu oft das Gegenteil bewiesen. Sie sind ein innovationspolitischer Oldtimer.

Herr Hirche, bislang ist jede Regierung, der Sie angehört haben nach spätestens fünf Jahren abgewählt worden. Das war in Hannover 1990 so und das war in Potsdam 1994 so.

Jetzt haben Sie eine Werbekampagne in Planung, die Ihnen noch mal den Ministerstuhl sichern soll. Aber ich sagen Ihnen eines: Um die Defizite der letzten vier Jahre zu verwischen reicht auch ein millionenschwerer Reklamefeldzug nicht aus.

Sie wollen den Daniel Düsentrieb Niedersachsens geben. Ich sage Ihnen: Die beste Innovation für Niedersachsen, wäre eine möglichst baldige Neubesetzung Ihres Amtes.