Rede Stefan Wenzel: Aussprache über die Regierungserklärung des neugewählten Ministerpräsidenten McAllister

Anrede,

mit David McAllister ist in den letzten zwölf Jahren in Niedersachsen der fünfte Ministerpräsident gewählt worden. Drei dieser Regierungschefs hatten sich nicht einer Landtagswahl gestellt. Bis gestern Abend war unklar, ob es heute hier überhaupt eine Wahl des neuen Ministerpräsidenten geben wird.

Heute tritt der Ersatzmann für Christian Wulff an und tut so, als sei das ein ganz normaler Vorgang.

Diese neue Regierung hat sich nie einer Wahl gestellt. Mit dem Job des stellvertretenden Ministerpräsidenten ist mittlerweile der dritte Mann in zwei Jahren beauftragt. Der Ersatzmann des Ersatzmanns ist im Amt.

Jetzt kommt nach einem spätabendlichen Rücktritt des Ministerpräsidenten Wulff, der nicht öffentlich im 2. Obergeschoss des Reichstages stattgefunden haben soll, ein Kandidat ins Amt, der ebenfalls als Ersatz gelten muss.

Wir stellen fest: Sie führen eine Secondhand-Regierung.

Das sollte man nicht vergessen: In einer ähnlichen Situation hat Ihr Vorgänger Neuwahlen gefordert.

Ich zitiere: " Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Lande haben erst vor zwei Jahren gewählt, aber sie haben ganz sicher nicht gewollt, dass ein Ersatzmann eines Ersatzmanns Ministerpräsident unseres Landes wird. ”¦ Es sollte der Weg frei gemacht werden für einen vom Bürger neu gewählten Ministerpräsidenten." (Zitat Christian Wulff, Dezember 1999).

Damals wurde sogar in Frage gestellt ob das noch demokratisch sei, es war von Erbfolge und Inthronisierungen die Rede. Wie gesagt, das war Christian Wulff damals.

Gestern wurde er nun zum Bundespräsidenten gewählt. Der Stern titelt dazu "Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs".

Kein Zweifel: Union und FDP haben den Wechsel zu einem Nachfolger in Niedersachsen verstolpert.

Die Kabinettsreform kam zu spät und blieb ein Rudiment. Herr McAllister, Sie mussten die Kabinettsreform schlucken und selbst im Umweltressort Überfälliges vermeiden. Die Klausur der Landesregierung wurde abgesagt. Die Probleme bleiben erstmal liegen. Ob Sie, Herr McAllister, wirklich regieren wollen ist offen. In den letzten zweieinhalb Jahren haben weder Sie noch Ihr Vorgänger wirklich Kraft zur Gestaltung gehabt. Sie haben nur ein bisschen verwaltet. Die eigentlich zentralen Herausforderungen bei Bildung, Klimawandel, Haushalt und demografischer Entwicklung haben Sie liegengelassen.

Anrede,

wer dieses Land regieren will, Herr McAllister, der muss mehr bringen als in den letzten zwei Jahren. 

Sie haben 1000 Tage bis zur nächsten Wahl. 100 Tage lassen wir Ihnen zum Einarbeiten. Das gilt aber nicht für Ihr Kabinett.

Auf Bundesebene regiert Ihre Wunschkoalition. Der Umgangston ist rau, aber nicht herzlich. Ich kann Ihnen eins versichern. Wir werden hart angreifen, aber wir werden Sie in der Sache auch konstruktiv kritisieren. Vor persönlichen Beleidigungen schrecken wir zurück. Dafür sind Ihre Berliner Koalitionspartner zuständig.

Ausdrücklich loben will ich Herrn Försterling. Er hat messerscharf erkannt, dass das Sparpaket unsozial ist, dass Frau Merkel wie eine "Getriebene" agiert und bei Westerwelle "gar kein Kurs erkennbar ist". (BZ 11.6.10) Besser hätten wir das nicht aufschreiben können, Herr Försterling! Die Süddeutsche Zeitung schreibt in der heutigen Ausgabe zu den Konsequenzen "Das Desaster steht vor der Tür. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden ihr Waterloo."

Anrede,

eigentlich könnte sich die Opposition zurücklehnen und zusehen, wie sich die Gladiatoren Merkel, Westerwelle und Seehofer in der Arena zerfleischen. Aber das wäre zu kurz gedacht. Mittlerweile ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie so beschädigt, dass mir die Schadenfreude vergeht.

Anrede,

in NRW wurde Ihre Wunschkoalition kürzlich gewogen und für zu leicht befunden. Nach einem halben Jahr ist die Mehrheit im Bundesrat verspielt. Ein Menetekel!

Wer regieren will, muss den Menschen die Wahrheit sagen. Realitätsverweigerung wird mit Abwahl bestraft. Das haben CDU und FDP in NRW schmerzhaft erkennen müssen. Das hat im Bund zu einem Absturz  bei den Umfragen geführt.

Wenn Sie einen Dominoeffekt verhindern wollen, ist es an der Zeit für eine Kursänderung.

Anrede,

seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts war Wachstum eine Metapher für steigenden Wohlstand, mehr Einkommen, mehr Urlaub, für den Zweitwagen und das Eigenheim. Jetzt rutscht das Land in eine beispiellose Verschuldung, gleichzeitig schrumpft die Zahl der Beitragszahler für Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die demografische Entwicklung führt in vielen Gemeinden zur Halbierung der Kinderzahlen. Die Zahl der pflegebedürftigen Hochbetagten wird sich im selben Zeitraum fast vervierfachen.

Die Wirtschaft wird mit einem starken Fachkräftemangel kämpfen müssen. Schon heute fehlen Ingenieure, IT-Fachleute und andere Spezialisten. Das ist auch weitgehend Ihrem Bildungsversagen geschuldet.

Die Kommunen müssen Gebühren und Abgaben in einem schrumpfenden Gemeinwesen auf immer weniger Bürgerinnen und Bürger umlegen. Die anteiligen Kosten die jede Einzelne für die Grundversorgung mit staatlichen und kommunalen Dienstleistungen aufbringen muss, wird steigen. Sie haben nicht rechtzeitig gegengesteuert.

Anrede,

diese Generation hinterlässt ihren Kindern trotz all der materiellen Errungenschaften ein schweres Erbe. Das gilt in ganz besonderer Weise für das Thema Atomkraft und Atommüll. Künftige Generationen werden uns verfluchen, wenn wir dem Wahnsinn dieser Technologie kein Ende setzen. Sie, Herr McAllister, haben eine klare Aussage zu Gorleben gescheut und sich verschämt zur Laufzeitverlängerung bekannt. Das ist ein Fehler. Geben Sie Gorleben endlich auf.  

Anrede,

wer sich zuerst bewegt, kann auch in schwieriger Lage die Zukunft gestalten. Wer zu lange abwartet, wird jede Gestaltungsmacht verlieren und letztlich zum Getriebenen.

Die Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung weiterer Finanzkrisen liegen oft jenseits der Landesebene, aber Sie entscheiden im Bundesrat mit: Deshalb vermisse ich klare Aussagen und Entscheidungen zu einer Politik, die die Finanzmärkte wieder zu Dienern der Realwirtschaft macht. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine europäische Rating-Agentur, Transparenz bei staatlicher Verschuldung und eine juristische Aufarbeitung von Verstößen gegen geltendes Bilanzrecht sind das Mindeste, was man zeitnah tun muss.

Anrede,

eine Schlüsselstellung nimmt die Bildungspolitik ein.

Chancengerechtigkeit unabhängig vom Status der Herkunftsfamilie ist ein konstituierendes Element unserer Demokratie. Nicht zuletzt hat ein gutes Bildungssystem eine wichtige wirtschaftspolitische Funktion. Deutschland lebt von neuen Ideen, guten Ingenieuren, wegweisenden Patenten und kreativen Wissenschaftlern.

Aus all diesen Gründen wollen wir möglichst viele Kinder zu hohen Schulabschlüssen führen.

Aus all diesen Gründen wollen wir bildungsferne Schichten viel stärker an höhere Schulabschlüsse heranführen.

Die Zahl derjenigen, die ohne Schulabschluss eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben schrumpft immer mehr.

Ein wichtiger Maßstab ist der Elternwille. Wenn sich Eltern für die Beschulung ihrer Kinder auf guten Gesamtschulen entscheiden, muss auch ein Angebot bereitgestellt werden.  Es darf nicht sein, dass Niedersachsen über Jahre hinweg der Hälfte der Eltern und der Kinder, die sich für dieses Modell entscheiden einen entsprechenden Platz verweigert. Da ist die Ankündigung einer neuen Arbeitsgruppe noch nicht einmal ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein.

Anrede,

Sie zeigen keine Perspektiven für Schulen im ländlichen Raum. Bei schrumpfenden Schülerzahlen werden Sie nicht an jedem Mittelzentrum und erst Recht nicht an jedem Grundzentrum alle fünf Schultypen vorhalten können. Entweder ist das Angebot zwangsläufig schmal oder es ist zwangsläufig zu teuer. Auch hier bieten nur kleine Gesamtschulen einen Ausweg.

Anrede,

wir wollen Effizienzreserven an den Schulen heben, wir wollen auch die demografische Rendite für bessere Bildung nutzen, aber wir wollen darüber hinaus unterstützende Finanzierungsbeiträge vom Bund. Grundlage ist eine Neubewertung der Prioritäten staatlichen Handelns.

Nicht die kinderlose Ehe ist ein förderwürdiges Institut staatlichen Handelns, sondern vielmehr die bestmögliche Unterstützung von Kindern, wie auch die Freiheit von Eltern, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Anrede,

hier liegt der Denkfehler der Konservativen, die zu lange dachten, dass man das alte Rollenmodell konservieren könne. Längst ist die Realität eine andere. Junge Frauen und Männer brauchen Infrastruktur für gute Kinderbetreuung, um Familie und Beruf zu bewältigen. Hier sind Fehler gemacht worden, die langfristige Folgen haben. Die niedrigen Geburtenquoten gefährden heute unsere sozialen Sicherungssysteme, weil diese auf Wachstum, bestenfalls auf Stagnation bei den Bevölkerungszahlen ausgelegt sind.

Drei Möglichkeiten sind denkbar um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten:

• Steigerung der Geburtenquoten,
• deutliche Einkommensverluste durch höhere Beitragszahlungen bzw. niedrigere Leistungen oder
• mehr Zuwanderung.

Der erste Weg ist kurzfristig wirkungslos sagen Wissenschaftler, die sich mit Demografie befassen. Der zweite Weg ist zwangsläufige Folge, wenn man den Dritten vermauert. Genau das tut die Landesregierung, wenn sie Kindern, die hier seit 18 Jahren leben eine Aufenthaltsgenehmigung und die Staatsbürgerschaft verweigert. Folge dieser Politik: Die Abwanderung übersteigt gerade bei den jüngeren Jahrgängen die Zuwanderung.

Wenn Sie nicht Integration und Einwanderung zur gelebten Praxis machen, verschärfen Sie die Probleme zusätzlich. Deshalb müssen wir aus den unsäglichen Abschiebungsprogrammen Ausbildungsprogramme machen. Deshalb müssen wir die zweite und dritte Generation der Zuwanderer besser integrieren, auch im Staatsdienst. Deshalb sollten wir Student-Working-Programs schaffen, um jungen Menschen Zuwanderungsanreize zu geben.

Anrede,

die Klima- und Energiepolitik ist eine gigantische Herausforderung, aber auch eine große Chance für Niedersachsen. Den größten Preis zahlen diejenigen, die jetzt abwarten und hoffen, dass der Kelch an ihnen vorübergeht. Sie werden ihre energieintensiven Industrien nicht sanieren. Sie werden ihre strom- und wärmefressenden Häuser nicht zu Passivhäusern umbauen. Sie werden von der Droge Erdöl nicht wegkommen und sie werden weiterhin immens teure Dauersubventionen für den Irrweg Atomkraft bezahlen.

Anrede,

jetzt ist die Zeit der Entscheidungen. Gehen wir einen konsequenten Weg zu mehr Klimaschutz, mit engagierten Klimazielen und effizienten Technologien. Setzen wir auf Marktführerschaft- und Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien, Suffizienz und Effizienz?

Oder werden die alten Kämpfe um Atomkraft und Kohle ein weiteres Mal ausgefochten.

Wer den zweiten Weg gehen will, der sollte sich schon mal harte Bandagen anschnallen. Die Laufzeiten im Atomkonsens waren ein Kompromiss, der nach 25 Jahren harter politischer Kontroverse entstand. Von Wyhl über Gorleben nach Tschernobyl. Wer diese Laufzeiten in Frage stellt und Gorleben nach dem Asse-Desaster noch zum Endlager machen will, den kann ich nur warnen. Am Ende werden nicht nur Unternehmen wie EON, Vattenfall, RWE oder auch BP zerschlagen werden.

Einige dieser Umweltterroristen werden am Ende hinter Gitter gehen. Brunnenvergiftung bleibt ein Kapitalverbrechen.

Anrede,

radikal wandeln muss sich auch unser Wissenschaftsbetrieb. Wir müssen die Bande zwischen Atomindustrie und Endlagerforschung zerreißen. Im Moment gibt es fast keine einschlägige wissenschaftliche Einrichtung, die sich nicht hat täuschen lassen von den kriminellen Machenschaften in der Asse, die sich nicht weggeguckt hat oder die nicht Kenntnis hatte von systematischer Vertuschung. Die Forschung zum sicheren Umgang mit radioaktiven Abfallstoffen muss völlig neu aufgebaut werden. Das kann und sollte in Niedersachsen gemacht werden. Das muss aber ein wirklicher Neubeginn sein – personell und konzeptionell.

Anrede,

die Alternative zum sanften Weg, die Alternative zur Balance von Ökologie und Ökonomie ist gesellschaftliche Spaltung.

Die Chance des sanften Weges ist auch eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Chance.

Sie, Herr McAllister, geben hier vor, einen Mittelweg zu gehen. Das ist erstens unglaubwürdig mit einem Minister wie Herrn Sander. Das ist zweitens kein Weg, der Erfolg verspricht. Mittelmaß können alle. Das ist zuwenig. Das hebt die Blockade zwischen dem Alten und dem Neuen nicht auf.

In Gefahr und höchster Not, ist der Mittelweg der Tod, sagt der Volksmund oder falls Sie das als Vertreter einer Partei mit dem "C" im Namen besser verstehen. "Seid heiß oder kalt, aber nicht lau". Sie sind die laue Mitte, Herr McAllister.

Deshalb wird Ihre Politik Arbeitsplätze kosten, die entstehen könnten. Sie wird auch bestehende gefährden wie schon das elende Gezerre um das Marktanreizprogramm und die überzogene Kürzung der Solarförderung zeigt.

Anrede,

seit der Steuerschätzung im November 2009 kennen wir die Größenordnung des Handlungsbedarfs im Haushalt 2011.

Erst kurz zuvor musste der Finanzminister einräumen, dass die Finanzkrise auch den niedersächsischen Landeshaushalt nicht ungeschoren lässt. Seit November 2009 ist ein dreiviertel Jahr vergangen. Heute kann uns die Regierung noch immer nicht sagen, wie sie die klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen will.

Wir haben Ihnen eine ganze Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt.

Einige sagen, da sind harte Vorschläge dabei – und sie haben Recht!

Sie werden sagen, die Vorschläge reichen nicht aus. Da haben sie auch Recht!

Auch uns ist die Neuverschuldung noch zu hoch. Wir arbeiten weiter. Aber wir wollen mit Ihnen in die Diskussion kommen. Wir wollen klären, was gemeinsam machbar ist. Wir wissen, dass einige Vorschläge Zeit für die Umsetzung benötigen. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt eine Verständigung über die richtigen Schritte erfolgt.

Können Sie sich eine Einnahmeverbesserung vorstellen? Auf welche Aufgaben muss das Land verzichten? Wie kann der Bildungsbereich gestärkt werden?  Welche Initiativen im Bundesrat tragen Sie mit? Wie können wir Personalkosten sparen und gleichzeitig qualifizierte Beamte und Angestellte halten?

Bei Ihnen bleibt bislang fast alles im Ungefähren.

Anrede,

im Moment ist zu fürchten, dass Sie das Konkurs-Modell Merkel/Westerwelle auf das Land übertragen wollen. Spät und ohne ernsthafte Debatte. Luftbuchungen und kurzatmige Sparmaßnahmen wie Frühpensionierungen. Zu befürchten ist auch die gleiche soziale Schieflage wie im Bund, weil Ihr Partner, Herr McAllister, sich mit seinem Steuer-Mantra verrannt hat.

Anrede,

ich will ein paar Beispiele nennen: Wir wollen die Flurbereinigung beenden und die dafür zuständigen Abteilungen auflösen. Wir wollen auch in der Landwirtschaft eine nachhaltige Entwicklung einleiten. Sie gehen in eine Sackgasse, wenn Sie die Bauern immer stärker zu Lohnmästern großer Konzerne machen.

Wir wollen eine Landeskrankenkasse für Beamte schaffen, die auch Geringverdiener unter den Beamten von hohen Beihilfelasten befreit. Überzogene Abrechnungen bei Arztkosten wollen wir begrenzen.

Wir wollen dem Bund einen Tausch vorschlagen: Bundessteuerverwaltung gegen Verkehrswegeplanung. Der Bund soll die Steuerverwaltung übernehmen, um die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerbereich einschränken zu können. Auch die versteckte Steuernichterhebung, die zu einem merkwürdigen Wettbewerb zwischen den Bundesländern geführt hat, wollen wir endlich unterbinden.

Dafür wollen wir Doppelarbeit bei der Straßenbauverwaltung abbauen. Der Bund soll den Ländern die Mittel für Unterhalt und Neubau von Verkehrswegen übertragen. Die Bundesverkehrsverwaltungsbehörden werden a