Rede Stefan Wenzel: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

Anrede,
Herr Wulff, Sie tragen die politische Verantwortung für das Wohl und Wehe von rund acht Millionen Niedersachsen. Demnächst wollen Sie das zweijährige Betriebsjubiläum Ihres Regierungsgeschäftes feiern. Angesichts Ihrer Finanzpolitik können Sie von Glück reden, dass Ihr Unternehmen nicht den Gesetzen der freien Marktwirtschaft unterliegt.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihrem Kompagnon Hartmut Möllring nicht das Land Niedersachsen, sondern eine Glühwein- und Bratwurstbude drüben auf dem Weihnachtsmarkt führen würden – dann hätte Ihnen der Gerichtsvollzieher schon längst einen Kuckuck auf den Kochtopf geklebt.
Sie würden keine Bank mehr finden, die Sie noch für kreditwürdig halten würde.
Ich sage Ihnen warum:
Nehmen wir mal an, dass die Geschäfte in den letzten Jahren nicht so gut gelaufen wären; Ihr Laden rutschte tief in die roten Zahlen.
In harten Verhandlungen gelang es Ihnen jedoch, bei den Geldgebern eine Kreditverlängerung auszuhandeln.
Dafür mussten Sie knallharte Auflagen akzeptieren.
Jedes Jahr sollte die Neuverschuldung der Firma Wulff & Co. um 3.500 Euro gesenkt werden.
Da kommen die beiden ehrenwerten Jungunternehmer auf eine pfiffige Idee: Wulff, der Geschäftsführer verscherbelt den Grill, den Kühlschrank und den Heißwasserboiler für 4.500 Euro an Möllring, seinen treuen Prokuristen. Da der aber selbst nicht liquide ist, besorgt er sich das Geld dafür ohne Schufa-Anfrage anderweitig. Gemeinsam täuschen Sie gegenüber der Hausbank eine Senkung der Neuverschuldung vor, obwohl die beiden Kumpane unterm Strich 1.000 Euro mehr neue Schulden gemacht haben.
Es ist doch klar, dass die Hausbank, wenn sie Wind von der Sache bekommt, dafür sorgt, dass Schluss mit lustig ist. Wissen Sie was dann fällig wird: Insolvenz und eine Anzeige wegen Bilanzfälschung und Konkursverschleppung warten auf die Bankrotteure.
Anrede,
soweit eine Geschichte aus dem wirklichen Leben. Hier im Landtag ist natürlich alles ganz anders. Gebietskörperschaften sind bislang nicht konkursfähig.
Aber eine Parallele gibt es. Sie nehmen Kredite auf gigantisch hohem Niveau auf und Sie weiten die Neuverschuldung noch aus. Jeder, der hier etwas anderes behauptet, der lügt.
Kommen wir auf die Geschichte der beiden Bankrotteure zurück und hängen die nötigen Nullen dran. Sie schieben die Kreditaufnahme über 450 Mio. Euro für die Stammkapitalanteile der Nord/LB in den Schatten- und Nebenhaushalt Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG), eine hundertprozentige Landestochter. Damit steigt die Neuverschuldung im nächsten Jahr um mindestens 100 Mio. Euro an.
Damit nicht genug. Weil die Erlöse aus Dividenden der Nord/LB nach Ihrer eigenen Einschätzung nicht ausreichen werden, um die Zinsbelastung der HanBG zu begleichen, müssen Sie zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung über zehn Jahre in den Haushalt einstellen, um die Risiken der HanBG abzudecken.
Anrede,
Sie weiten die Neuverschuldung aus und verschieben Lasten in die Zukunft.
Sie wollen für 84 Mio. Euro Immobilien aus dem Liegenschaftsfonds verkaufen. Diese hohe Summe wird sich kaum realisieren lassen, zumal der Verkauf in eine nachfrageschwache Phase fällt.
Die Einnahmen aus Vermögensverkäufen in diesem Jahr liegen um einen dreistelligen Millionenbetrag unter Plan: Der Verkauf der Domänen ist praktisch gescheitert.
Der Erlös aus dem Spielbankenverkauf fällt ebenfalls geringer aus.
Der Ansatz für den Ausfall von Bürgschaften ist nach Ansicht des Rechnungshofes an der unteren Grenze dessen, was überhaupt vertretbar ist. Allein die ungewisse Zukunft des INI, nachdem vergangene Woche auch der letzte Investor abgesprungen ist, zeigt, dass Sie so nicht planen können.
Durch die niedrigen Haushaltsansätze bei der Bauunterhaltung werden erhebliche Unterhaltslasten in die Zukunft verschoben.
Anrede,
für skandalös halte ich Ihre Pläne im Bereich des Personalkostenetats. 475 Beamte haben sich gemeldet, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden wollen. 400 Personen wollen Sie jetzt frühpensionieren. Dabei sollen auch schon 50 Jahre alte Staatsdiener in den Genuss dieser außerordentlichen Sozialleistung kommen.
Drei Jahre über 70% der Bezüge – anschließend die bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Pensionsbezüge – das ist oft mehr als die Durchschnittsrente von Angestellten in den alten Bundesländern. All dies findet statt, obwohl die Jobbörse zur Vermittlung neuer Tätigkeiten im Landesdienst noch gar nicht funktioniert und obwohl all diejenigen, die jetzt in den Ruhestand gehen, dort nie gemeldet waren.
Korrekturbedürftig ist auch die Altersteilzeitregelung. Wer vorzeitig in Rente gehen will, der muss höhere Abschläge in Kauf nehmen. Anderes ist gegenüber dem Steuerzahler kaum zu rechtfertigen.
Von jetzt über zwei Milliarden Euro werden die Pensionslasten, die im Haushalt selbst gar nicht ausgewiesen sind, laut Rechnungshof auf über dreieinhalb Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Die Zinssteuerquote hat den höchsten Stand seit Bestehen des Landes Niedersachsen erreicht. 17,1 Prozent der Steuern gehen für Zinszahlungen drauf. Mit diesem Finanzminister wird die Quote weiter steigen.
Anrede,
Sie haben sich für Blockade im Bundesrat entschieden. Das kommt nicht nur ganz Niedersachsen teuer zu stehen.
Sie haben sich zugleich für Kürzungen bei den Schwächsten entschieden. Was Sie im Bereich des Blindengeldes exekutieren ist eine Demonstration der sozialen Kälte. Der Landtagspräsident fühlte sich sogar an das Trauma von 1989 erinnert, als die Regierung Albrecht mit ihrer Weigerung, Kindergärten zu fördern, die Wahlniederlage von 1990 vorbereitete.
In Landtagssitzungen, auf Parteitagen und in Talkshows treten Sie, meine Damen und Herren von der CDU gerade so auf, als hätten Sie Moral, Sitte und Anstand persönlich erfunden.
Von Scham und schweren Gewissensentscheidungen war die Rede, als der Rotstift die Kulturausgaben stutzte, das Weihnachtsgeld kürzte und dann auch noch gegen alle Zusagen und Vertröstungen, das Landesblindengeld radikal zusammenstrich.
Aber wehe, wenn Sie losgelassen werden. Ich zitiere einen Pressebericht vom 01.12.2004, dem Tag nach der Fraktionsklausur zum Haushalt: "Nach hartem Ringen gerieten die niedersächsischen CDU-Abgeordneten tief in der Nacht doch noch in Feierlaune. Der Schlager vom "alten Holzmichl" musste in allen möglichen Politikervarianten herhalten, auch das Niedersachsenlied schmetterten die Parlamentarier so laut, dass die Klänge sogar noch im dritten Stock des Braunschweiger Tagungshotels zu hören waren." (Zitat Ende)
Was für eine Party! Was gab es eigentlich zu feiern? Herr Wulff, Herr Möllring, Herr McAllister, Frau von der Leyen, haben Sie eigentlich auch fröhlich mitgesungen?
Anrede,
ein ähnliches Trauerspiel ist Ihre Bildungspolitik. Die 2500 Lehrer, deren Einstellung wir unterstützt haben, können leider nicht zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung beitragen. Sie wurden von Ihrer Schulreform verbraucht.
Zehn bis fünfzehn Prozent der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler entlassen Sie ohne Schulabschluss in eine ungewisse Zukunft. Das sind die Arbeitslosen von morgen. Das sind die Chancenlosen von morgen und das sind oft auch die sozialen Probleme von morgen.
Dieses gnadenlose Versagen der niedersächsischen Schulen ist ein Menetekel. Ein Land, das 10-15 Prozent eines Jahrgangs in die Wüste schickt, sollte sich schämen. Eine Schulpolitik, die diese Mängel nicht beseitigt und nicht dafür sorgt, dass jedes Kind – unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seinem sozialen Status - eine Chance und einen Abschluss bekommt, ist erbärmlich.
Ich will hier zum Thema Schulsysteme kein Wort verlieren. Wichtig ist eins: Veränderung muss hier und heute beginnen. Wenn Sie Herr Busemann von der Leistungsfähigkeit Ihrer Schulstruktur so überzeugt sind, dann fangen Sie endlich an. Zeigen Sie uns die Leistungsfähigkeit Ihrer Schulen. Aber zehn bis fünfzehn Prozent der Kinder ohne Schulabschluss – dass werden wir nie akzeptieren!
Anrede,
Sie werden nicht müde zu behaupten, dass Ihr Haushalt ohne Alternative sei. Immer wieder versuchen Sie diesen Eindruck zu erwecken.
Aber: Der Eindruck ist falsch!
Im Haushaltsausschuss hat die Landesregierung erklärt, dass man die 19 Mio. Euro zu erwartender Steuermindereinnahmen nicht berücksichtigen müsse, weil das nur ca. 0,1% der Steuereinnahmen ausmache. Der Blindengeld-Kompromiss würde weniger als 0,05% der Gesamtausgaben des Landes ausmachen. Hier geht es Ihnen nicht ums Sparen.
Die unsozialen Kürzungen beim Blindengeld haben eine andere Funktion. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass Sie nichts unversucht lassen, um den Haushalt zu sanieren. Da kann es gar nicht hart genug sein.
Aber: Der Eindruck der Alternativlosigkeit ist falsch.
Sie, Herr Ministerpräsident haben in Ihrer Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU einen Pakt geschlossen. Einen Pakt der nicht nur das Land teuer zu stehen kommt. Sie wollen den Bund finanzpolitisch einmauern und blockieren alle sinnvollen Konsolidierungsvorschläge, die der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen. Sie blockieren im Bundesrat den Abbau von Subventionen wie der Eigenheimzulage. Sie blockieren den Abbau weiterer Subventionen, der zur Hälfte den Bund und zur Hälfte die Landeshaushalte entlasten könnte. Sie tragen die entscheidende Verantwortung, wenn Deutschland erneut die Defizitgrenze von Maastricht bricht.
Sie spielen hier die Unschuld vom Landeund versprechen den Menschen noch Steuersenkungen für die Zukunft. Leider wird es anders kommen. Sie mussten sich vom Rechnungshof schon sagen lassen, dass Ihre Finanzpolitik als demokratiegefährdend einzustufen ist.
Anrede,
die grundsätzlichen Mängel des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2005 lassen sich nicht allein mit einem Haushaltsänderungsantrag beheben. Die grüne Landtagsfraktion hat daher zusätzlich einen Perspektivantrag vorgelegt.
Der Änderungsantrag umfasst rund 180 konkrete Korrekturen zum Entwurf der Landesregierung.
Er enthält insbesondere den Vorschlag des Blindenverbandes und der grünen Fraktion zum Erhalt des Blindengeldes und Vorschläge zum Erhalt des jetzigen Weihnachtsgeldes bis zur Besoldungsgruppe A9 einschließlich.
Der Antrag beinhaltet auch den vollständigen Erhalt der Kultur- und Kulturwirtschaftsförderung und eine Reihe von weiteren Maßnahmen im sozialen Bereich, bei Schulen in freier Trägerschaft, bei der außerbetrieblichen Ausbildung und im Umweltbereich.
Dies wird beispielsweise gedeckt durch eine Begrenzung der Beihilfe für Landesbeamte, Einsparungen beim Etat für Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, weniger Polizeianwärter, Kürzungen bei Fahrzeugen und der Technikausstattung im Innenministerium, Kürzungen bei der Straßenverwaltung, der Business School GISMA und der Management-Akademie (DMAN) und Minderausgaben durch verstärkte Nordländerkooperation.
Der Perspektivantrag enthält Vorschläge, die bisher noch keine Gesetzeskraft haben. Folgende strukturelle Verbesserungen sind möglich und notwendig:
Für die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen muss die Eigenheimzulage abgeschafft werden.
Es muss eine wirkliche Gemeindefinanzreform geben, um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu sichern.
Ein weiterer Subventionsabbau bei der Pendlerpauschale und im Luftverkehr, Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer und eine konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs würden eine Absenkung der Neuverschuldung dauerhaft um 500 Millionen Euro ermöglichen.
Anrede,
Ihr Haushalt schafft keine Perspektiven.
Sie sparen bei denen, von denen Sie glauben, dass sie sich nicht wehren können.
Sie schädigen das bürgerschaftliche Engagement, weil Sie ehrenamtliches Handeln im sozialen Bereich und im Umweltbereich bestrafen.
Sie treffen keine Vorsorge für die Folgen des demografischen Wandels.
Sie täuschen die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Verschuldung des Landes Niedersachsen.
Sie - Herr Möllring - haben in der Vergangenheit immer gesagt, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Die Schmähung des politischen Gegners war Ihre Absicht. Die andere Seite der Medaille war der Versuch, das eigene Handeln in einem rosigeren Licht erscheinen zu lassen. Sie wollten immer als Inbegriff von seriöser Haushalts- und Finanzpolitik gelten.
Ich muss Ihnen eins sagen, Herr Möllring. Das was Sie hier machen ist an Unseriosität kaum zu überbieten. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Das ist offensichtlich. Jetzt machen Sie wieder mehr Schulden als im Vorjahr. Sie haben sich entschlossen, diesen Haushalt aus machtpolitischen Gründen noch tiefer in den Sumpf zu fahren.
Die Blockade im Bundesrat soll die Bundesregierung zu Fall bringen. Dabei stellen Sie die Interessen Ihrer Partei vor die Interessen des Landes. Ein wahrhaft merkwürdiges Verständnis von Patriotismus.