Rede Stefan Wenzel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2006 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006)
Anrede,
es ist nicht so, dass die Landeshaushaltsordnung den jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt erzwingt. Das hat auch der Landesrechnungshof im Haushaltsauschuss noch mal deutlich gemacht. Vielmehr ist es die bevorstehende Landtagswahl, die ihre Schatten vorauswirft.
Minister Möllring braucht Spielgeld. Weil eigentlich nichts in der Kasse ist, musste jetzt Jongliermasse für das Wahlkampfjahr 2007 her. Das Spielgeld, dass mit diesem Nachtragshaushalt locker gemacht werden soll, hat nur einen Zweck: Die Vermeidung von ungeliebten Konsolidierungsmaßnahmen und die Finanzierung von kleinen und auch etwas größeren Wahlgeschenken im Wahlkampfjahr 2007.
Anrede,
die Regierungsfraktionen wollen mit dem heutigen Nachtragshaushalt die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen abschöpfen und ins Folgejahr verschieben.
Schon mit der Vorlage des Nachtrags hat die Landesregierung 248 Millionen Euro Mehreinnahmen eingeplant, um über die teilweise in das kommende Jahr verschobenen Erlöse aus der Veräußerung der LTS - Rückflüsse den Haushalt 2007 auszugleichen. Mit ihrem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt schöpfen die Regierungsfraktionen weitere 202 Millionen Euro erwarteter Steuermehreinnahmen ab.
Anrede,
noch vor einem Jahr sprachen der Wulff-Berater Stefan Homburg und der Steuerzahlerbund vom bevorstehenden Staatsbankrott – jetzt präsentiert Herr Wulff wieder kleine wundersame Geschenkpäckchen. Darunter 25 Millionen Euro für ein kleines Kinderbetreuungs-Programm. 17 Millionen Euro für Benzin und Überstunden sollen an die Polizei gehen. Außerdem verhandelt man hinter den Kulissen über ein neues kleines Weihnachtsgeld für Beamte, das der pünktlich zum Wahltag ausgezahlten Einmalzahlung folgen soll – allerdings unter einem neuen Namen.
Anrede,
um nicht missverstanden zu werden. Bessere Kindergärten und Ganztagsbetreuung sind bitter notwendig. Das haben wir auch in unserem Entschließungsantrag gefordert. Aber dafür reicht kein Placebo. Das erfordert einen völlig neuen Ansatz und das verlangt auch nach unbequemen Wahrheiten. Wir haben daher deutlich gemacht, dass das heute geltende Ehegattensplitting abgeschafft werden muss, weil es an vielen Familien vorbeigeht und stattdessen auch kinderlose Bestverdiener fördert. Wenn man diesen Schritt geht, kann man die Kinderbetreuung vom Kopf auf die Füße stellen. Man macht sich nicht nur Freunde mit einem solchen Vorschlag und man müsste auch mit einem zu einseitig geprägtem Familienbild aufräumen. Dazu fehlt Ihnen der Mut.
Anrede,
wenn die Steuereinnahmen in diesem Jahr besser als erwartet fließen, müsste man die Nettoneuverschuldung auch weiter senken, als geplant.
Sie, Herr Möllring, beharren auf Ihrer 350-Millionen-Euro-Regel, aber diese Rechung geht nicht auf. Der Rechnungshof hat Ihnen sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass die Senkung im letzten Jahr nur eine virtuelle Sparmaßnahme war. In Wirklichkeit haben Sie 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden über Schattenhaushalte gemacht. Deshalb müssten Sie in diesem Jahr eigentlich mehr Schulden tilgen.
Anrede,
Ihren Nachtragshaushalt kann man nur als billigen Trick bezeichnen. Sie schaffen eine neue Wahlkampfwährung, das Möllro-Spielgeld. Aber die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Denn diese Möllro-Währung ist nicht durch Goldreserven gedeckt, nicht mal durch die tatsächlichen LTS-Verkaufserlöse, die vermutlich geringer als geplant ausfallen werden. Sie wird mit neuen Schulden finanziert.
Wir machen das jedenfalls nicht mit: Richtig wäre es die Novembersteuerschätzung abzuwarten und dann die Neuverschuldung so weit wie möglich weiter abzusenken.
Deshalb werden wir den Nachtragshaushalt ablehnen.