Rede Stefan Wenzel: Die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen
Landtagssitzung am 01.07.2011
Stefan Wenzel, MdL
Anrede,
die gestrige Entscheidung des Bundestages leitet eine historische Wende ein. Sie stellt, wie eine große Zeitung heute schreibt, eine Zäsur in der Industriegeschichte Deutschlands dar.
Die gestrige Entscheidung läutet das Ende der Atomindustrie ein. Aber wir werden auch erleben, dass sich diese Branche mit brachialer Gewalt gegen ihren Bedeutungsverlust und gegen den Verlust ihrer exorbitanten Profite wehrt.
Anrede,
der deutsche Abschaltplan endet 2022, aber wir haben am letzten Wochenende auch deutlich gemacht: Dieser Termin ist der letztmögliche. Wir werden alles daran setzen, die verbleibenden Atomkraftwerke deutlich früher vom Netz gehen zu lassen.
Wir erwarten, dass die Landesregierung die Betreiber der Restanlagen zu einer dynamischen Risikovorsorge und zu einer Nachrüstung zwingt. Dazu gab es keinen Satz vom Ministerpräsidenten – vom Umweltminister hatten wir in dieser Frage ohnehin nichts erwartet.
Der neueste Stand von Wissenschaft und Technik ist der Maßstab. Das gilt nicht nur für Deutschland, das muss europaweit und weltweit durchgesetzt werden.
Anrede,
Entschuldigungen sind von den Atomkonzernen nicht zu erwarten. Aber trotzdem müssen sie zur Verantwortung gezogen werden. Wir stellen zum Beispiel die finanzielle Subventionierung der Atomkraftwerke in Frage. Wir wollen, dass die Versicherungsleistungen für die Restlaufzeiten deutlich erhöht werden; wir wollen, dass die steuerfreien Bilanzrückstellungen für den Rückbau und die Entsorgungskosten sichergestellt und nicht zweckentfremdet werden. Auch die Kosten für das Asse-Desaster kommen auf die Rechnung.
Anrede,
der gestrige Beschluss war ein wichtiger Schritt. Es gab eine breite Mehrheit im Parlament, aber es war kein Konsens.
Herr McAllister, Ihre Politik ist janusköpfig!
Ihre Regierungserklärung hat unsere Aussage bestätigt: Gorleben ist politisch tot. Jetzt gilt es, die Konsequenzen zu ziehen. Die Landesregierung muss einräumen, dass dieser Ort auch geologisch ungeeignet ist.
Es wäre widersinnig weitere Castorbehälter an einen ganz offensichtlich nicht geeigneten Ort zu bringen. Es wäre widersinnig dort weitere Arbeiten vorzunehmen, wenn ein Neubeginn geplant ist.
Anrede,
die 16 Bundesländer haben einstimmig eine neue gesetzlich begründete Endlagersuche und geologische Eignungskriterien gefordert.
Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Der Müll aus den Atomkraftwerken wird noch einige Jahrzehnte abkühlen müssen. Da ist die Zeit, die wir für einen Neubeginn bei der Endlagerforschung benötigen.
Die letzten drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass das Problem ohne einen Partei- und Legislaturperioden übergreifenden Konsens nicht zu lösen ist. Dabei darf man auch die Umweltverbände und Initiativen nicht übergehen.
Anrede,
wir haben Ihnen heute gemeinsam mit der SPD einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine Brücke baut. Es wäre völlig unverständlich, wenn diese Option ausschlagen und im Herbst wieder den Konflikt in Gorleben suchen. Ein Bau- und ein Transportstopp sind zwingend notwendig.
Anrede,
eines ist auch klar: Keine Alternative ist leicht. Jede Alternative fordert Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Und noch etwas ist klar, Herr Ministerpräsident. Die sogenannte Transmutation, die Umwandlung der radioaktiven Abfälle ist kein Weg zu deren Beseitigung. Das Wort ist nur eine Metapher für die alte Welt. Für die unbegrenzte Fortschreibung der atomaren Risiken. Für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage – weit gefährlicher als Wackersdorf. Ohnehin nicht geeignet für bereits verglaste Abfälle. Ohnehin nur so weit, wie die Fusionsforschung immer war: 50 Jahre vor einer realistischen Option.
Anrede,
bislang war Gorleben der virtuelle Entsorgungsnachweis für alle Atomkraftwerke dieses Landes. Dieser Zusammenhang muss jetzt aufgelöst werden. Eine Unterschrift des Ministerpräsidenten würde den Stein ins Wanken bringen.
Jetzt ist das Ende der Atomkraftwerke in Sicht, aber wir müssen uns vor allzu leichtfertigen Lösungen für den Müll hüten. Alles was oberirdisch steht, ist terroristischen Angriffen und kriegerischen Einwirkungen viel einfacher ausgesetzt. Die Asse hat gezeigt, dass unsere moderne Industriegesellschaft schon mit einem Hundertstel eines Castorbehälters völlig überfordert war.
Wir müssen uns hüten vor Lösungen, die das Problem an unsere Kinder und Enkel durchreichen.
Wir werden uns jedem Versuch die Sicherheitskriterien aufzuweichen mit aller Kraft entgegenstemmen.
Stimmen Sie unserem Antrag zu – machen Sie den Weg frei für einen Neubeginn bei der Endlagersuche.