Rede Stefan Wenzel: Asse- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Anrede,

vor fast einem Jahr, Anfang Juli 2007 habe ich im Namen meiner Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen im ehemaligen Salzbergwerk Asse II gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mir am 21. Januar 2008 mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Heute Morgen meldet der NDR, dass die Staatsanwaltschaft sich unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Tage genötigt sah, die Vorermittlungen in diesem Fall wieder aufzunehmen.

Was für ein Wunder, nachdem zwei Ministerien mittlerweile festgestellt haben, dass hier ein Rechtsbruch vorliegt.

Was das Parlament und die Öffentlichkeit in Bezug auf das so genannte Forschungsbergwerk für Atommüll in der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in den letzten Tagen erleben mussten, spottet jeder Beschreibung:

  • Im Tagesrhythmus neue Informationen über radioaktiv belastete Lauge in einem Bergwerk, das bis in alle Ewigkeit trocken bleiben sollte,
  • bislang unbekannte Forschungsprojekte mit Neptunium und Uran,
  • seit 2005 ein heimliches Atommüllendlager, 975 Meter unter der Erde,
  • die bergrechtliche Genehmigung von März 2008 für ein heimliches Atommüllendlager auf zwei Seiten Papier,
  • ein Umweltminister, der behauptet, nichts gewusst zu haben,
  • eine Staatskanzlei, die behauptet, auch nichts gewusst zu haben,
  • die Eigentümerin der Betreibergesellschaft, Bundesforschungsministerin Schavan, die behauptet, auch nichts gewusst zu haben.

Anrede,

mittlerweile ist klar, dass hier von staatlichen Stellen rechtswidrig gehandelt wurde. Das hat das Bundesumweltministerium festgestellt und das musste das Landesumweltministerium notgedrungen einräumen.

Die illegale Endlagerung auf der 975 Meter Sohle des Bergwerks musste gestoppt werden. Das Umweltministerium muss beim Bundesumweltminister einen Statusbericht zum Behördenversagen beim Landesbergamt und zum Aufsichtsversagen beim Umweltministerium vorlegen. Außerdem musste das Land die Task Force akzeptieren, die sicherstellen soll, dass rechtsfreie Räume in Niedersachsen geschlossen werden.

Anrede,

das schreit nach Aufklärung. Wir brauchen dringend Transparenz. Wir brauchen Konsequenzen und Ermittlungen.

Umweltminister Sander ist massiv unter Druck geraten und hat als Entlastungsversuch seinen eigenen Staatssekretär als Sonderermittler eingesetzt.

Anrede,

Hierzu möchte ich den heutigen Justizminister Busemann zitieren, der im Dezember 1999, als es um die Einsetzung des 18. parlamentarischen Untersuchungsausschusses ging, folgendes sagte:

"Wo ist eigentlich die rechtsstaatliche Legitimation dafür, in diesem Lande Sonderermittler einzusetzen? Gibt es Dinge, die strafrechtliche Relevanz haben? ? Dann ist die Staatsanwaltschaft zuständig. ”¦ Gehen solche Dinge z. B. in den politischen Bereich über? ? Dann gibt es eben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der alles zu klären hat. Irgendwelche Mitteldinge dazwischen im diffusen Raum, in der Grauzone dürfen nicht sein."

Hier stimme ich dem Kollegen Busemann voll und ganz zu, denn das Instrument eines Sonderermittlers, selbst wenn man es wohlwollend betrachtet, stößt sehr rasch an rechtliche und tatsächliche Grenzen.

Anrede,

wir könnten also der Forderung von Herrn Busemann folgen und die Staatsanwaltschaft beauftragen. Dabei gibt es nur ein Problem. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall wie eingangs dargestellt schon eingehend geprüft und mir zuletzt in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig vom 3. Juni 2008 mitgeteilt, dass im Ermittlungsverfahren gegen das Helmholtzzentrum, die Aufsichtsbehörde für Atom- und Bergrecht und die oberste Atom- und Bergbehörde wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen (Zitat) "keine Veranlassung besteht ”¦ öffentliche Klage anzuordnen" außerdem sei die Generalstaatsanwaltschaft überzeugt, dass die Vorgänge in der Asse (Zitat) "der Sach- und Rechtslage in jeder Hinsicht" entsprechen. Soweit der Generalstaatsanwalt vor vier Wochen.

Anrede,

sie werden verstehen meine Damen und Herren, dass wir kein Vertrauen in diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben können.

Anrede,

mich interessiert vor diesem Hintergrund insbesondere, ob es in dieser Frage Kontakte oder Einflussnahmen des Justizministeriums gegeben hat. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es keine Kontakte gegeben hat. Wir wollen wissen, welcher Art diese Kontakte waren. Ich sage ihnen dabei auch ganz deutlich, dass wir nicht zögern werden, die Staatsanwälte in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft zur Prüfung der schon vor Monaten präzise beschriebenen Rechtsverstöße unternommen hat.

Anrede,

wenn wir dem heutigen Justizminister in seiner Stellungnahme zum 18. parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgen, scheiden damit zwei Möglichkeiten aus: Der Sonderermittler und der Staatsanwaltschaft.

Anrede,

um die Vorgänge in der Asse aufzuklären, halten wir daher einen Untersuchungsausschuss des Landtages für unumgänglich. Eine klare Gewissheit mit belastbaren Fakten lässt sich nach unseren bisherigen Erfahrungen erst durch vollständige Akteneinsicht, Zeugenladungsrecht und vereidigte Aussagen im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses herbeiführen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll darüber hinaus folgende Fragestellungen aufklären:

  1. welche Kenntnis hatten die niedersächsischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu welchem Zeitpunkt von den in Asse II angefallenen kontaminierten Salzlauge, in welcher Weise waren sie an Entscheidungen über den Umgang mit der kontaminierten Lauge beteiligt
  2. ob die möglichen Ursachen der Kontamination der Salzlauge hätten geklärt werden können und welche Alternativen zur Verbringung in einen eigens dafür aufgefahrenen Hohlraum unterhalb der 950 Meter Sohle im Tiefenaufschluss geprüft und bewertet worden sind;
  3. welches radioaktive Inventar tatsächlich eingelagert wurde, welche kontaminierten und nicht kontaminierten Stoffe und Materialien einschließlich Arbeitsgeräte nach der offiziellen Beendigung der Einlagerung in Asse II noch eingelagert worden sind
  4. welche Rückschlüsse aus den Erfahrungen und den Forschungen in Asse II als Prototyp für Gorleben gezogen wurden, welche wissenschaftlichen Ergebnisse in die nationale und internationale Endlagerforschung eingeflossen sind und wie die technischen Standards zur Einrichtung und zur Sicherheit von Endlagern dadurch beeinflusst wurden;
  5. welche Unfälle, Störfälle mit Freisetzung radioaktiven Materials und sonstige Ereignisse sich in Asse II während des Betriebs seit 1965 ereignet haben und in welcher Weise diese Ereignisse und ihre möglichen Folgen bei der geplanten Stilllegung, dem bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan berücksichtigt werden;
  6. ob die Beschäftigten, Anwohner und Besucher der Asse II auf Grund der Arbeiten unter "offener Radioaktivität" bei der Einlagerung der Abfälle im Zeitraum 1965 bis 1978 und durch Störfälle und Forschungsaktivitäten auch im Zeitraum danach einer gesundheitsgefährlichen radioaktiven Strahlung ausgesetzt waren oder es noch sind.
  7. welche Forschungsarbeiten nach 1978 und im Zeitraum nach der Beendigung der Forschung im Jahr 1992 auf welcher Genehmigungsgrundlage durchgeführt worden sind, wie diese von den jeweiligen Genehmigungsbehörden begleitet und überwacht wurden.
  8. ob bei den bereits durchgeführten und noch vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Standfestigkeit des Grubengebäudes radioaktive Kontaminationen und ihre möglichen Folgen in der Zukunft bei den Entscheidungen der zuständigen Behörden berücksichtigt worden sind;

Anrede,

was bei der Asse außerdem auffällt, ist die Duplizität der Ereignisse.

Hatten Sie nicht alle ein Déjà-vu-Erlebnis, als der Skandal bekannt wurde?

Da gibt es einen Landesminister, der die Aufsicht an sich zieht, obwohl es immer auch die Möglichkeit gegeben hätte, auf die Kompetenzen des Bundes zurückzugreifen.

Da wird eine Landesbehörde mit der Genehmigung betraut, die offensichtlich den externen Betreiber der Anlage an einer derartig langen Leine laufen lässt, dass am Ende der Ereigniskette diejenigen, die für Aufsicht und Genehmigung verantwortlich zeichnen, nur noch die Hände heben und sagen können: "Wir haben doch von nichts gewusst!"

So geschehen bei der Asse und genau so geschehen beim Transrapid. Bei der Asse sind wir an einen Punkt, bei dem noch die nachfolgenden Generationen die Suppe auslöffeln müssen, die hier angerichtet wurde.

Angerichtet durch organisierte Verantwortungslosigkeit. Angerichtet aber auch, weil Sie einen der größten Fehler begangen haben, den man im Umgang mit neuer Technologie nur machen kann. Sie haben die kritische Distanz dazu verloren.

Anrede,

es wird Ihnen auch nicht helfen, wenn Sie jetzt ein Bauernopfer bringen. Die Versetzung des Referenten im Landesbergamt ist ein Hohn.

Dass der Präsident des Landesbergamtes jetzt womöglich noch mit vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand geht, wäre eine Beleidigung des Steuerzahlers. So billig kommen Sie nicht davon.

Anrede,

gibt es Ermittlungen wegen Korruption? Wurden Akten beschlagnahmt? Wurden die Arbeiten im Schacht endlich gestoppt?

Anrede,

an dieser Stelle möchte ich aber auch eindringlich an die SPD appellieren. Stimmen sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Alternativen gibt es nicht.

Wir brauchen heute einen Beschluss für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil wir ansonsten in eine paradoxe Situation geraten. Umweltminister Sander hat angekündigt, dass bis Ende des Jahres eine Entscheidung über das Schließungskonzept herbeigeführt wird. Wenn wir heute nicht über den PUA entscheiden, kann die Aufarbeitung der Vorkommnisse in der Asse frühestens im Herbst beginnen. Die daraus folgenden Konsequenzen fließen nicht in die Konzeption zur Schließung ein. Das würde die unselige Tradition in der Asse, nämlich immer zuerst Fakten zu schaffen und dann erst die Folgen zu bedenken, ein erneutes Mal fortsetzen. Das darf nicht sein.

Anrede,

es ist auch klar geworden, dass es bei der Asse um mehr gehen wird, als die Verantwortlichkeiten für die aktuelle dramatische Entwicklung zu klären. Hier wird zu klären sein, inwieweit die Regierung Wulff und die jeweils zuständigen Minister überhaupt willens und in der Lage waren, verantwortlich zu agieren oder ob sie wie der Zauberlehrling immer dann kapitulieren, wenn sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr im Griff haben.

Mit der Atomkraft ist es ein bisschen so wie mit dem Besen in Goethes "Zauberlehrling". Er ist ein dienstbarer Geist bis irgendwann die wallenden Fluten, die er eimerweise heranschleppt, nicht mehr zu stoppen sind:

Und dann kommen die Schreckensrufe:

" Oh du Ausgeburt der Hölle, soll das ganze Haus ersaufen?"

"Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los!"

Wissen Sie, was der Unterscheid zwischen dem Zauberlehrling bei Goethe und Ihnen, Herr Umweltminister, ist? Der Zauberlehrling hatte nur das Wort vergessen, um den Wahnsinn zu stoppen. Für ihre Atomkraft gibt es kein Zauberwort. Und wenn es doch eines gibt, dann heißt es: Atomkraft - nein danke!

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