Rede Stefan Wenzel: Erwiderung auf die Regierungserklärung „Konsequenzen der Katastrophenereignisse in Japan“

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir sind in diesen Stunden mit unseren Gedanken und Gefühlen in Japan.

Wir sind bei den Menschen, die bei der ersten und zweiten Katastrophe - dem Erdbeben und dem Tsunami - ihre Angehörigen und ihre Freunde verloren haben.

Die erste und zweite Katastrophe übertrafen die menschliche Vorstellungskraft und dennoch kam es noch schlimmer. Die Explosionen in vier Fukushima-Reaktoren sind apokalyptisch in ihren möglichen Auswirkungen.

Die Entwicklung der letzten Tage hat dazu geführt, dass Menschen, die verletzt unter den Trümmern lagen nicht mehr gerettet wurden, weil eine ganze Region evakuiert werden musste.

Hilfsteams wurden nicht mehr ins Katastrophengebiet gelassen. Selbst die US-Navy hat ihren Flugzeugträger abdrehen lassen, der eigentlich als schwimmendes Lazarett dienen sollte.

Das ist die eigentlich zivilisatorische Katastrophe. Wenn Opfern nicht mehr geholfen wird und die Helfer selber fliehen müssen. Das ist der soziale Notstand, der an die Grundfeste der Zivilisation rührt.

Wir erleben in diesen Tagen wie eine Industriemacht, eine der größten Volkswirtschaften dieser Erde an ihre Grenzen kommt.

Wie will man eine Metropole wie Tokyo evakuieren?

Wohin sollen die Menschen gehen?

Was passiert, wenn die Strom- und Wasserversorgung für Wochen am Boden liegen und die Industrie ihre Produktion für längere Zeit einstellt?

Und der Spiegel fragt gestern sogar: Was passiert wenn Tokyo oder Teile von Tokyo unbewohnbar werden?

Anrede,

die Entwicklung in Fukushima übersteigt alles, was sich menschliche Fantasie bislang ausmalen konnte.

Die Atomkraft ist der größte anzunehmende Widersinn in der Energiepolitik.

- Atomkraft wurde als preiswerte, wenn nicht gar als billige Energieform angepriesen und ist in Wirklichkeit unter Einrechnung der gesamtgesellschaftlichen Kosten die teuerste auf der Welt.

- Atomkraft wurde und wird als sichere und umweltfreundliche Energieform dargestellt und ist in Wirklichkeit, insbesondere eingedenk der Atommüllproblematik, die unsicherste auf der ganzen Welt.

- Atomkraft wurde gepriesen, weil angeblich der wachsende Energiebedarf der Welt gar nicht anders bedient werden kann. Der GAU in Japan zeigt jetzt aber, dass die Lichter nicht ausgehen, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, sondern dann, wenn sie am Netz bleiben.

- In der Krise appellieren die Atomkraftbefürworter an die Vernunft der Atomkritiker, aus dem GAU keinen politischen Profit schlagen zu wollen. Wir fragen: wo bleibt nach all den ungeklärten Endlagerfragen, den Pannen und Störfällen, den kleinen und großen nuklearen Desastern die Vernunft der Atomlobby?

Anrede,

Was ist zu tun in diesen Stunden? Was kann man tun in 9000 km Entfernung?

Wir müssen jetzt zweierlei tun:

Unsere Hilfe anbieten wo immer Hilfe möglich ist. Auch wenn sie nicht sofort abgefordert wird, ist damit zu rechnen, dass Japan in den nächsten Wochen massive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigt.

Und wir müssen die Konsequenzen für unser eigenes Land ziehen:

Wahlkampfabschaltungen von Atomkraftwerken reichen nicht aus. Die ältesten sieben AKW und Krümmel müssen endgültig und sofort vom Netz. Das AKW Unterweser steht direkt hinterm Deich und der Deich ist für eine schwere Sturmflut zu niedrig. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls der Notstromversorgung oder der Nachkühlung wegen Überflutung hat der Betreiber EON in seiner Sicherheitsüberprüfung mit bis eins zu einer Milliarde angegeben. Mit Verlaub: Das ist angesichts steigender Meeresspiegel, geplanter Weservertiefung und höher auflaufender Sturmfluten ein schlechter Witz. Das Kraftwerk ist 33 Jahre alt und darf nie wieder ans Netz gehen.

Das Drei-Monats-Moratorium von Frau Merkel und den fünf Ministerpräsidenten ist eine Mogelpackung: Die Exekutive verfügt nicht über die Kompetenz zur Aussetzung von Gesetzen. Die Laufzeitverlängerung von AKW muss unverzüglich vom Parlament aufgehoben werden.

Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden. Nur so kann Schadenersatzklagen der Konzerne der Boden entzogen werden. Nur so kann sicher gestellt werden, dass keine Strommengenübertragung stattfindet. Nur so kann verhindert werden, dass die Anlagen nach den Wahlen wieder angefahren werden.

Eine politische Notkühlung, die vom Good Will der Atomkonzerne abhängig ist, werden wir nicht akzeptieren.

Es geht jetzt nicht nur um Innehalten, sondern um nachvollziehbare, konsequente und zielgerichtete Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit.

Es geht um zielgerichtete Maßnahmen zum Umbau der Energieversorgung.

Anrede,

eine Kommission zur Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken, die aus den üblichen Verdächtigen und konzernabhängigen "Wissenschaftlern" zusammengesetzt ist, wäre eine Farce.

Wir sind heute auch in diesem Dilemma, weil kritischer Sachverstand immer wieder an den Rand gedrängt wurde.

Anrede,

ja, das ist jetzt die Stunde der Solidarität mit Japan. Das ist die Stunde der Trauer um die Toten und Verletzten. Die Stunde des Mitgefühls für die Angehörigen.

Ja, das ist keine Stunde für die moralisierenden Zeigefinger, keine Stunde für Zynismus oder Rechthaberei und das ist auch keine Stunde für Panikmache!

Aber das ist auch keine Stunde für die Fortsetzung des Irrglaubens, der Unehrlichkeit und des Betrugs an der Öffentlichkeit. Auch in diesem Hause haben viel zu viele, viel zu lange und viel zu entschieden dem blinden Fortschrittsglauben gehuldigt - oder tun es vielleicht sogar immer noch. Viel zu viele haben viel zu lange und viel zu entschieden der Risikotechnologie Atomkraft die ewige Unbedenklichkeit attestiert. Das muss aufhören. Das ist die Lehre von Fukushima!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten diese Rede doch bloß - um alles in der Welt - schon vor einem Jahr gehalten.

Wir wären einen guten Schritt weiter.

Herr Ministerpräsident McAllister, in der Presse steht heute über Sie zu lesen, dass Sie als "bekennender Kernkraftskeptiker" gelten. Skepsis wird nach Fukushima nicht reichen, um Schaden vom Land abzuwenden.

Über den Anti-AKW-Protesten der letzten Tage steht die Überschrift: "Aus Trauer wird Power – Aus Wut wird Mut!".

 Wir sagen: Abschalten und Aussteigen!

Zweiter Debattenbeitrag

Stefan Wenzel (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dürr, Herr Langspecht, ich fürchte, dass wir ein Stück weit wieder ins alte Fahrwasser kommen. Deswegen möchte ich einige Dinge noch einmal ansprechen, die in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen dürfen.

Die Löscharbeiten am Reaktor 3 sind abgebrochen worden. Der Versuch, vom Hubschrauber aus Wasser zur Kühlung einzubringen, ist wegen Eigengefährdung der Helfer abgebrochen worden. Man muss sich das einmal vorstellen: Wie will man eigentlich entscheiden, wer in einer solchen Situation zum Löschen eingesetzt wird? Wie will man entscheiden, welche Personen in einer solchen Situation im Kraftwerk noch arbeiten können? Russland hat damals als Liquidatoren Menschen eingesetzt, die irgendwo in Sibirien gelebt oder gearbeitet haben und nicht wussten, wohin man sie schickt, denen man nicht gesagt hat, was sie dort tun sollen und welchen Gefahren sie ausgesetzt sind. Aber ich frage Sie: Wie will man das in einer Demokratie machen? Wie will man das in einem Land machen, in dem die Menschen sich nicht so hinters Licht führen lassen wie damals, 1986, in Russland?

Wir diskutieren in Deutschland ganz banale Dinge. Auch da spielt die Sicherheit eine unglaubliche Rolle. Mit Herrn Bode haben wir z. B. darüber gestritten, ob der neue Autobahntunnel an der A 38 für Gefahrgut freigegeben werden sollte. Die Freigabe erfolgte erst, nachdem klar war, dass die Feuerwehren die entsprechende Ausrüstung und Ausbildung bekommen, dass die notwendigen Maßnahmen in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt und finanziert werden können.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Langspecht: Für den Betrieb von Atomkraftwerken gibt es diese Vorsorge nicht. Wir sehen das jetzt in Japan. Japan ist nicht irgendein Land. Es ist ein hochentwickeltes Land, das für einen solchen Notfall, für eine solche Katastrophe keine Vorsorge getroffen hat.

Wir lesen in den Berichten des BMU, dass mit Abwasserpumpen und Feuerlöschpumpen Wasser in die Abklingbecken gepumpt wurde. Das ist der technische Stand, auf den wir hier innerhalb weniger Tage zurückgefallen sind!

(Zuruf von den GRÜNEN: Mit Eimern!)

Meine Damen und Herren, das erfordert ein Nachdenken, welches über das hinausgeht, was wir heute hier gehört haben.

Ich will an den Juni 1986 erinnern. Im Juni 1986 hat Erwin Teufel, damals Ministerpräsident in Baden-Württemberg, vor dem baden-württembergischen Landtag eine nachdenkliche Rede gehalten. Darin hat er gesagt:

"Die Zukunft gehört nicht der Kernkraft, weil kein Mensch mit so großen Risiken leben will, ”¦"

1986! Das war unter dem Eindruck der damaligen Katastrophe. Aber wir wissen auch: Baden-Württemberg war einer der Hardliner, die in den letzten Monaten und Jahren dafür gekämpft haben, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken durchzusetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, deshalb erwarten wir nicht Reden, sondern Taten. Wir wollen nicht noch einmal das erleben, was 1986 passiert ist.

Herr Dürr, in diesem Zusammenhang ist es ganz entscheidend, dass die Ansätze auch gelebt werden und dass jetzt die Entscheidungen auch getroffen werden. Da reicht es nicht, wenn der Minister sich ein neues Jackett anzieht und darunter noch das alte T?Shirt "Kernkraft - kerngesund" trägt. Wenn der Wandel in der Energiepolitik wirklich kommen soll, dann muss diese Regierung ihn verkörpern - auch in den Personen. Wenn es Personen gibt, die das nicht wollen oder nicht können, dann müssen sie ihren Hut nehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Ich will noch etwas zu Ihnen sagen, Herr Dürr. Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn Sie hier behaupten, Sie hätten die Sicherheitsanforderungen an den Betrieb von Kernkraftwerken verschärft.

(Detlef Tanke [SPD]: Ja, das ist der Hammer! Ganz genau!)

Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Der Stand von Wissenschaft und Technik, das ist der Maßstab. Sie haben eine Formulierung, eine juristische Spitzfindigkeit, ins Atomgesetz eingefügt, die das Sicherheitsniveau abgeschwächt hat.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: So ist es! Drei Monate her!)

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt über Sicherheitsfragen reden, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir das neue Kerntechnische Regelwerk anwenden.

(Zustimmung bei der SPD - Detlef Tanke [SPD]: So ist es!)

Dieses Kerntechnische Regelwerk muss nur vom Bundesumweltminister im Bundesanzeiger veröffentlicht werden; dann gilt es für alle Betreiber in Niedersachsen, für alle Betreiber in Deutschland.

(Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Detlef Tanke [SPD]: Das wäre eine Tat!)

Man konnte gerade heute Morgen in einer E?Mail lesen, dass sich die Bundesländer gegen die Anwendung des neuen Kerntechnischen Regelwerks sträuben.

(Detlef Tanke [SPD]: Aha!)

Das ist nichts Neues, Herr Sander. Sie wissen das am besten. Ich erwarte von Ihnen heute hier eine Erklärung dazu, wie es sich mit dem neuen Kerntechnischen Regelwerk verhält.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD]: Das ist eine ausgestreckte Hand, Herr Dürr!)

Wird das neue Kerntechnische Regelwerk angewendet? Wird es im Bundesanzeiger veröffentlicht? Wann passiert das, heute oder morgen?

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Genau! Das ist hier die Frage!)

Das ist die Frage der Zeit, die auf der Tagesordnung steht. Um diese Frage können Sie sich nicht herumdrücken.

(Detlef Tanke [SPD]: So ist es!)

Was heißt eigentlich "ideologiefrei", Herr Dürr? "Ideologiefrei" heißt für mich, dass das Primat der Politik gilt, dass die demokratischen Spielregeln gelten, dass das Parlament die Gesetze beschließt. Das heißt eben auch: Rücknahme der Laufzeitverlängerung jetzt.

Es gibt zwei Wege, dieses Gesetz aufzuheben. Die eine Möglichkeit wäre, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil der Bundesrat nie zugestimmt hat. Die andere Möglichkeit ist, dass das Parlament selber diesen Passus im Gesetz wieder aufhebt.

Der zweite Weg geht schneller. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, dass sich das Land Niedersachsen am Freitag im Bundesrat zu dieser Frage verhält.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, diese Frage steht am Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundesrates. Das wird die erste Nagelprobe, die diese Regierung zu bestehen hat.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das ist eine der leichteren Übungen!)

Meine Damen und Herren, Herr Mappus und Herr Söder haben gestern erklärt, dass Neckarwestheim I und Isar I dauerhaft vom Netz gehen sollen. Ich erwarte, dass diese Landesregierung noch in dieser Debatte eine ähnliche Aussage zum Atomkraftwerk Unterweser in Niedersachsen macht.

Ich will an das Gutachten über die Möglichkeit von Unfällen im Atomkraftwerk Esenshamm(Unterweser) erinnern. Dort ist im Rahmen des Entwurfs des Kerntechnischen Ausschusses überprüft worden, wie es mit der Sturmflutgefahr an diesem Kraftwerk aussieht. Den Pegel des 10 000?jährigen Hochwassers, der dort zugrunde gelegt werden sollte, haben die Wissenschaftler mit 6,90 m ermittelt. Darauf kommt der Sicherheitsaufschlag auf das Bemessungshochwasser von 0,80 m für den Wellenauflauf bei Sturmfluten. Sturmflut und Tidehochwasser sind also der Maßstab. Damit sind die Wissenschaftler auf 7,70 m Deichhöhe gekommen.

Sie wissen aber auch, dass das Gelände, auf dem das Atomkraftwerk Esenshamm steht, hinter einem Schutzdeich liegt, der nur eine Höhe von 7,10 m hat. Da fehlen schon heute 60 cm.

Bislang hat man diesen Entwurf des Kerntechnischen Ausschusses nicht angewendet. Es ist jetzt an der Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Herr Sander, daran führt kein Weg vorbei.

Ein weiterer Punkt: Krümmel. Krümmel liegt zwar nicht in Niedersachsen, aber nur einen Steinwurf von Niedersachsen entfernt. Wir haben alle erlebt, was in Krümmel passiert ist. Wir haben erlebt, wie unfähig der Geschäftsführer von Vattenfall, Herr Professor Thomauske ? der sich gestern im ZDF noch vehement für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eingesetzt hat ?, war, den Reaktor zu beherrschen und bei dem Brand im Generator sicherzustellen, dass die Bevölkerung angemessen und vollständig informiert wird und dass die Polizei und die Feuerwehr ordentlich informiert werden.

All das hat dazu geführt, dass Herr Thomauske sogar von Vattenfall entlassen wurde. Heute sitzt er auf einem Stiftungslehrstuhl der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke ? RWE ? in Aachen. Das sind die Karrieren, die ich an dieser Stelle liebe, meine Damen und Herren, und mit denen es jetzt endlich vorbei sein muss!

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Deshalb sollte diese Landesregierung auch eine Aussage zu Krümmel machen.

Herr Langspecht, ich will noch einen Satz zu Ihnen sagen. Im Jahr 2008 und im Jahr 2009 hat Deutschland viel Strom exportiert. Der Export entsprach ungefähr dem Volumen, das sechs, sieben oder acht Kernkraftwerke produzieren. Deshalb wird zwar vielleicht die Exportquote sinken; das Bild von den Lampen, die ausgehen, ist aber beileibe falsch.

Wir werden und wir müssen investieren und konsequent vorangehen; da bin ich ganz bei Ihnen. Wir werden auch schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wir werden darüber streiten und diskutieren. Das ist auch richtig; an diesem Punkt haben Sie ja recht. Wir