Rede Stefan Wenzel: Erwiderung auf die Regierungserklärung - "Niedersachsen 2020 – Große Herausforderungen für unser Land in schwieriger Zeit"

Anrede,

herzlich willkommen in Niedersachsen, Frau Özkan. Modern, weltoffen und tolerant – so wirbt die Landesregierung gern für sich.

Sie werden sich beizeiten daran gewöhnen müssen, dass in Ihrer neuen Firma nicht immer alles so gemeint ist, wie es gesagt und aufgeschrieben wird.

"Über das Lob der Ernennung haben sich alle noch gefreut, aber dass sie dann noch eine eigene Meinung hat, das geht zu weit", schreibt der SPIEGEL über eine komplett verspannte CDU-Riege nach Ihrem Kruzifix-Satz. 

So ist das bei Wulffs!

 Erste Lektion: Schöne Bilder hat man gern. Aber kritische Gedanken nicht.

Sie haben sich am Montag in der Fraktion entschuldigen müssen.

Sogar zwei Mal.

Wir fragen uns: wofür, Frau Özkan?

Dafür, dass Sie das gesagt haben, was Verfassungsgrundsatz ist?

Die Trennung von Staat und Kirche und das Neutralitätsgebot ?

Zweite Lektion: Wenn die Regierung Wulff die Verfassung bricht (und genug Beispiele dafür gibt es ja mittlerweile), dann klatscht die Regierungsfraktion. Wer allerdings für die Verfassung eintritt, der muss sich dafür entschuldigen.

Das ist Demokratie paradox!

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU nicht einmal solch einen Konflikt aushalten, dann können Sie einpacken. Wer soll Ihnen denn abnehmen, dass Sie sich ernsthaft für Migranten öffnen wollen, wenn solch eine Aussage einer noch nicht mal ernannten Ministerin schon für derartige Panik sorgt?

Herr Wulff wollte sein verschnarchtes Kabinett modernisieren. Wir bilanzieren:

Vier Wechsel, eine Frau mehr als bisher, drei Auswärtige und ein unbequemer Satz – das ist zu viel für die christdemokratische Bodenständigkeit zwischen Harz und Heide.

Herr Wulff wollte in einer Rumpelkammer eine Rakete zünden.

Das konnte nicht gut gehen.

Dabei – und das gebe ich offen zu – haben wir in meiner Fraktion noch darüber diskutiert, ob es nicht richtig wäre, Frau Özkan als Ministerin mit zu wählen. Weil sie sich für eine andere Türkei-Politik der CDU einsetzt, weil sie für die längere gemeinsame Schulzeit unserer Kinder ist, weil mit ihrer Wahl der Abschiebeminister Schünemann an Einfluss verliert, weil sie die Freiheit der Schule von der Religion achtet und weil sich weite Teile der Regierungsfraktion vermutlich maßlos geärgert hätten, wenn wir so entschieden hätten.

Nach den Abläufen der letzten Tage würde ich sagen, es ist gut, dass wir es nicht getan haben. Für Sie, Frau Özkan, wäre dieses Signal richtig gewesen. Sie haben diese Chance verdient.

Aber jetzt ist klar geworden: der Ministerpräsident und die CDU-Fraktion wollten nur eine Quoten-Muslima.

Das können wir nicht unterstützen.

Herr Wulff, Sie sprechen jetzt davon, dass nach dem Krach in der CDU "nachjustiert" werden musste. Ich sage Ihnen: ein Maulkorb ist kein feinmechanisches Werkzeug, sondern ein grobschlächtiges Zwangsinstrument.

Ihnen helfen jetzt keine semantischen Eiertänze.

Sie haben Ihre Kabinettsumbildung gründlich vergeigt.

Anrede,

der Ministerpräsident hat gestern sein halbes Kabinett ausgewechselt, stellt aber gleichzeitig fest, dass sich keiner der ausgeschiedenen Minister etwas zu Schulden hat kommen lassen.

Das verstehen wir nicht. Wenn man sämtliche Bildungsminister des Kabinetts, von der frühkindlichen Bildung bis zu Hochschule und Wissenschaft in die Wüste schickt, muss doch etwas mehr dahinter stecken.

Wir stellen fest:

1. Unsere Kritik an Ihrem Kabinett war vollauf berechtigt.
2. Mit der Kabinettsumbildung kommen sehr unterschiedliche Personen. Zwei verkörpern Bewegung und zwei verkörpern Stillstand und Rückschritt. Merkwürdig nur, dass der Minister mit den meisten Verfassungsbrüchen im Amt bleibt. Merkwürdig auch, dass sie die FDP-Minister offenbar für so überragend halten, dass Sie verschont blieben.

Anrede,

das Motto Ihrer Regierungserklärung heißt: No Future!

Der Austausch von MinisterInnen ist noch nicht der Amtsantritt einer Zukunftsregierung.

Ihre Rede lässt am Willen zum Umsteuern zweifeln. Wirklich neue Ideen muss man mit der Lupe suchen. Mit den neuen Ministern im Kabinett müssen Sie die Felder anpacken, die wirklich auf den Nägeln brennen.

Eine zentrale Herausforderung ist die stark rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Viele Gemeinden in Niedersachsen verlieren in den kommenden fünf bis zehn Jahren fast die Hälfte ihrer Kinder, haben aber bald doppelt so viele Hochbetagte zu betreuen, wie heute. Es waren die CDU und die FDP, die Kohl-Regierung, die Albrecht-Regierung, die sich in den achtziger und neunziger Jahren einer guten Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und einer rationalen Einwanderungspolitik verweigert haben. Kinder oder Beruf – man musste oft wählen, weil beides nur schwer vereinbar war. Die Folgen sehen wir heute.

Anrede,

jetzt haben Sie Herrn Schünemann in der Integrationspolitik entmachtet und eine neue Ministerin bestellt.

Wenn es allerdings im Umgang mit ihr so weiterläuft wie seit dem Wochenende sehe ich schwarz.

Herr Ministerpräsident Wulff,

mit dieser Personalie legen Sie die Messlatte für eine erfolgreiche Integrationspolitik höher. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn Sie nur ein neues Gesicht präsentieren, aber die Inhalte die alten bleiben. Wir werden sehr genau hinschauen, ob Herr Schünemann die Menschen abschiebt, bevor Frau Özkan Sie integrieren kann. Das gilt insbesondere auch für die Roma von denen viele seit dem Kosovo-Krieg in Niedersachsen wohnen. Viele Roma sind in deutschen Konzentrationslagern ums Leben gekommen. Gerade deshalb hat Deutschland eine besondere moralische Verpflichtung zu ihrer Integration. Das mag im Einzelfall schwierig sein, das ist aber auch deshalb oft schwierig, weil man die Kinder dieser Familien systematisch auf Förderschulen abgeschoben hat.

Wie lange dauert es bis ein Mensch in der neuen Heimat Wurzeln schlägt. Ihr ehemaliger Ministerpräsident Albrecht hat mal acht Jahre als Maßstab genannt. Das ist viel. Aber das ist deutlich weniger als 15, 16 oder 17 Jahre, die Kinder oft schon in Niedersachsen wohnten, bevor sie von Herrn Schünemann abgeschoben wurden.

Anrede,

Ihr abgesetzter Integrationsminister sprach immer von Einwanderung in die Sozialsysteme und weckte damit eher dumpfe Instinkte. Wissen Sie, es sind oft auch die Mutigen und die Kreativen, die sich auf den Weg machen, die ihre Heimat verlassen, um eine bessere Zukunft für ihre Kinder zu finden. Die USA haben das früh erkannt. Die Chancengleichheit für Einwanderer gehört zum Gründungsmythos dieses Landes und das ist ein Grund warum das Land bis heute wirtschaftlich innovativ ist.

Anrede,

Herr Ministerpräsident, Sie sprechen davon, dass Sie alle mitnehmen wollen, auch hier im Parlament. Dass Sie sich wünschen, auch die Zustimmung der Opposition zu finden.

Sie hätten uns auf Ihrer Seite, wenn Sie in Niedersachsen wirklich umsteuern würden:

In der Bildungspolitik.

Wenn Sie sicherstellen, dass jedes behinderte Kind in einer normalen allgemeinbildenden Schule unterrichtet wird. Wenn Sie kleine Gesamtschulen auf dem Land zulassen, um ein flächendeckendes Schulsterben im ländlichen Raum zu verhindern. Wenn Sie auf diesem Weg einen Beitrag zur nachhaltigen Senkung der Schulabbrecherzahlen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Wenn Sie die G8-Strafaktion gegen erfolgreiche Gesamtschulen beenden. Lassen Sie doch die Eigenverantwortlichen Schulen selbst entscheiden, wer das Abi nach 13 Jahren macht und wer es nach zwölf Jahren macht.

In der Hochschulpolitik könnten Sie uns auf Ihrer Seite haben, wenn Sie endlich Konsequenzen aus der vermurksten Bachelor-Reform ziehen würden. Ziel war ein europäischer Hochschulraum, die Freiheit zum Wechsel auf ausländische Hochschulen, um mit dem Auslandssemester auch die Sprache zu vertiefen oder zu erlernen. Ein Muss für eine multikulturelle bundesstaatliche Institution wie die Europäische Union. Wer soll denn die Bundesrepublik in Europa vertreten, wenn nicht diejenigen, die in ihrer Ausbildung gelernt haben zwei oder drei Sprachen fließend zu sprechen. Schon klagen die Unternehmen über mangelnde Kreativität und Verantwortungsbereitschaft bei jungen Absolventen. Das ist Folge einer Schul- und Hochschulausbildung, die immer engere Korsetts anlegt, die mit Studiengebühren soziale Hürden aufbaut und keine Freiräume mehr lässt für eigene Schwerpunkte, für Umwege, für Auslandserfahrungen.

Sie hätten uns in der Politik für den ländlichen Raum auf Ihrer Seite wenn Sie die einseitige Förderung von Agrarfabriken stoppen würden. Nutzen Sie die vermutlich letzte Förderperiode der europäischen Strukturfonds, die Niedersachsen substantiell unterstützt, für nachhaltige Investitionen. Diese grauenhaften Hühnerfabriken machen keinen Bauern satt. Sie verschandeln die Landschaft. Sie schaffen Lohnmaststrukturen, die den Landwirten ihre unabhängige Entscheidungsmacht nehmen. Der ländliche Raum braucht Betriebe, die sich auf ihre Region besinnen, die wieder gucken, was die Verbraucher nachfragen, die auf Qualitätsprodukte setzen. Der ländliche Raum braucht aber auch Infrastruktur für den Wandel. Nahversorgung, öffentlichen Personennahverkehr und schnelle Breitbandverbindungen, um die kleinen und mittelständischen Betriebe zu halten. Der ländliche Raum braucht die dezentralen Stromproduzenten. Der ländliche Raum braucht Landwirte, die mit der Natur wirtschaften, die ökologisch wirtschaften und für den Erhalt der Artenvielfalt aktiv eintreten.

Herr Ministerpräsident, Sie hätten uns auf Ihrer Seite, wenn sie sich in der Haushalts- und Finanzpolitik ehrlich machen würden. Der haushalts- und finanzpolitische Teil Ihrer Regierungserklärung hat mich erschreckt.

Viele Worte, aber keine schlüssige Analyse. Laue Absichtserklärungen und die verquere Hoffnung auf Wachstumsdynamik durch Steuersenkungen. Westerwelle und die Hotellobby lassen grüßen. Geschönte Zahlen bei der Höhe der Neuverschuldung. Schlanker Staat in neuem Gewand. Zur Reform der Finanzmärkte eine Absichtserklärung. Fast zwei Jahre nach der Lehmann-Pleite hat Ihre Partei, obwohl in Bund und Land an der Regierung, keinen substantiellen Schritt zur Regulierung der Märkte zustande bekommen. Jetzt kommt die zweite Phase der Krise. Spekulanten und Rating-Agenturen versuchen die Eurozone kaputt zu machen. Niemand hat sie an die Leine gelegt. Griechenland zu retten wird teuer. Ein Zerbrechen der Eurozone wird extrem teuer. Wie Sie da noch Steuern senken wollen, bleibt Ihr Geheimnis.

In der Haushaltspolitik wären wir bei Ihnen, wenn Sie mit Augenmass und Mut die notwendigen Reformen angehen würden. Wenn Sie sich trauen, jenseits der wenig kreativen globalen Minderausgabe Vorschläge auf den Tisch zu legen und Strukturreformen anzugehen. Wenn Sie einige der unsinnigen "Konjunkturmaßnahmen" abräumen, die wir mit teueren öffentlichen Schulden bezahlen müssen. Das betrifft den Tunnel durch den Ith, die Emslandhalle, die Schöninger Speere und neue Straßen, die wir indirekt mit bezahlen.

Und Sie hätten uns auf Ihrer Seite Herr Wulff,

wenn Sie sich trauen würden, endlich einen Umweltminister zu ernennen, der diesen Titel mit Verantwortungsbewusstsein für unsere natürlichen Lebensgrundlagen trägt. Es ist doch schlichtweg eine Unverschämtheit, dass Sie eine Kabinettsreform machen und ausgerechnet die FDP erklärt, dass es bei ihr keinen Veränderungsbedarf gibt. Das ist wirklich ein Brett. So stocksteif und unbeweglich, wie sich diese Partei nicht nur hier im Landtag gibt.

Wenn Sie das Land für die Zukunft aufstellen wollen, wundert man sich schon sehr, dass Sie im Bereich der Umwelt- Energie und Klimapolitik keinen Modernisierungsbedarf sehen.

Am Wochenende hat im Norden eine der größten Aktionen gegen die Nutzung der Atomenergie in der Geschichte Deutschlands stattgefunden. Das war auch eine Demonstration gegen Ihre Atompolitik Herr Wulff, gegen Ihren Umweltminister und gegen Ihre Kanzlerin.

Das war auch eine Demonstration gegen den Versuch in Gorleben weiterzubauen, um einen Entsorgungsnachweis für die Verlängerung der Betriebsgenehmigungen von laufenden Atomkraftwerken vorzutäuschen.

Anrede,

wenn Sie in der Energie- und Atompolitik so weiter machen wird der Gegenwind zum Sturm werden. Der Widerstand wird so friedlich und phantasievoll wie am Wochenende sein, aber er wird Sie ins Mark treffen. Sie wissen sehr genau, dass man eine solche Risikotechnologie nicht gegen drei Viertel der Bevölkerung durchsetzen kann.

Anrede,

was für ein Irrweg ist die Förderung und Subventionierung der großen vier monopolartigen Stromkonzerne. Was für ein Irrweg ist das gleichzeitige Ausbremsen von klein- und mittelständischen Betrieben, von Stadtwerken, die in Erneuerbare Energien und in Effizienztechnologie investieren.

Hier stehen Wachstumsbranchen bereit. Hier müsste eine Wachstumsstrategie offensiv vorgelegt und verteidigt werden.

Das ist das Feld, in dem sich die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit in unserem Land entscheidet, Herr Wulff.

Wer hier versagt, der versagt total. Der verspielt eine Chance, die nicht jedes Jahr neu daherkommt.

Anrede,

Sie haben einige neue Gesichter in Ihrer Regierungsmannschaft, aber keine neuen Ideen und Sie haben einen Koalitionspartner, der keine Beweglichkeit zeigt. Vertrocknete Pflanzen, die steife und starre Äste und Zweigen haben, halten dem Wind nicht lange stand. Sie zerbrechen beim nächsten Gewitter oder einem kräftigen Herbststurm.

Herr Wulff, Herr McAllister,

in der CDU-Fraktion gibt es nach Auffassung des Ministerpräsidenten kein ministrables Personal mehr. Auch das ist eine Botschaft des gestrigen Tages. Dafür haben Sie, Herr McAllister schon eine vorläufige Quittung bekommen.

Auf zentralen Feldern springt Ihre Regierung zu kurz; verhakt sich in ideologischen Fallen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht.

Wir werden heute nicht richten über die Neuen (das haben Sie zum Teil ja selbst schon gemacht).

Wir stellen fest, dass es Ihnen, Herr Wulff, mehr um den Anschein der Erneuerung ging als um einen wirklichen Kurswechsel zum Wohle unseres Landes. Deshalb werden Ihre Probleme nicht weniger werden, sondern mehr!