Rede Stefan Wenzel: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes (Nachtragshaushalt)

Anrede,
Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben unseren Vorschlag zur Vorlage eines Konzepts zur Haushaltssanierung verworfen und Sie haben auch die Mitarbeit aller Fraktionen in der Haushaltsstrukturkommission abgelehnt.
Ihre Regierung will es allein schaffen. Niedersachsen soll im Jahr 2194 schuldenfrei sein. Da sind wir schon verblüfft, auch wenn wir keinen sozialistischen 5-Jahres-Plan erwartet hatten. Das Konzept hat aber trotzdem Charme, weil kein einziger Teilnehmer der heutigen Sitzung sich jemals von dem Erfolg Ihrer Haushaltspolitik wird überzeugen können.
Anrede
Wir werden uns deshalb mit den schon heute sichtbaren Auswirkungen Ihrer Haushaltspolitik beschäftigen. Einig sind wir uns im Ziel: Das Land muss wieder handlungsfähig werden, Sie müssen verfassungsgemäße Haushalte vorlegen und die Staatsschulden abbauen – so schnell wie möglich.
Keine Zustimmung gibt es beim Weg:
Ihre Blockade im Bundesrat und der Kahlschlag im Landeshaushalt passen nicht zusammen.
Drei Ihrer Minister haben mittlerweile die Segel gestrichen. Frau Heister-Neumann will die Dritte Gewalt lebensfähig halten. Herr Busemann kann seinen Sparbeitrag nicht bringen und Frau von der Leyen musste vom Finanzminister wieder eingenordet werden.
Anrede,
Herr Ministerpräsident, Sie sind auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Sie sind mitverantwortlich für die Blockadepolitik im Bundesrat. Die kommt Niedersachsen teuer zu stehen.
Interessanterweise hat Ihr Kollege Koch aus Hessen etwas Bewegung in das Spiel gebracht. Sie haben sich bei der Abstimmung über die Novelle zur Körperschaftssteuer enthalten. Auch in der Gesundheitspolitik zeigt sich vorsichtig Bewegung. In der Finanzpolitik und in der Frage des Subventionsabbaus steht diese Rochade aber noch aus.
Ihr Finanzminister Möllring forderte am vergangenen Samstag die lineare Kürzung der teuersten Subventionen um 10 Prozent. Im gleichen Atemzug erklärt er aber die Entfernungspauschale zum Allerheiligsten und für den Ministerpräsidenten ist außer der Entfernungspauschale auch die Eigenheimzulage von Kürzungen auszunehmen.
Anrede,
der Haushalt des Landes wird nur saniert werden können, wenn Niedersachsen mit anderen Bundesländern und mit dem Bund kooperiert. Es gibt eine Vielzahl von Subventionen, die wirtschaftlich nicht oder nicht mehr sinnvoll sind und andere Förderziele konterkarieren. Notwendig ist daher eine Abschaffung der Kohlesubventionen bis 2008, die Subventionen für den Neubau von Eigenheimen ist zu Gunsten der energetischen Sanierung und der Altbausanierung zurückzuführen, die Entfernungspauschale muss schrittweise zurückgeführt und teilweise durch eine höhere Werbungskostenpauschale ersetzt werden, die Mehrwertsteuerbefreiung für innereuropäische Flüge ist abzuschaffen. Hier muss sich die CDU-Mehrheit im Bundesrat bewegen und wenn es zum Vorziehen der Steuereform kommt, muss die Bewegung sogar noch weiter gehen.
Anrede,
die Kooperation im Bundesrat ist der eine Baustein. Ein zweiter Baustein ist die Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt mit eigenen Schwerpunkten vorgelegt. Wir haben uns ein paar heilige Kühe der Koalition, insbesondere aus dem Hause Hirche, vorgenommen. Insgesamt halten wir eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Mio. Euro für möglich.
Klar ist aber auch, dass es sich um einen Nachtragshaushalt handelt und dass das Jahr schon zur Hälfte verstrichen ist. Da wird der Gestaltungsspielraum immer kleiner, zumal die Landesregierung kurz vor der Parlamentsentscheidung über den Nachtragshaushalt die Haushaltssperre aufgehoben hat.
Meine Fraktion setzt Schwerpunkte im Bildungsbereich, stellt dar wie die 2500 Lehrer finanziert werden können, setzt auf die Stärkung der Selbsthilfe, Gewaltprävention bei jungen Straffälligen, die Förderung von arbeitslosen Jugendlichen und Existenzgründungen. Das erfordert stärkere Schnitte in anderen Bereichen des Haushaltes.
Wir wollen schärfere Schnitte bei den Bezirksregierungen, beim Landesamt für Statistik, beim Baumanagement, bei der Straßenverwaltung und bei der Flurbereinigung. Bei der Wirtschaftsförderung wollen wir 20 Mio. Euro einbehalten bis die Förderprogramme neu geordnet und reine Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden können. Im Bereich innere Sicherheit setzen wir auf Prävention statt auf zusätzliche Polizisten. Bei der Beamtenbesoldung haben wir Ihren Ansatz in der Höhe akzeptiert, fordern aber eine soziale Staffelung und eine Abstimmung im Kreis der norddeutschen Bundesländer.
Sie haben unseren Antrag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgelehnt und haben auch hier im Plenum Ablehnung angekündigt. Trotzdem erwarten wir, dass Sie unsere Vorschläge im Hinblick auf die kommenden Haushalte ernsthaft prüfen.
Es gilt das gesprochene Wort