Rede Stefan Wenzel: Missbilligung des Ministerpräsidenten wegen der Verstöße gegen das Ministergesetz

Anrede,

zunächst gehe ich doch davon aus, dass wir uns auch mit den Fraktionen von CDU und FDP zumindest in einem Punkt einig sind: Nämlich, dass der Bruch des Ministergesetzes kein Kavaliersdelikt ist. Weder für einen Minister, noch – oder erst recht nicht – für einen Ministerpräsidenten!

Und dann müssten Sie mir in der Sache eigentlich auch zustimmen, wenn ich feststelle, dass der Ministerpräsident die Öffentlichkeit zunächst unvollständig und auch irreführend über die Zusammenhänge seines Florida-Flugs  informiert hat.

Das hat er ja schließlich selbst eingeräumt.

Dann könnte ich mir vorstellen, dass auch die Regierungsfraktionen sich wundern müssten, warum die Staatsanwaltschaft in einem Verstoß gegen das Ministergesetz keinen Verstoß gegen Paragraf 331 StGB erkennen konnte. Wir können das leider nicht in Erfahrung bringen, weil die Staatsanwaltschaft ihre Begründung nicht veröffentlichen möchte.

Aber so bleibt nicht nur diese Frage offen, sondern auch andere.

Zum Beispiel, ob es Geschäftsbeziehungen zwischen der CDU und Air Berlin gegeben hat. Oder zwischen der CDU und dem Ferienhausbesitzer. Diese Fragen haben wir gestellt – aber die Landesregierung hat darauf nicht geantwortet.

Ich glaube aber die entscheidende Frage, die sich nach diesem wirklich ausgesprochen unrühmlichen Verhalten von Herrn Wulff im Zusammenhang mit seinem upgegradeten Weihnachtsurlaub stellt, ist diese:

Wie erklärt man eigentlich der Bevölkerung, dass ein Rechtsbruch eines Ministerpräsidenten offenbar etwas anderes ist als ein Rechtsbruch eines Bürgers?

Der Rechtsbruch eines Bürgers hat Folgen. Der Rechtsbruch eines Ministerpräsidenten nicht.

Oder vielleicht ja doch?

Zumindest moralische!

In der NDR-Sendung "Niedersachsen 19.30 Uhr" antwortete Herr Wulff am 21.01.10 auf die Frage, ob er glaube, nach seinem Verstoß gegen das Ministergesetz noch als Vorbild wirken zu können, mit den Worten: "Ich hoffe sehr, dass man gerade durch das Umgehen mit einem Fehler auch Vorbildhaftigkeit erhält."

Da sind wir aber jetzt gespannt. Ob diese Aussage auch wieder nur für Ministerpräsidenten gilt oder auch für einfache Bürger.

Das fragen wir Sie angesichts der politischen Debatte und des polizeilichen und juristischen Vorgehens bei diversen Formen der Kleinkriminalität, bei Schwarzfahrern im öffentlichen Nahverkehr oder wenn eine Teewurst des Arbeitgebers aus dem Kühlschrank genommen wird.

Gibt es in diesem Land zweierlei Maß, zweierlei Moral und zweierlei Recht?

Wie wird es jetzt mit der Null-Toleranz Strategie bei asylrechtlichen Fragen. Man kann in Niedersachsen schon sein Bleiberecht verlieren, wenn man trotz Residenzpflicht für einen Diskobesuch die Kreisgrenze verlässt. Gestern berichtete das Fernsehen über einen jungen Mann aus dem Kosovo, hier aufgewachsen und voll integriert, der jetzt abgeschoben werden soll, weil er es verpasst hat, vor seinem 18. Geburtstag einen  Antrag auf Aufenthaltsberechtigung zu stellen. Ein Formfehler sagen alle.

Aber wird es für ihn auch ausreichen, den Fehler einzusehen und zu versprechen, ihn nicht wieder zu begehen?

So wie beim Ministerpräsidenten?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, lautet ein Kernsatz unserer Verfassung, ohne den der Rechtsfrieden in einer Demokratie nicht gesichert werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist eine Missbilligung des Rechtsbruchs das Mindeste was ein Parlament heute tun müsste.

Sie haben es ja selbst in der Glogowski-Affäre formuliert (Zitat): "Es gibt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Sensibilität  bei Ungleichbehandlung!"

Da bin ich mit Ihnen ausdrücklich einig!

Die Tatsache, dass Sie keine Konsequenzen ziehen wollten, wird für Sie Konsequenzen haben.

Die Konsequenz ist der schwere Makel, mit dem Sie von nun an regieren.

Dazu noch ein Wulff-Zitat: Und zwar aus einem Text zu Matthäus 24, Vers 1-14 auf der Internetseite des Klosters Loccum. Da schreiben Sie: "Nur aus Glaubwürdigkeit erwächst Vertrauen!"

Im Juni 2003 haben Sie den Hermespreis des Einzelhandel-Verbandes Hannover-Hildesheim erhalten. Wissen Sie noch wofür? "Für die Rückeroberung der Glaubwürdigkeit in der Politik!".

Ich würde sagen, zumindest diesen Preis können Sie getrost schon mal wieder zurückgeben.