Rede Stefan Wenzel: Förderung des grenzübergreifenden Stromhandels

Landtagssitzung am 12.11.2010

Anrede,

ich spreche zum Antrag von CDU/FDP unter der Drucksache 16/1987 und zu dem Antrag meiner Fraktion unter der Drucksache 16/2994. Es ist bedauerlich, dass sich die CDU einer gemeinsamen Beratung dieser Anträge verwehrt hat, obwohl es im Präsidium eine Verabredung gibt, die vorsieht, dass solche Punkte im Plenum möglichst im Zusammenhang zu behandeln sind.

Anrede,

gerade beim Netzausbau macht es Sinn Gesamtlösungen und langfristige Ziele zu diskutieren. Der Bau von Interkonnektoren, von Seekabeln nach Norwegen muss im Gesamtkonzept für den Netzausbau berücksichtigt werden. Sie können einen sehr wichtigen Beitrag leisten, um die Windkraft in die Grundlast zu bringen.

Entscheidend für den Netzausbau sind die Prognosen für Bevölkerungsentwicklung und Stromverbrauch, die Standorte großer Nachfrager und großer Produzenten und die Entwicklung der Einspeisung durch dezentrale regenerative Stromproduzenten.

Anrede,

entscheidend ist vor allem, ob man das Netz aus dem Blickwinkel der großen Stromkonzerne plant oder ob man ein Netz plant, dass auch für die Wettbewerber optimale Bedingungen schafft.

In einer Akzeptanzstudie hat die Deutsche Umwelthilfe festgestellt, dass der notwendige Stromnetzausbau nur dann eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung findet, wenn er wo immer möglich erdverkabelt erfolgt und ausschließlich den erneuerbaren Energien dient. Stromnetzausbau als Freileitung für überflüssige Atom- und Kohlekraftwerke stößt zu Recht auf breiten Widerstand der Kommunen und Bevölkerung.

Anrede,

wir brauchen ein belastbares Netz für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir wollen eine Verknüpfung des skandinavischen, mitteleuropäischen und des britischen Stromnetzes, um Lastmanagement, aber auch Handel zur Preisdämpfung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Die Herausforderungen einer dezentralen Energieversorgung sind anders als die Herausforderungen einer Versorgung mit Strom aus Großkraftwerken.

Dabei ist auch klar, dass der Energieverbrauch sinken muss. Bis zum Jahr 2050 werden wir den Energieverbrauch halbieren, aber zugleich werden wir den Stromverbrauch im Vergleich zu heute erhöhen. Ein wesentlicher Grund liegt in der Umstellung der Mobilität auf elektrische Antriebe und der Substitution von Heizöl und Benzin durch Erneuerbare und Effizienz.

Anrede,

die bislang vorliegenden Pläne zum Netzausbau kranken jedoch an einer zu starken Ausrichtung auf die Interessen der großen vier Stromkonzerne. Problematisch ist zudem, dass sich die südlichen Bundesländer dem Ausbau der Windkraft weitgehend verweigert haben.

Anrede,

ein Netzausbau, der in erster Linie dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Krümmel, Brunsbüttel und Unterweser dient, wird kaum Akzeptanz finden. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit Ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung erschweren Sie auch eine Verständigung über die vordringlichsten Projekte zum Netzausbau.

Jahrelang haben die Konzerne den Netzanschluss als Waffe gegen den Zubau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien benutzt. Windbauern, Solarbauern und Betreiber von Blockheizkraftwerken können ihnen ein Lied von den Tricks der Stromkonzerne singen.

Die Stromkonzerne gehen soweit, dass sie die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes fordern, wie am vorletzten Abend beim parlamentarischen Abend der Firma EON. Da fordert man bei EON die Abschaffung der Unterstützung für die Erneuerbaren Energien und übersieht geflissentlich, dass die Atomindustrie seit 50 Jahren über hohe staatliche Subventionen verfügt.

Auch die Netzregulierung wurde einseitig zugunsten der großen Konzerne ausgelegt. Gerade im Verteilnetz, wo auch Stadtwerke aktiv sind, werden die Margen extrem restriktiv ausgelegt. Das behindert hier sinnvolle Investitionen in Unterhalt und Ausbau der Verteilnetze.

Anrede,

unklar ist auch, warum Strecken wie Wahle – Mecklar nicht als Pilotkabel in HGÜ-Technik (Höchstspannungsgleichstromübertragung) ausgelegt werden. Mit fast 200 km Länge wäre diese Strecke gut geeignet, um die Leistungsfähigkeit dieser Technologie unter Beweis zu stellen. Fast hat man das Gefühl, als sei man hier mehr ins Scheitern verliebt als ins Gelingen. Die Bundesregierung hat zudem versäumt, die Chance für eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft zu ergreifen.

Anrede,

Der Stromkonzern E.ON hat im Jahr 2003 einen unterschriftsreifen Vertrag mit einem norwegischen Unternehmen aufgekündigt. Der Vertrag sah den Bau einer Seekabelverbindung zwischen norddeutschen Windkraftwerken und norwegischen Wasserkraftwerken vor. Nach Berechnungen in Norwegen könnte der norddeutsche Windstrom zu 85 % in die Grundlastversorgung gebracht werden, wenn die deutsch-norwegische Kooperation verstärkt ausgebaut würde. Offenbar hat der Stromkonzern E.ON eine Kooperation gezielt verhindert, um Angebote, die in Wettbewerb zu bereits abgeschriebenen deutschen Atomkraftwerken treten könnten, zu unterbinden. Aus ähnlichen Gründen wurde von dort offenbar auch gegen eine Anpassung der Netznutzungsverordnung interveniert.

Norwegische Wasserkraftwerke, die Wasserstrom gegen Windstrom tauschen, könnten Last- und Preisschwankungen im norddeutschen Netz sehr effizient ausgleichen. In Norwegen wird diskutiert, wie Norwegen zur "Speicherbatterie" für Mitteleuropa werden könnte. Norwegen produziert jährlich bis zu 141 Terawatt-Stunden aus Wasserkraft. Schweden produziert bis zu 69 Terawatt-Stunden. Die norwegische Research-Group Energi21 schätzt, dass Norwegen allein einen großen Teil der Back-Up-Kapazität bereitstellen könnte, die in Mittel- und Nordeuropa benötigt wird. Norwegische Unternehmen schätzen das Leistungspotenzial auf 10 bis 25 Gigawatt.

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat diese Option einer näheren Prüfung unterzogen und vielversprechende Ansätze für eine deutsch-dänisch-norwegische Kooperation aufgezeigt. Der vergleichsweise preisgünstige Wasserkraftstrom hat zudem eine dämpfende Wirkung auf die Strompreisentwicklung.

Anrede,

bislang haben die marktbeherrschenden Stromversorger immer behauptet, dass ihre Kohle- und Atomkraftwerke die einzigen seien, die die Grundlastversorgung sicherstellen könnten. Das ist definitiv falsch.

Es sind Geschäftsmodelle denkbar, wo sich norddeutsche Windmüller mit norwegischen Wasserkraftwerksbetreibern zu Unternehmensverbünden zusammenschließen. Solche Unternehmensverbünde könnten künftig preisgünstig Strom aus erneuerbaren Energien liefern, während sich Atomkraftwerke nur aufgrund massiver staatlicher Subventionen für Haftpflicht, Altlasten und Endlagerung überhaupt noch am Markt halten können.

Anrede,

die Kraftwerks-Netznutzungsverordnung behindert derzeit eine verlässliche Einspeisung von Strom über ein deutsch-norwegisches Merchant-Kabel, weil keine klare Regelung für Netzanschlussanträge, die inhaltlichen Erfordernisse und die Netzanschlusszusage vorgesehen ist. Um die Einspeisung von norwegischem Wasserstrom zu erleichtern, müssen daher verlässliche Rahmenbedingungen in der Netzanschlussverordnung geschaffen werden. Um eine verlässliche Planung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in neue Netze zusätzlich zu befördern, sollte der Bund in einem Staatsvertrag mit Norwegen und Dänemark grundsätzliche gemeinsame Ziele definieren, Potenziale analysieren, Forschungsbedarf analysieren und einige notwendige Standards für Technik und Preisbildung zur Vermeidung von Diskriminierungen definieren.

Anrede,

die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung würde den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern und verzögern. Viele Investitionen müssten sogar auf Eis gelegt werden, wenn die ohnehin marktbeherrschende Stellung der großen vier Konzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall zusätzlich gestärkt würde. Schon heute erwirtschaften die großen vier Stromkonzerne in Deutschland 95 bis 96 Prozent der Gewinnmargen im Stromsektor.

Auch beim Netzausbau haben die Stromkonzerne notwendige Entwicklungen über viele Jahre verschlafen und blockiert. Mittlerweile haben EON und Vattenfall ihre Hochspannungsnetze an Tennet und Elia veräußert. RWE prüft eine Veräußerung zumindest von Teilen des konzerneigenen Netzbetreibers Amprion. Damit geben die Konzerne den Einfluss auf die Netze aber nicht unbedingt aus der Hand. "Der RWE-Konzern will auf diese Weise die Last absehbar hoher Investitionen reduzieren, ohne den Einfluss aus der Hand zu geben", schreibt die Financial Times Deutschlandam 6. Oktober 2010. "Amprion ist weiterhin ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie als integrierter Versorger", sagt ein RWE-Sprecher.

Anrede,

Niedersachsen ist das vom Netzausbau am stärksten betroffene Bundesland. Zum Ende des Jahres wird erwartet, dass die Deutsche Energieagentur die Netzstudie II vorlegt, die den weiteren Ausbaubedarf der Stromnetze in Deutschland darstellen wird. Es ist damit zu rechnen, dass insgesamt 3 500 km neue Stromleitungen bis 2025 für erforderlich gehalten werden. Ein großer Teil davon würde durch Niedersachsen führen. Damit wären weitere Belastungen für die Bevölkerung zu erwarten.

Anrede,

wir erwarten daher, dass die DENA-Netzstudie II einer unabhängigen Prüfung unterzogen wird. Dabei sind verschiedene Szenarien einer künftigen Entwicklung der Stromversorgung zu berücksichtigen, die den Bau von deutsch-norwegischen Interkonnektoren betreffen, den Ausbau der Windkraft im Süden, Repowering in den "alten" Windländern und eine schnelle Abschaltung der Atomreaktoren. Ich vertraue hier nicht allein auf Herrn Brüderle, Herrn Röttgen und Herrn Ramsauer, die im Aufsichtsrat der DENA sitzen bzw. vorsitzen.

Mittlerweile gehen die Konzerne so weit, dass sie den selbst unterlassenen Netzunterhalt und -ausbau als Grund für den Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke anführen. Die Kartellbehörden und die Monopolkommission der Bundesregierung sind daher um Prüfung von kartellrechtlich relevanten Interventionen der marktbeherrschenden deutschen Stromkonzerne bei der Behinderung des Stromleitungsnetzausbaus zu bitten.

Ein Ausbau der Netze ist sowohl in Deutschland als auch in Norwegen notwendig. Bei allen Investitionen ist auf geringst mögliche Eingriffe in Natur und Landschaft und umfassende Bürgerbeteiligung zu achten. Eine planmäßige Abschaltung von Atomreaktoren und eine noch frühzeitigere Abschaltung der Altreaktoren ermöglicht zudem die Nutzung der Netzanbindungen und Umspannwerke für neue Technologien. Beispielsweise könnte ab 2012 das Umspannwerk des Atomkraftwerks Esenshamm für die Anbindung des NorGer-Kabels genutzt werden, wenn das Atomkraftwerk wie im Atomgesetz derzeit vorgeschrieben vom Netz geht.

Eine enge Kooperation mit Skandinavien kann den Gesamtaufwand für Eingriffe in Natur und Landschaft deutlich senken und einen bedeutenden weiteren Schritt zum Aufbau einer Energieversorgung aus regenerativen Quellen darstellen.