Rede Stefan Wenzel: Haushalt 2008 - Generalaussprache

Anrede,

selbst für den Haushalt 2008, mit deutlich erhöhten Einnahmen, muss die Landesregierung – neben der immer noch hohen offiziellen Neuverschuldung – ein Haushaltsloch von 650 Millionen € durch Ihre Mogeleien ausgleichen. Die Tricks und Täuschungen – mit Schattenhaushalten, Vermögensverkäufen und neuen Krediten, die als "Entnahme aus der Rücklage" getarnt werden – sind zum Glück nicht geheim geblieben. Trotz guter Wachstumsraten müssen auch im Zeitraum 2009 bis 2011 nach der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung über 850 Millionen € Verkaufserlöse, überwiegend durch Perpetuals, in die Haushalte fließen. Trotzdem gibt es auch in diesem Planungszeitraum noch Haushaltslöcher – von der Landesregierung beschönigend "offene Handlungsbedarfe" genannt – von über einer halben Milliarde € jährlich.

Herr Wulff und Herr Möllring, haushaltspolitisch wollen Sie mit der so genannten "Perspektive 2020" in den Wahlkampf ziehen. Sie versprechen in Zukunft Schattenhaushalte und Schulden abzubauen und Vorsorge für stark steigende Beamtenpensionen aufzubauen. Das Alles ist ein Fake.

Anrede,

dies ist der letzte Haushalt dieser Landesregierung – Zeit für eine politische Bilanz. Die Steuerquellen sprudeln kräftiger – das ist nicht Ihr Verdienst, aber es nützt Ihnen.

In gut vier Monaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. In gut vier Monaten wird entschieden, wem die Menschen in Niedersachsen das Steuer für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Alle Erfahrung zeigt: Wichtig ist vor allem, ob man einer Partei zutraut, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Die Herausforderungen in ihrer ganzen Dimension wahrzunehmen und die soziale Balance zu wahren.

Drei Herausforderungen werden uns im nächsten Jahrzehnt mehr beschäftigen als alles andere:

Die Globalisierung macht aus der Welt ein Dorf.

Unsere niedersächsischen mittelständischen Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen in China, Indien und Südkorea. Wenn wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern wollen, werden wir bei den Löhnen nicht konkurrieren wollen und auch nicht  können. Auch bei den Arbeitsbedingungen nicht. Wir werden Arbeitsplätze nur sichern können, wenn wir die besseren Ideen, die phantasievolleren Produkte, die kreativeren MitarbeiterInnen haben. Deshalb ist Bildung der Schlüssel. Der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, aber auch der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Der Kern unseres Bildungssystems stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Was den damaligen preußischen Reformern zur Ehre gereichte, ist heute ein Relikt ständischen Denkens. Es zementiert soziale Ungleichheit. Viel zu oft sind die Kinder von Sozialhilfeempfängern wieder Sozialhilfeempfänger. Nicht weil sie nichts können, sondern weil sie zu oft demotiviert wurden, weil ihr Selbstvertrauen gebrochen wurde.

Wenn Ihr Kultusminister nicht erkennt, dass bei uns zuwenig junge Menschen studieren und zu viele ohne Schulabschluss in die lebenslange Arbeitslosigkeit geschickt werden, haben Sie ein Problem, Herr Wulff. Minister Busemann ist ein wunder Punkt in Ihrem Kabinett.

Der zweite Bildungsminister im Kabinett, Minister Stratmann, hat sich seinen Schneid schon am Beginn der Wahlperiode abkaufen lassen. Seitdem sind in Niedersachsen zu viele Studienplätze abgebaut worden. Die Studiengebühren wirken wie eine Strafsteuer für bildungshungrige junge Menschen.

Anrede,

Der Klimawandel ist die zweite zentrale Herausforderung.

Jetzt ist der Zeitpunkt um unser Land für das nächste Jahrzehnt vorzubereiten. Jetzt müssen mutige Entscheidungen gefällt werden. Jetzt müssen unbequeme Entscheidungen gefällt werden. Die Menschen warten darauf. Die meisten Menschen wissen auch, was notwendig ist. Viele handeln dort, wo sie handeln können.

Was fehlt sind konsequente Schritte der Politik. Da gibt es nur Rhetorik. Sie, Herr Ministerpräsident, begrüßen und unterstützen den Bau neuer Kohlekraftwerke, obwohl wir längst bessere Technik haben. Warum sollen wir heute noch Kraftwerke mit maximal 48 Prozent Wirkungsgrad bauen, wenn wir 90 Prozent können. Ihr Baumanagement baut Gebäude die dreimal soll viel Wärme verbrauchen wie ein gutes Niedrigenergiehaus. Jetzt kommen Sie im Hochbau mit einem Energiesparprogramm von je 2,5 Mio. € in den nächsten vier Jahre. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll angesichts dieses Minimalismus.

Wer den Klimawandel und eine verantwortliche Energiepolitik als zentrale Herausforderung begreift, der kann Ihnen nicht das Land anvertrauen. Herr Sander wäre als Cheflobbyist der Atomindustrie sicher ein geeigneter Kandidat. Als Minister ist er eine der schlimmsten Fehlbesetzungen, die dieses Land je erlebt hat. Für jede und jeden, dem die Wahrung der Schöpfung, der natürlichen Lebensgrundlagen ein Herzensanliegen ist, ist diese Personalie eine Beleidigung.

Die dritte große Herausforderung ist die demografische Entwicklung.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind auf Bevölkerungswachstum ausgerichtet, mindestens auf Stagnation. Weder für die Pflege- noch für die Krankenversicherung, noch für die Beamtenversorgung ist Vorsorge getroffen. Im Weserbergland, im Harz und einigen anderen Regionen wird man mit dem Schrumpfen  leben müssen. Das wird eine sehr schwierige Entwicklung für die Kommunen, die Daseinsvorsorge und Infrastruktur gewährleisten müssen. Ausgerechnet in dieser Lage schwächen Sie die Möglichkeiten der Raumordnung, die unnötige Kosten und Doppelstrukturen vermeiden kann. Ausgerechnet in dieser Lage wollen Sie künstliche FOC-Städte in die dünn besiedelte Heide bauen. Das wird die Kommunen, die schon jetzt schwer lösbare Haushaltsprobleme haben, noch stärker belasten. Hier wäre Minister Schünemann gefragt, aber man hört nichts.

Völlig daneben liegt ihr Innenminister auch beim Bleiberecht. Trotz sinkender Bevölkerungszahlen wendet er das Ausländerrecht äußerst restriktiv an. Schiebt Kinder ab, die hier seit 10-15 Jahren leben, die hier ausgebildet, die hier geboren sind. Die eigentlich Deutsche sind. Die Senkung der Verdienstgrenzen für den Zuzug von Fachkräften ist da nur eine kosmetische Maßnahme, weil die Hürden extrem hoch bleiben.

Anrede,

wo ich bei den Ausfällen in Ihrem Kabinett bin, darf man die personifizierte Verantwortungslosigkeit im Palais hinter der Markthalle nicht vergessen. Neulich sprach ich mit einem engagiertem Forscher und Manager, der dem politischen Lager von Herrn Hirche zuzurechnen ist. Erstaunt war ich dann doch, dass er die Sorge äußerte, dass wir die Wettbewerbsposition, die wir uns bei Zukunftstechnologien im Bereich der neuen Energien und der Werkstofftechnik erarbeitet hätten, wieder verspielen. Was bei IT, Fax und MP3 passiert ist, darf uns bei den Erneuerbaren Energien und sparsamen Antriebstechnologien nicht passieren. VW und seine Aufsichtsräte haben hier jahrelang geschlafen. Ihr Ministerium, Herr Hirche fördert künstliche Schneehügel in der Heide und bayerische Kneipen im Harz. Für Zukunftstechnologien bleibt nichts übrig.

Dieser Minister kommt das Land zu teuer, Herr Ministerpräsident. Beim Transrapid und beim Tiefwasserhafen hat er versagt, Hirches Bilanz ist katastrophal.

Anrede,

der niedersächsische Kombilohn ist ein Rohrkrepierer ersten Ranges. Faktisch gibt es in Deutschland einen ungewollten Kombilohn, der durch Lohndumping entsteht. Immer mehr Menschen bekommen Hartz IV, weil ihr Lohn trotz 40-Stunden-Woche nicht zum Leben reicht. Skrupellose Unternehmen melken den Staat indem sie die Löhne in den Keller schicken und auf die ergänzende Fürsorge des Staates vertrauen. Für die Betroffenen ist das entwürdigend.

Ein Mindestlohn von 7,50 € als unterste Grenze ist unverzichtbar, wenn man den Missbrauch der Sozialsysteme durch Lohndumping verhindern will. 70 Prozent der Bevölkerung sehen das so. Die meisten europäischen Staaten ebenfalls.

Anrede,

schwaches Kabinett, aber starker Chef?
Weit gefehlt, meine Damen und Herren! Bei Ihren bundespolitischen Profilierungsversuchen haben Sie, Herr Wulff sich immer um etwas abseitige Wertefragen gekümmert, die aus Ihrer Sicht wohl konservativ im besten Sinne sein sollen. Sie haben die Rechtschreibreform weiter chaotisiert und die Raucherkneipen verteidigt. Unvergessen auch Ihr letzter Beitrag zur Liberalisierung des Waffenbesitzes. Schon Montagmorgen um halb zehn standen Sie im Abseits.

Anrede,

Immer mehr Themen werden auf die lange Bank geschoben oder besser gesagt hinter die Wahl. Warum wollen Sie sich nicht vor der Wahl

• verbindlich über den Verzicht auf die Elbvertiefung entscheiden,
• über den Umgang mit 380 KV Stromtrassen entscheiden,
• über strenge Grenzwerte gegen die Weserversalzung entscheiden,
• über Factory Outlet Center entscheiden
• über die Gleichstellung der Beamten beim Pensionsalter zu entscheiden,
• über ein strengeres Verschuldungsverbot in der Verfassung entscheiden.

Alle Themen haben eins gemeinsam. Sie drücken sich um eine klare Position. Um eine eindeutige Entscheidung. Ich erwarte, dass Sie den Menschen vor der Wahl Klarheit verschaffen und zwar eindeutig.

Anrede,

besonderes Talent hat Ihre Regierung bewiesen, wenn es darum ging Verantwortung zu übernehmen. Wenn`s gut ging, hat`s der Wulff gemacht. Wenn`s schief ging - bei dem Debakel um die Landeskrankenhäuser oder beim Tiefwasserhafen - waren teuer eingekaufte Juristen und Berater schuld.

Sie haben dem Beraterunwesen eine neue Dimension hinzugefügt. Während sich Ihr Amtsvorgänger Gabriel Berater als vermeintliche Frischzellenkur eingekauft hat, haben Sie sich die Berater als Sündenböcke gehalten, die für die Fehler Ihres Kabinetts den Kopf hinhalten.

Das ist Wulffs Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Herr Ministerpräsident,

bei aller Umtriebigkeit, bei aller versuchten Modernität und bei aller Popularität – am Ende könnte es noch mal so richtig eng werden für Sie und Ihr Regierungsunternehmen. 

"The times they are a-changing" hat Bob Dylan gesungen. Kennen Sie das?

Sie sind ja in letzter Zeit sogar öfter bei Rockkonzerten aufgekreuzt als Ihr Vorgänger.

"Gebt zu, dass das Wasser um Euch herum gestiegen ist, und akzeptiert, dass Ihr bald bis auf die Knochen nass sein werdet. Wenn Ihr Eure Zeit retten wollt, müsst Ihr schwimmen lernen..." hat Dylan gesungen.

Aber Sie taufen ja lieber mit Sarah Connor Kängurus, tingeln durch Kochshows und wetteifern im Fernsehen mit Zehnjährigen über Rechtschreibregeln. Es stimmt. Sie sind in Funk und Fernsehen sehr präsent. Und wenn man morgens die Zeitung aufschlägt, muss man glauben, dass Ihre Pressesprecher jetzt auch noch persönlich als Double für Sie unterwegs sind, damit ja kein Fototermin verpasst wird.
Aber ich frage mal: war das Ihr Regierungsauftrag?

Am Ende dieser Legislaturperiode werden Ihre Minister als Weltmeister in Sachen Pressefrühstück und Abendessen in die Geschichte eingehen. Allen voran Ihr Umweltminister, der die Landespressekonferenz gleich mehrfach nach Hause eingeladen hat.

Kommt denn sonst niemand zu Besuch?

Glauben Sie wirklich, dass man Journalisten mit selbst gemachter Marmelade und Holunderwein am Kartoffelfeuer überzeugen kann?

Und wenn ja, wovon wollen Sie sie überzeugen?

Auf der Speisekarte kann man nicht nachlesen, wie Zukunftsfragen zu lösen sind!

Herr Ministerpräsident,

Sie sind stolz darauf, Ihren Koalitionsvertrag abgearbeitet zu haben. Vor fast fünf Jahren geschrieben und akribisch geplant, ist er jetzt pedantisch abgehakt.

Bei jedem Spiegelstrich haben Sie die Fanfare blasen lasen.
Dass die Opposition manchmal aushelfen musste – geschenkt. Nicht hundert Tage hat Ihre Koalition für das Gesetz zur Verankerung der Konnexität in der Verfassung gebraucht, sondern 1000 Tage. Keine Frage, der Haushalt steht besser da als vor fünf Jahren. Aber das Weihnachtsgeld ist weg und große Teile des Landesvermögens haben ebenfalls die Eigentümer gewechselt. Die Landeskrankenhäuser wurden verkauft, das Landesamt für Ökologie abgewickelt, Studienplätze abgebaut, Orientierungsstufen abgeschafft, die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen.

"Alles muss raus" könnte auf dem Transparent über der Staatskanzlei stehen.
Schlussverkauf in Christians Reste-Rampe.

Herr Wulff, können Sie eigentlich erklären, was wirklich anders, wirklich besser geworden ist, nachdem Ihr Fünf-Jahres-Plan abgearbeitet ist?

Gewiss, Sie haben versucht, in dieser Zeit Modernisierungsdefizite der CDU zu beseitigen. In Sachen Familie, Kinderbetreuung, Migration und Umwelt wurde die eigene Mottenkiste durchgeschüttelt, es gab Thesenpapiere, Beschlüsse und Willensbekundungen.
Aber dabei ging es nicht um das Land. Bei diesen Themen ging es vielmehr darum, endlich mal Ihre eigene Partei zu entstauben. Sie wussten ganz genau, wie sehr die CDU in vielen gesellschaftlichen Themen hinter dem Mond lebt.

Insgesamt waren Sie ohne Zweifel fleißig. Gesetze gab es wie am Fließband, neue Strukturen, Gliederungen und Zuständigkeiten – ja, das alles gab es.

Aber wissen Sie was es nicht gab? Neue Inhalte, neue Ideen und neue Konzepte! Es gab keine neue Sinnstiftung, keinen neuen Geist, keine geistige Erneuerung.

Neue Impulse für Solidarität, Gerechtigkeit oder gar für mehr Barmherzigkeit, neuen Schwung für all das, was eine Gesellschaft zumal in schwierigen Zeiten zusammenhält, hat es von Ihnen nicht gegeben. Im Gegenteil.

Weniger Blindengeld, kaum zugelassene Härtefälle, fast kein Bleiberecht, keine Lernmittel, kein Mittagessen und keine Schülerbeförderung für Kinder aus sozial schwachen Familien.

Sie haben Niedersachsen anders verwaltet.
Aber Sie haben unser Land nicht neu gestaltet. Es gibt keine Aufbruchstimmung.

Ich glaube, es ist kein Zufall, dass Sie sich in den letzten Monaten so oft mit Ihrem Parteiveteranen Ernst Albrecht gezeigt haben. Kaum eine Feier, auf der Sie ihm nicht  fröhlich und fototrächtig zuprosten. Sie wollen da was kompensieren.
Wissen Sie was sie beide unterscheidet?
Ernst Albrecht hatte eine Philosophie; es war beileibe nicht die Unserige. Aber er hatte eine. Sie dagegen haben keine. Noch nicht mal eine, die uns missfällt. Wo andere nachdenklich werden, da rattert bei Ihnen eine gut geschmierte Maschinerie. Wo andere Zukunftsträume haben, da haben Sie einen funktionierenden Apparat.

Herr Wulff, Sie sind in den fünf Jahren zum fast perfekten Buchhalter der Macht geworden.
Aber Sie haben vergessen, dass die Prokura vom Volk erteilt wird.

Busemann, Stratmann, Heister-Neumann, Möllring, Wulff – das halbe Kabinett besteht aus Juristen, die sich als Universalgelehrte ausgeben.
Warum dann nicht gleich ein Consulting-Unternehmen mit den Regierungsgeschäften beauftragen.
Mehr Strukturen und weniger Sinnstiftung. Das können die auch. Und sogar noch besser.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben in den fünf Jahren nur einmal richtig Herz gezeigt. Und das war, als Sie allen Mut zusammen genommen hatten um den Wulff-Scheitel aufzulösen und die Haare offen zu tragen.
Das war eine Episode. Die ging wirklich schnell vorbei.
Für Niedersachsen wäre es besser, wenn man im nächsten Januar über Schwarz-Gelb das Gleiche sagen könnte.