Rede Stefan Wenzel: Meeresschutz in Niedersachsen – Nordsee sauber halten. Schadstoffbelastung der Nordsee senken
- es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Es hat lange gedauert, bis die Landesregierung die Antwort auf unsere große Anfrage vorgelegt hat.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung bedanken, die umfassend die vorliegenden Erkenntnisse zur Schadstoffbelastung der Nordsee und der großen Flüsse, die diese Stoffe in Übergangsmeer, Wattenmeer und Küstenmeer transportieren, in der Antwort dargestellt haben.
Die Arbeitsebene der staatlichen Umweltverwaltung macht einen guten Job. Die in internationalen und europäischen Vereinbarungen und Regelwerken vereinbarten Reduktionsziele für Schadstoffeinleitungen und die daraus abgeleiteten Grenz- und Richtwerte sind ausführlich dargestellt.
Sie führen in der Antwort auch die Quellenangaben an, das schafft Transparenz und macht die Angaben nachvollziehbar. Eine anspruchsvolle Arbeit, eine Gelegenheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltverwaltung umfassend ihre Kompetenz und ihr Engagement für den Schutz von Wattenmeer und Nordsee darzustellen.
Ich kann mir vorstellen, dass interessierte BürgerInnen oder auch Schüler und Studenten diese Anfrage nutzen können, wenn sie sich mit dem Thema Nordseeschutz befassen wollen. Ein schöner Nebeneffekt parlamentarischer Arbeit.
Anrede,
nach dem Lob für die fachliche Seite der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage muss ich leider die politische Seite dieser Antwort kritisieren. Die politischen Entscheidungen der Landesregierung, die Maßnahmen, die die Landesregierung ergreift, um die Probleme der Schadstoffbelastung der Nordsee anzugehen, um eine bessere Wasserqualität zu erreichen, die sind schlicht und einfach unzureichend und in anderen Teilen falsch.
Zum Nährstoffproblem in der Nordsee: Die Reduktionsmöglichkeiten bei den punktförmigen Eintragsquellen - in erster Linie den Kläranlagen sind nahezu ausgeschöpft.
Das Hauptproblem ist der Eintrag durch die Landwirtschaft. 58,3 Prozent der Stickstoffeinträge an der Ems gelangen über das Grundwasser in die Flüsse und damit in die Nordsee.
Ein zunehmendes Problem, denn schließlich beobachten wir, dass unser Grundwasser immer stärker mit Nitrat belastet ist und die Schwierigkeiten sauberes Grundwasser für die Trinkwassergewinnung zu fördern gerade im Nordwesten des Landes immer größer werden.
Die Landesregierung stellt dazu lapidar fest, dass Maßnahmen zur Grundwasserreinhaltung nur sehr langfristig wirken. Richtig! Aber wie dieses Problem angegangen werden soll, da bleiben Sie die Antwort schuldig.
Anrede,
Reduktionsziele für Nährstoffe bei der Ems haben Sie erst gar nicht festgelegt, obwohl sie mit Vorlage des Bewirtschaftungsplans Ende 2009 hätten vorliegen müssen. Die Ems – unseren Fluss mit der schlechtesten Wassergüte – haben Sie offensichtlich schon aufgegeben.
Anrede,
Ihr politisches Credo ist die Freiwilligkeit der Teilnahme der Landwirte an Gewässer schonenden Bewirtschaftungsmaßnahmen. So ersetzen Sie aber nur politisch vorausschauendes Handeln durch Klientelpolitik.
Ich erinnere daran, dass die Einleitungen durch Kläranlagen nur deshalb so drastisch zurückgegangen sind, weil die technischen Anforderungen an die Abwasserreinigung in den vergangenen dreißig Jahren über gesetzliche Regelungen durchgesetzt worden sind.
Das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Landwirtschaft ist nicht geeignet, die Nährstoffbelastung unserer Gewässer in den Griff zu bekommen. Denn seit Mitte der 90er Jahre, seitdem ist der Ausbau der Kläranlagen abgeschlossen, nimmt die Nährstoffbelastung der Gewässer nicht mehr ab, weil die intensive landwirtschaftliche Nutzung der Flächen und damit die Stickstoffeinträge weiter zunehmen. Genau dass zeigt die Erfahrung der letzten dreißig Jahre!
Auch ökonomisch ist ihr Weg eine Sackgasse. Der Verzicht auf politische Steuerung führt auch volkswirtschaftlich und haushaltspolitisch zu höheren Kosten.
Sie stellen sogar selbst fest, dass eine vollständige Berücksichtigung der Düngemittelverordnung allein nicht ausreicht, um in vielen Gebieten die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen - auf die Idee, gesetzliche Anforderungen entsprechend zu ändern - darauf kommen Sie nicht.
Anrede,
Freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus.
Schon gar nicht untaugliche Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge, wie sie die Landesregierung anbietet:
So fördert Niedersachsen im Zeitraum 2010 bis 2015 Maßnahmen der Grundwasser schonenden Landwirtschaft aus den Agrarumweltprogrammen mit 44,2 Mio. Euro. Dahinter verbergen sich z.B. Förderungen für den "Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaat auf Ackerflächen" (110 Euro/ha) oder der "Anbau von Winterrübsen vor Wintergetreide" (70 Euro/ha).
Meine Damen und Herren,
diese Maßnahmen sind fachlich gesehen sinnvoll, aber sie gehören zur guten fachlichen Praxis, von der wir ja ausgehen, dass sie von den Landwirten in Niedersachsen als Standart-Bewirtschaftungsform angewandt wird. Warum muss man die Landwirte noch mit Fördermitteln dazu bewegen eine vernünftige Gewässer schonende Landwirtschaft zu betreiben?
Noch skurriler wird es bei der Förderung des "Verzichts der Bodenbearbeitung nach Maisanbau" (30 Euro/ha). Kein Landwirt bearbeitet nach der Ernte einen Maisacker, weil die Ernte viel zu spät im Herbst liegt. Hier werden den Landwirten schlicht noch ein paar Euro zum Mitnehmen angeboten. Genauso einen Mitnahmeeffekt hat der "Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Raps" (50 Euro/ha) Der Rapsacker wird eh erst im Herbst gepflügt, wenn dort Wintergetreide angebaut wird.
Eine wirksame Förderung, wie die Umstellungsprämie für den ökologischen Anbau, der die Ertragseinbussen in den beiden ersten Jahren der Umstellung abfedert, diese Förderung hat die Landesregierung gesenktt.
Anrede,
Sie machen keine Politik der Freiwilligkeit, wo Leistungen für die Gesellschaft aus Verantwortung für das Allgemeinwesen und freiwillig erbracht werden. Die Besonderheit Ihrer Art von Politik ist, dass Industrie, Gewerbe oder die Bürger gesellschaftliche Leistungen ohne staatlichen Zuschuss erbringen sollen, aber die Landwirte sollen es nur gegen Bezahlung tun.
Anrede,
kommen wir zum Frage und Antwortkomplex: Salzeinleitungen in die Nordsee.
Die erschreckenste Zahl in den Darstellungen der Landesregierung ist der Umfang der in Niedersachsen genehmigten Salzeinleitungen in die Nordsee.
128 Millionen Kubikmeter Salzlauge jährlich.
Im letzten Jahr betrug die genehmigte Einleitungsmenge noch 87 Millionen Kubikmeter Lauge. Diese Einleitungsgenehmigungen sind über einen langen Zeitraum von bis zu dreißig Jahren oder sogar unbefristet genehmigt. Nach Auffassung der Landesregierung hat die Einleitung von mehreren Milliarden Kubikmetern Salzlauge in die Nordsee keine negativen oder schädlichen Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme. Wir werden der Frage von möglichen schädlichen Auswirkungen dieser Laugeneinleitungen noch einmal gesondert nachgehen, diese Aussagen kritisch überprüfen lassen.
Anrede,
die Folgen des Kavernenbaus an der Küste auf allein 234 Kavernen am Standort Jemgum bei Wilhelmshaven hat nicht nur eine energiepolitische, eine raumordnerische, sondern auch eine ökologische Dimension, die wir gründlich politisch bearbeiten werden. Das sind wir der Nordsee, dem Küstenraum und den BürgerInnen dort schuldig, auf deren Kosten und Lebensqualität die künftigen Gewinne der Energiekonzerne eingefahren werden sollen.
Wir werden auf dieses Thema zurückkommen.
Anrede,
die umfangreiche Rechtfertigung der Ablehnung einer Pipeline für die Abwässer des Thüringisch/Hessischen Kalibergbaus überzeugt nicht. Die Kritik an der Arbeit des Runden Tisches, das Nachtreten ist zudem schlechter Stil.
Sie leiten über die Kavernengenehmigungen ein Vielfaches an Salzlaugen in die Nordsee ein. Sie sind dabei die Mengen noch zu steigern, aber Sie verweigern sich einer langfristigen Lösung für die Laugen, die Nordsee über Werra und Weser erreichen. Sie Herr Sander, sind der heimliche Verbündete der Fa. K+S, die jetzt die Planfeststellung für die Ursprungsvariante eingeleitet hat. So als hätte es keine Debatte gegeben. Mit Ihrer Unterstützung wird die schlechteste aller Varianten geplant. Die Süßwasserflüsse Werra und Weser werden weiterhin als Pipeline missbraucht. Die Nordsee erreicht mit den Kavernen ein Vielfaches der Salzfracht, die bislang in die Nordsee gelangt.
Ihr Vorwurf, der hier schon mehrfach geäußert wurde, dass wir Grüne die Nordsee vor Schadstoffen schützen wollten aber auf der anderen Seite die Kaliabwässer über einen Pipeline einleiten und so die Nordsee schädigen wollten, trägt nicht. Lesen Sie unsere Resolution und unseren Antrag bitte genau. Wir wollen eine genaue Prüfung dieser Option. Dazu gehört auch, dass alle Möglichkeiten der Reduktion ausgeschöpft werden müssen und geprüft werden muss in welchem Umfang kritische Stoffe wie Magnesium, Kalium vor der Einleitung in die Nordsee entfernt werden müssen. Es ist eine Unterstellung, wenn man uns vorhält, wir wollten Abwässer von K + S einfach in die Nordsee kippen.)
Wir suchen nach einer Lösung für ein Umweltproblem, das uns noch Jahrzehnte und in Form der Haldenabwässer viele Jahrhunderte belasten wird. Wir suchen nicht nach einer Lösung für die Firma K + S. Das sind – wie sich jeder vorstellen kann – nicht unsere Freunde und Verbündeten.
Die KollegInnen von der SPD-Fraktion sollten sich, wenn sie die Antwort der Landesregierung lesen, einmal fragen, ob ihre Zustimmung zu dem fraktionsübergreifenden Antrag gegen die Pipeline politisch richtig war. Sie sollten sich fragen, ob die Landesregierung diese Zustimmung politisch missbraucht, wenn sie in ihrer Antwort auf diese Anfrage darauf Bezug nimmt.
Wir stehen doch jetzt vor der Situation, die mit der Einrichtung des Runden Tisches verhindert werden sollte, nämlich die Kurze Pipeline an die Werra zu verhindern, weil die auf Jahrzehnte die bestehende Salzbelastung von Werra und Weser festschreiben wird. Jetzt hat K + S eben genau den Antrag für den Bau dieser Pipeline eingereicht. Die Arbeit des Runden Tisches wird beiseite gefegt und die Niedersächsische Landesregierung verantwortet, dass kein einstimmiges Votum des Runden Tisches zustande kam.
Ich stelle fest, die Landesregierung verweist in ihrer Antwort erneut auf ein neuartiges Verfahren zur Reduktion der Laugenabfälle, das im Bergwerk Rossleben angewandt werden soll. Erneut, wie schon am Runden Tisch kann die Landesregierung dieses angeblich neuartige Verfahren nicht darstellen. Das ist eine unseriöse und unglaubwürdige Politik.
Nach unseren Informationen wird für Rossleben angedacht, die Abfallaugen mit Filterstäuben und anderen festen Abfällen zu mischen und dann unter Tage zu bringen. Das halten wir nicht für ein innovatives Laugenkonzept, sondern schlicht für eine Kombination von Kaliförderung und Abfallbeseitigung. Ob solch ein Verfahren ökologisch vertretbar wäre, bleibt abzuwarten. Wir werden uns mit einer Delegation des Umweltausschusses die Details angucken.
Wir stehen vor einem politischen Desaster, wenn alles so bleibt wie jetzt geplant, aber wir sind bereit für einen Neuanfang.
Anrede
Auch die Fragen nach der Belastung der Nordsee mit chemischen, toxischen Stoffen und Wärmeableitungen wurden von den Fachleuten des Landes mit einer hervorragenden Darstellung der Belastungssituation, den international festgelegten Reduktionszielen und den auf europäischer und internationaler Ebene beschlossenen vertraglichen und rechtlichen Instrumentarien zur Umsetzung dieser Ziele beantwortet.
Die niedersächsischen Fachbehörden haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Untersuchungen zur Belastung von Wasser, Sedimenten und Fauna durchgeführt und waren bzw. sind an nationalen und internationalen Monitoring und Untersuchungsprogrammen beteiligt.
Nur beispielhaft möchte ich aus der Fülle der vorgelegten Informationen hervorheben, dass etwa festzustellen ist, dass das Verbot von TBT-haltigen Schiffsanstrichen zu einem deutlichen Rückgang der Sedimentbelastung geführt hat. Eine erfreuliche Entwicklung.
Beunruhigend ist, dass chemische Altstoffe wie Lindan und DDT, deren Produktion und Anwendung seit längerem verboten ist, noch immer etwa in Muschelgewebe oder Sedimenten aufgefunden werden.
Problematisch sind auch noch immer hohe Belastungen mit Cadmium oder Flammschutzmitteln (bromierte Diphenylether).
Die Belastung von Böden und insbesondere von Flußauen mit Dioxinen, Furanen und PCB, die uns besonders an der Ems im letzten Jahr beschäftigt hat, wird weiterhin ein großes Thema bleiben. Hier erwarten wir, dass die Landesregierung an der besonders belasteten Elbe ein Sanierungskonzept vorlegt.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist in ihrem fachlichen Teil eine hervorragende Arbeit, in ihrer politischen Dimension, dort wo die Landesregierung ihre politischen Ziele zum Schutz unserer Gewässer und der Nordsee hätte darstellen können, fallen die Darstellungen deutlich ab und zeigen, dass die Landesregierung zwar das fachliche Potential für eine hervorragende Umwelt- und Meeresschutzpolitik in Form von Fachkompetenz vorhält, aber der politische Gestaltungswille fehlt. Es fehlen die politischen Vorgaben, die verantwortlichen Ministerinnen und Minister können es nicht und wollen es nicht.
Erinnern möchte ich daher an das Zitat, was am Beginn unserer Anfrage steht: Alles Leben kam aus dem Meer und auch unsere wirtschaftliche Existenz als Küstenland hängt am langfristigen und vorausschauenden Schutz dieses einzigartigen Ökosystems.