Rede Stefan Wenzel: Haushaltsgesetz 2011 – Allgemeinpolitische Debatte
- es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
der erste Haushalt der Regierung McAllister ist nicht nur eine einzige Enttäuschung, er ist auch eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wer in diesen Tagen nach Irland, nach Portugal oder nach Spanien guckt, der bekommt eine Ahnung davon, wohin eine überbordende Verschuldung führen kann. Eines haben die Beispiele mit unserer eigenen Lage gemein: jahrelang täuschte man sich selbst und die Wählerinnen und Wähler über das wahre Ausmaß der Verschuldung.
Die ausgewiesene Verschuldung deckt nur einen Teil künftiger Lasten. Die versteckte Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen und Rentenzahlungen ist deutlich höher. Weil die Bevölkerung unseres Landes schrumpft, wird künftig ein Drittel weniger Arbeitnehmer für deutlich mehr Menschen im Renten und Pensionsalter aufkommen müssen. Unsere Sozialversicherungen werden immer stärker belastet werden, weil die Zahl der Beitragszahler sinkt.
Anrede,
vor fünf Monaten sind Sie überraschend ins neue Amt gestolpert, Herr Ministerpräsident. Die Haushaltsklausur haben Sie verschoben, aber die gewonnene Zeit haben Sie nicht zu einer Weichenstellung genutzt.
Bereits zum dritten Mal in Folge wird dem Parlament ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Auch für das Jahr 2011 werden die neuen Schulden wieder sehr deutlich über den Investitionen liegen. Knapp zwei Milliarden Euro zusätzliche Schulden planen Sie für das kommende Jahr offiziell ein. Das ist aber längst nicht alles. Die Wahrheit sieht noch deutlich düsterer aus. Wenn man die Entnahmen aus Rücklagen und Fonds und den Verkauf von Tafelsilber hinzurechnet, dann werden es fast 2,7 Milliarden Euro sein, um die Niedersachsen am Ende des kommenden Jahrs ärmer sein wird.
Ihre Ausreden zählen nicht.
Nur ein Fünftel des Defizits im laufenden Haushalt ist konjunkturbedingt, der Rest ist strukturell. Das müssen Sie nicht mir glauben, sondern das können Sie beim Landesrechnungshof nachlesen. Und diese Wahrheit ist das eigentliche Dilemma dieses Haushalts: Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ohne Neuverschuldung sind Sie nicht einen Schritt weiter gekommen.
Ihr Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 kann ich nicht ernst nehmen, Herr McAllister. Niemand kann das ernst nehmen. Das werden Sie nie und nimmer erreichen und das wissen Sie auch. Aber Sie können ja sicher sein, dass man Sie an diesem Versprechen nicht messen kann, denn ab 2013 werden Sie keine Regierungsverantwortung mehr tragen.
Bei Ihrem Koalitionspartner herrscht schon völliger Realitätsverlust: Kaum kommen wieder etwas mehr Steuern rein, schwadroniert die FDP schon wieder von Steuersenkungen – ohne Rücksicht auf den Bundeshaushalt und ohne Rücksicht auf Länder und Kommunen.
Lassen Sie mich einen ehemaligen Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers zitieren: "Die Vetomacht der FDP gegen eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik zerstört den Markenkern der CDU, nämlich die Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit ausbalanciert."
Weiter schreibt M. Spreng: "Dabei täuscht sich die FDP schon bei ihren eigenen (kaum noch vorhandenen) Wählern: sie sind nicht so selbstsüchtig, so verantwortungslos, so asozial, wie die FDP offenbar meint."
Anrede,
es ist beunruhigend, wenn die Fliehkräfte in einer Gesellschaft schneller wachsen als die Kräfte, die unser Gemeinwesen zusammenhalten.
Die Menschen sehen sehr wohl, wie die Finanzkrise finanziert wurde und wird – wie aus privaten Schulden öffentliche Schulden wurden. Sie sehen wie schneckenhaft die Regulierung der Finanzmärkte voranschreitet und wie dreist die FDP schon wieder ihren Klienten neue Pfründe sichern will.
Nicht einen einzigen umsetzbaren Vorschlag hat die FDP in den Haushaltsberatungen vorgelegt. Außer der Luftnummer von Herrn Dürr vielleicht, der den Haushalt mit privatem Glücksspiel sanieren wollte. Aber da war glücklicherweise der Koalitionspartner mal davor – bislang jedenfalls.
Anrede,
glücklicherweise wird Niedersachsen im kommenden Jahr wieder rund 550 Millionen mehr Steuern einnehmen, weil die Wirtschaft besser läuft als erwartet. Das ist aber nicht Ihr Verdienst, Herr McAllister und auch nicht das von Frau Merkel und ihrem schwarz-gelben Dilettanten-Stadl in Berlin.
Die entscheidenden Reformen dafür hat die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht. Und auch die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung der Kurzarbeiterregelung war richtig und sorgt jetzt dafür, dass die Unternehmen im Aufschwung die Fachkräfte die sie dringend brauchen noch an Bord haben.
Diese Steuermehreinnahmen fallen Ihnen quasi in den Schoß, Herr McAllister und Herr Möllring. Und was machen Sie damit? Sie senken nicht etwa die Neuverschuldung, wie es eigentlich richtig und nötig wäre. Nein, Sie nutzen die zusätzlichen Einnahmen zur Vermeidung von Konsolidierung in den Folgejahren. Da sollen 120 Millionen, die den Kommunen aufgrund der schon in diesem Jahr höheren Steuereinnahmen aus dem Steuerverbund 2010 zustehen, erst in 2011 verbucht werden. Ein klarerer Verstoß gegen das Jährlichkeitsgebot der Haushaltsführung.
Und die 200 Millionen, die Sie jetzt bei Vermögensverkauf reduzieren - Sie sagen die Fusion von Porsche und VW komme doch nicht so schnell, wie ursprünglich erwartet.
Anrede,
das ist ja interessant, Herr Möllring: Nach der Haushaltsklausur der Landesregierung Anfang August haben Sie noch vehement bestritten, dass mit den ursprünglich geplanten Vermögensverkäufen VW überhaupt gemeint war.
Anrede,
aufgrund der Steuerschätzung bleiben rund 800 Millionen Mehreinnahmen für das Land nach Abzug des kommunalen Anteils. Eigentlich hätten Sie dafür einen Nachtragshaushalt für 2010 vorlegen müssen, um die gigantische Neuverschuldung im laufenden Jahr von 2,3 Milliarden zu reduzieren. Sie tun es nicht. Aber das Allermindeste was Sie hätten tun müssen, ist diese Mehreinnahmen ins Jahr 2011 zu übertragen, um zumindest 2011 die Nettoneuverschuldung zu begrenzen. Auch das machen Sie nicht.
Stattdessen füllen Sie schon jetzt die Wahlkampfkasse für 2012 auf, um Wahlgeschenke zu verteilen und sich als Haushaltssanierer zu feiern, ohne auch nur einen Cent zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Die 800 Millionen Mehreinnahmen aus 2010 werden Sie nämlich einfach in die von Ihnen so genannten Rücklagen packen, um damit die Nettokreditaufnahme 2012 zu verringern.
Das muss man Nichthaushältern mal erklären. Wenn da als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung "Entnahmen aus Rücklagen" genannt wird, denkt man ja gemeinhin: da wird was von der hohen Kante genommen. Bei Herrn Möllring ist das anders. Da sind Rücklagen einfach nicht aufgenommene Schulden.
Anrede,
statt in Bildung und soziale Gerechtigkeit zu investieren und klare Prioritäten für Zukunftsaufgaben zu setzen, verschleudern Sie das Geld für Projekte von gestern. Für den beschleunigten Autobahnbau zum Beispiel, für Flurbereinigungen oder für den Ausbau von Feldwegen zu Treckerrennbahnen. Oder für den Verfassungsschutz, für den Sie wieder mehr Personalmittel veranschlagen.
Anrede,
wir haben eine Liste von 241 ganz konkreten Vorschlägen vorgelegt, wo Einsparungen vorgenommen werden können, wo Mittel umgeschichtet werden können und wo im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, für den Klimaschutz und für mehr Chancengerechtigkeit durch bessere Bildung auch an der einen oder anderen Stelle deutlich mehr investiert werden muss.
Es nützt nichts, in Sonntagsreden immer wieder von der herausragenden Bedeutung der Bildung für den Wirtschaftsstandort und für Chancengerechtigkeit zu reden, man muss dann auch den Mut und politischen Willen haben, hier deutlich mehr zu investieren.
Wir haben Ihnen dazu konkrete Vorschläge gemacht. Ich habe es schon gesagt: es sind 241 Punkte.
Anrede,
neben Ansätzen, für die mehr aufgewandt werden muss, haben wir Ihnen auch eine Liste von Einsparvorschlägen vorgelegt. Wir kommen mit unseren Vorschlägen ohne steuerrechtliche Änderungen auf der Bundesebene trotz Mehrausgaben für Bildung und soziale Gerechtigkeit in Höhe von 440 Mio. € zu einer Verringerung der Nettoneuverschuldung von rund 100 Mio. € gegenüber dem Ansatz der Landesregierung.
Wir haben unsere Vorschläge zum allergrößten Teil bereits in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingebracht. Das hat offenbar dazu geführt, dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ideen für Ihre politische Liste hatten. Immerhin 27 von 36 Millionen Euro die Sie in Ihrer politischen Liste an Mehrausgaben vorsehen, sind unsere Vorschläge.
Anrede,
im Gegensatz zu Ihnen, die ja immer noch so tun als wäre das möglich, aber in Wirklichkeit nichts in diese Richtung bewegen, sagen wir: Der niedersächsische Landeshaushalt ist ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite nicht auszugleichen. Die Schuldenbremse wird nicht einzuhalten sein, wenn wir nicht die Steuersubventionen kürzen und besserverdienende Private und Unternehmen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Hören Sie endlich auf, diese Realitäten weiterhin auf dem Altar Ihrer Steuersenkungsideologie zu opfern.
Wer dieses Land künftig regieren will, der muss zeigen, dass er den ernsthaften Willen zu einer sozial gerechten Finanzierung unseres Gemeinwesens hat.
Und der muss zeigen, dass er begriffen hat, wohin sich diese Republik, wohin sich dieses Land entwickelt. Die Wut vieler Bürger hat auch etwas damit zu tun, dass die Kosten für die Krisen nicht denen aufgebürdet werden, die sie verursacht haben.
750 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm und lumpige 5 Euro mehr bei Hartz IV für die Bedürftigen demonstrieren den tiefen Graben in dieser Gesellschaft. Die öffentlichen Güter Gesundheit, Altersvorsorge und die Bildungsinfrastruktur liegen am Boden während der private Reichtum Einzelner weiter wächst.
Die Sensibilität in der Bevölkerung dafür wächst. Die etablierte Politik ist in der Krise. Ein unsinniges Großprojekt wie Stuttgart 21, die unsinnige Verlängerung der AKW-Laufzeiten inklusive Castortransporte, das unsinnige Festhalten an ideologisch begründeten Schulstrukturen beschreiben Großkonflikte der Gegenwart und das werden auch Großkonflikte der Zukunft sein.
Für die Konservativen sieht es düster aus. Weil Ihnen die Werte flöten gehen und weil sie das Heft des Handelns verlieren.
Ihr Haushalt ist ein gutes – oder besser gesagt schlechtes – Beispiel dafür.
Herr Ministerpräsident, auch für Sie ist der Welpenschutz abgelaufen.
Dieser Haushalt hätte Ihr erstes Gesellenstück werden müssen. Aber so wie bei den Großkonflikten um Atom und die Zukunft der Bildung sind Sie auch in der Haushaltspolitik abgetaucht.
Sie bleiben im ersten Halbjahr Ihrer Regentschaft in Erinnerung als der Mann, der sich nicht traut!