Rede Stefan Wenzel: Aussprache zur Regierungserklärung

(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

zunächst von dieser Stelle auch von uns an Herrn Wulff gute Wünsche zur Genesung.

Was der Herr Stellvertreter heute hier vorgelesen hat, macht vor allem eins deutlich: Mit ihrem Koalitionsvertrag macht diese Landesregierung den viel beschworenen "Zauber des Beginnens" zu einem "faulen Zauber des Weiter so". Es bleibt dabei: Bei allem was CDU und FDP tun, steht nicht die Zukunft des Landes im Mittelpunkt. Vielmehr geht es in erster Linie immer darum, den machtpolitischen Optionen des Ministerpräsidenten gerecht zu werden.

So war ja auch der gesamte Wahlkampf angelegt. Herr Wulff hat im vergangenen Jahr mehr Schlagzeilen mit Boulevard als mit Politik gemacht. Es hat von ihm mehr Bilder mit seiner Freundin als mit seinen Ministern gegeben. Der Ministerpräsident hat die Wahlen nicht mit Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftsfachleuten gewonnen, sondern mit Marketingkonzepten und Werbeexperten.

Nichts für ungut. Das ist legitim. Aber was jetzt?

Jetzt müssen Sie regieren.

Da helfen Ihnen weder Heinz-Rudolf Kunze und auch kein Wulff-TV.

Der Ministerpräsident ist in den letzten Monaten als lachender Vagabund durchs Land gezogen und hat das Bild von einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung zeichnen wollen. Schon kurz nach dem 27. Januar war aber wieder Schluss mit lustig. Da haben es die Zahlen schwarz auf weiß bestätigt: Niedersachsen liegt bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Bundesvergleich nicht vorn, sondern auf dem vorletzten Platz, sagt das Niedersächsische Landesamt für Statistik. Das ist blamabel, dafür tragen Sie die Verantwortung.

Nach Antworten auf die zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit sucht man in Ihrem Regierungsprogramm vergeblich.

Immerhin tauchen bei Ihnen jetzt die Stichworte Klimawandel, Globalisierung und demografischer Wandel auf. Aber Antworten darauf, wie man den damit verbundenen Herausforderungen begegnen kann, gibt es von Ihnen nicht.

Wie lautet Ihre Antwort auf den Klimawandel mit all seinen ökologischen und ökonomischen Folgen?

Wie lautet Ihre Antwort auf die Globalisierung mit all ihren Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Unternehmen?

Wie lautet Ihre Antwort auf den demografischen Wandel und all seine Folgen für die soziale Sicherheit und Lebensfähigkeit unserer Städte und Gemeinden?

Es gibt keine Antworten und deshalb sagen wir Ihnen: Ihr Koalitionsvertrag ist ein Bluff.

Anrede,

Ihre Zukunftspläne offenbaren Leerstellen von erschreckendem Ausmaß. Ihre Bilanz ist die Fortschreibung des Status Quo. Sie sind politisch keine gute Adresse.

Statt neuer Inhalte präsentieren Sie neue Türschilder. Eins für den Innenminister und eins für den Umweltminister. Bei beiden ist die Glaubwürdigkeit so schwer ramponiert, dass die Fassade aufpoliert werden musste.

Aber meinen Sie wirklich, dass irgendjemand im Land Ihnen glaubt, dass im Klimaministerium jetzt Klimaschutz betrieben wird, wenn gleichzeitig die Förderinstrumente für die erneuerbaren Energien zerstört werden sollen? Wer das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein Quotenmodell ersetzt, macht den Boom bei Wind, Sonne und Bioenergie kaputt.

Und meinen Sie wirklich, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund besser von einem Integrationsministerium vertreten sehen, wenn gleichzeitig Familien abgeschoben werden, die sich gut integriert haben, die 16 Jahre hier gelebt haben und hier bleiben wollen?

Beide Minister haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Das ist zum Schaden für die Menschen und für das Land.

Anrede,

für die Herausforderungen der Zukunft reichen keine neuen Türschilder.

Sie, Herr Schünemann haben als Verfassungsminister mehrfach Gesetze beschlossen, die die Verfassung verletzt haben. Das haben Gerichte festgestellt. Gerade heute haben Sie vom Bundesverfassungsgericht eine Ohrfeige für Ihre Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung bekommen.

Für die Herausforderungen der Zukunft reicht auch keine Rochade zwischen Bildungs- und Justizministerium.

Beim Schach ist so was ja sinnvoll. Entweder weil man damit den Turm frei spielen will, um gleichzeitig den König hinter einer gestaffelten Abwehr  zu schützen. Das kann als früher Schachzug eine aktive Angriffsoption sein.

Oder die Rochade kommt, wenn die eigene Hütte brennt und beim Chef das Muffensausen beginnt. Dann kann der Tausch der Versuch sein, den König aus dem größten Getümmel heraus zu bekommen und Zeit zu gewinnen.

Ihre Personalrochade gehört zum zweiten Typ. Im Kultusministerium riecht es mehr als angebrannt. Die Stärkung der Hauptschulen ist gescheitert. Die Eltern flüchten mit ihren Kindern und zurück bleiben Schulen mit Anmeldungen für nur noch vier, acht oder zehn SchülerInnen. Aber selbst das hat die Herren Busemann und Rösler nicht davon abgehalten, das Projekt Hauptschule um jeden Preis halten zu wollen; dafür waren sie sogar bereit, den freien Elternwillen zu opfern. In dieser Lage bekam auch noch das Flaggschiff der konservativen Schulpolitik, das Gymnasium, Schlagseite. Mit der Verkürzung der Schulzeit hatte man Kinder, Eltern und Lehrer so lange allein gelassen, bis der Philologenverband forderte, dass wieder menschliche Zustände herbeigeführt werden müssten.

Ihre G8-Reform ist genauso gescheitert wie Ihre Hauptschulpolitik.

Zurück bleiben viel zu viele Kinder ohne Schulabschluss.

Anrede,

wenn man heute in Unternehmen nach den wichtigsten Standortfaktoren fragt, die die Arbeitsplätze im Zeitalter der Globalisierung sichern, kommt als Antwort: "Die wichtigsten Standortfaktoren sind die Ausbildung, Qualifikation und die Kreativität meiner MitarbeiterInnen."

Viele Unternehmen klagen mittlerweile über Fachkräftemangel obwohl wir nach wie vor eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit haben. Hier liegt der Kern des Versagens dieser Landesregierung.

Mehr als acht Prozent aller Kinder eines Jahrgangs schicken Sie ohne Schulabschluss in die Welt.

Ihre Schule diskriminiert Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Fast 20 Prozent dieser Kinder schicken Sie ohne Schulabschluss in die Welt. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe, weil diese Jugendlichen kaum Chancen haben, einen vernünftigen Job zu finden. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe, weil sie das Versagen unserer Schulen dokumentiert.

Und auch im Justizbereich zeigen sich die verheerenden Folgen dieser verfehlten Bildungspolitik. Wenn in der Jugendstrafanstalt in Hameln mehr als 95 Prozent Jugendliche ohne Schulabschluss sitzen, zeigt das auch, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft jungen Menschen jede Chance auf Teilhabe verweigert.

Hier bietet Ihr Koalitionsvertrag keine Perspektiven. Hier ist Ihre personalpolitische Rochade lediglich Symbol für Realitätsverweigerung.

"Was soll das?" titelte dann sogar die Bild-Zeitung am Tag nach diesem seltsamen Tauschgeschäft.

Man kann es nur damit erklären, dass auch Frau Heister-Neumann in ihrem alten Job ruiniert war. Gründlich missraten ist nicht nur ihre Justizreform, sondern auch ihr letztes Gesetz zur Reform des Strafvollzugs. Die Gerichte wurden lahm gelegt. Die Weihnachtspost der Gefangenen war auch im Februar des neuen Jahres noch nicht beim Empfänger.

Wie man sich damit nun ausgerechnet für ein neues Amt als Kultusministerin qualifizieren kann, wird wohl ewig das Geheimnis der Regierung Wulff bleiben.

Anrede,

Herr Hirche, im Vor- und Abspann Ihrer Regierungserklärung behaupten Sie dass Sie moderne Politik machen würden. Wissen Sie was heute modern ist?

Ich empfehle Ihnen die Zeitungslektüre: HAZ vom 20.02. "Mehr Frauen in Aufsichtsräten gefordert - die neue Präsidentin des Unternehmerinnenverbandes setzt sich auch für leichteren Wiedereinstieg in den Beruf ein."

Mehr Frauen in Führungspositionen? Das wäre modern! Bei schwarz-gelb Fehlanzeige!

Zwei Ministerinnen – mehr geht nicht.

Noch ein Beispiel für Modernität: Wieder HAZ vom 20.02.: Der Verein "Mehr Demokratie" fordert von CDU und FDP, in ihren Koalitionsverhandlungen die Bedingungen für Bürgerentscheide in den Kommunen zu verbessern. Mehr Demokratie? Das wäre modern! Mit CDU und FDP Fehlanzeige!

Was man daraus lernen kann?

Über Modernität können Sie heute in der Zeitung an einem einzigen Tag mehr lesen als bei CDU und FDP in einem ganzen Jahr.

Und wenn Sie noch ein Beispiel haben wollen, Sie haben es doch auch gelesen: Eine neue Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hat ermittelt, dass 55 Prozent der Niedersachsen für den Nordstaat sind. Das wäre eine echte Herausforderung. Dann könnten wir auch den unsinnigen Hafensubventionswettbewerb beenden und viel Verwaltung einsparen. Haben Sie darüber schon mal nachgedacht, wie viel innovatives Potenzial in solch einer Option steckt? Das wäre modern! Aber für CDU und FDP ist auch das unwahrscheinlich, angesichts ihrer hasenfüßigen Positionen zu den sehr viel kleinteiligeren Reformideen.

Wenn Ihr Parteimitglied Hoffmann in Braunschweig etwa die Debatte über die Regionsbildung auf Tempo bringen will und Ihrem neuen alten Innenminister nichts anderes dazu einfällt, als sofort die Stoppschilder aufzustellen.

Anrede,

das neue Regierungsprogramm ist insgesamt von einer erstaunlichen Mutlosigkeit geprägt.

Im Finanzteil nur vage Versprechen. Alles was im Wahlkampf großspurig angekündigt wurde – Verschuldungsverbot, Pensionsfonds - ist jetzt mit Prüfaufträgen versehen, mit Zeitlimits und kaum erfüllbaren Voraussetzungen verbunden.

Ich sage Ihnen eins: Keines Ihrer finanzpolitischen Versprechen wird erfüllt werden. Auch dann nicht, wenn Sie die NordLB zum zweiten Mal verkaufen. Sie werden sagen, dass die Lage an den Finanzmärkten schuld ist und ich sage Ihnen: Das haben Sie vor der Wahl schon absehen können.

An den Universitäten kein Schritt nach vorn. Keine Vorsorge für den doppelten Abiturjahrgang 2011. Nur der fromme Wunsch an das ehrenamtliche Engagement der Professoren und ein Appell an die Ausbildungsbetriebe. Wollen Sie das von den jungen Menschen ausbaden lassen? Das darf doch nicht wahr sein.

Keine Perspektive für Studenten aus ärmeren Familien, die Probleme haben, die Studiengebühren zu bezahlen.

Gründlich missverstanden haben Sie auch die Bildungsgutscheine. Ein bürokratisches Monstrum, das Wahlfreiheit vorgaukeln soll. In meinem Dorf gibt es nur einen Kindergarten - da hilft auch ein Gutschein für einen anderen Kindergarten nicht weiter.

In der Umwelt- und Klimapolitik treten Sie wieder mit Herrn Sander an und erzählen uns das Märchen vom Klimaschutz durch Atomkraftwerke. Zur Elbvertiefung kein Wort – das lässt Schlimmes befürchten. Stattdessen will Herr Sander neue Talsperren bauen. Das sagt eigentlich alles, auch wenn wir wissen, dass Herr Sander nur noch zwei Jahre darf. Und wie Herr Sander Politik macht, zeigt allein schon der unwürdige Rausschmiss seines Staatssekretärs. Von wegen "Politik mit den Menschen" machen.

Weitermachen in Gorleben, Kohlekraftwerke, Autobahnen, Sie lassen nichts aus. Was ist daran modern? Als hätte es den UN-Klimabericht nie gegeben. Sie prangern falsche Subventionen für die Erneuerbaren Energien an. Sie machen dort weiter, wo Sie aufgehört haben. Das wird uns teuer zu stehen kommen, weil ein Versagen in der Umwelt- und Klimapolitik auch ökonomisch ins Desaster führt.

Keine neuen Ideen weit und breit. Verwaltung statt Gestaltung. Status Quo.

Und sozusagen als Krönung dieser Aufzählung wollen Sie jetzt ein Psychiatriekonzept erarbeiten – jetzt wo Sie die Landeskrankenhäuser verkauft haben. Das ist irgendwie gaga.

Und dann sagen Sie: "Never change a winning team".

Welches winning team?

Sie haben 26 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler von 2003 verloren. Sie haben mehr Wählerinnen und Wähler verloren als Roland Koch in Hessen. Das nennen Sie ein winning team? Ihr wackeliges Pferdegespann ist am Berg gestrauchelt, steht jetzt mit zitternden Knien am Hang und traut sich weder vor noch zurück.

Anrede,

Niedersachsen steht am Scheideweg:

Eine neue alte Koalition ohne Ambitionen, ohne Antworten auf die zentralen Herausforderungen, mit einem Regierungschef, der schon wieder nach Berlin guckt und sich als erste Reserve der Union bereithält, für den Fall, dass die Mehrheiten für Herrn Müller im Saarland und für Herrn Althaus in Thüringen kippen.

Dazu eine SPD-Fraktion im Stadium der Selbsterfahrung. Mit einem verpatzten Versuch, das Profil zu erneuern. Mit einer Zukunftskommission ohne Kommissionspräsident. Mit einem Landeschef, der zehn Tage vor der Wahl von der großen Koalition träumte. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Findungsprozess nicht nur neue Gesichter betrifft, sondern dass auch eine Generalrevision beim Programm vorgenommen wird. Mit neuen Kohlekraftwerken und neuen Autobahnen kann man nur große Koalitionen machen. Darüber hinaus ist damit kein Staat mehr zu machen. Mit einem "sowohl als auch" in der Bildungspolitik auch nicht. Und wenn Sie an die neue Schule glauben, müssen Sie Ihre eigenen Kinder auch dort hin schicken.

Es bleibt eine der unangenehmeren Wahrheiten dieser Zeit, dass die Schwäche der SPD auch einen großen Teil der Stärke von Christian Wulff ausmacht.

Anrede,

und diese Schwäche war und ist es auch, die dazu geführt hat, dass nun die ersten Sätze im Kommunistischen Manifest neu geschrieben werden müssten: "Ein Gespenst sitzt rum im Niedersächsischen Landtag. Es ist das Gespenst des Kommunismus." Manche meinen, man könnte das einer einzelnen Frau in die Schuhe schieben.

Ich hätte mir nicht träumen lassen dass es Leute gibt, die die Existenz der Mauer fast zwanzig Jahre nach ihrem Fall noch rechtfertigen und stasiähnliche Organe auch in Zukunft für notwendig halten.

Anrede,

das man auf Seiten der Linken jetzt überrascht tut, halte ich für scheinheilig. Zumindest Herr Sohn und Herr Adler kennen die DKP und ihre Akteure bestens.

Die wissen auch, was noch im DKP-Programmentwurf von 2005 stand: "Die DDR, die sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus, war die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung."

Was für eine Verdrehung! Was für ein historischer Betrug!

Wer die DDR noch vor wenigen Jahren als den besseren deutschen Staat bezeichnet hat, dessen Krokodilstränen über die Äußerungen von Frau Wegner sind mit scheinheilig noch sehr charmant umschrieben.

Aber Ihre Verdrehung und Ihr Betrug beziehen sich nicht nur auf die Vergangenheit. Frau Flauger und Herr Sohn, ich finde, dass Sie schwer überreißen, wenn Sie von sich behaupten, jetzt als frische Kraft in diesem Landtag erstmals der Stimme der Gerechtigkeit Gehör zu verleihen.

Wissen Sie, Mindestlohn, Gesamtschulen, Ablehnung der Studiengebühren und Kampf gegen Atomkraft – das sind nun wahrlich nicht Themen, die Sie auf die Agenda gesetzt haben. Dafür kämpfen die Grünen in Regierungen und in der Opposition schon seit den Zeiten als die meisten von Ihnen noch im Wesentlichen mit sozialistischer Traumdeuterei befasst waren.

Sie träumen von einer Welt ohne Globalisierung. Von einer Rückkehr in nationale Grenzen. Aber Sie trauen sich nicht, den Menschen ehrlich zu sagen wo Sie hinwollen. Stattdessen verstecken Sie sich hinter einfachen Parolen und Forderungen, deren Erfüllung oft nicht bezahlbar ist. Im Osten fordert die Linke mehr Subventionen für neue Braunkohlekraftwerke und hier schreiben Sie aus unseren Programmen ab, um sich ein kleines grünes Mäntelchen umzuhängen. Das werden Ihnen die Leute nicht abkaufen

Sei's drum.

Wer auch immer welchen Anteil am Einzug der Linkspartei in dieses Parlament zu verantworten hat – und die alte und neue Regierung Wulff hat mit ihrem Stil der Entpolitisierung im Land sicher einen gehörigen Beitrag dazu geleistet – jetzt wird man sich vor allem politisch auseinanderzusetzen haben. Das wird einigen hier im Parlament schwer genug fallen, da bin ich mir sicher.

Uns allerdings nicht. Was von der Linken bisher inhaltlich zu lesen und zu hören war, kommt uns – wie gesagt - sehr bekannt vor. Absc