Rede Stefan Wenzel: Appell an den Bundespräsidenten, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe endlich auszuräumen

Landtagssitzung am 23.02.2012

Stefan Wenzel, MdL

Anrede, Herr Ministerpräsident, Herr Minister Möllring,

nach Ihren gestrigen Auftritten hier im Plenarsaal können wir ja heute noch mal die Quintessenz Ihrer Antworten nachlesen: Sie sind verwundert und empört über die Vorwürfe, Sie belehren und tadeln die Fragesteller, Sie rügen das vermeintlich unparlamentarische Verhalten von Parlamentariern und Sie sprechen davon, dass Sie sich fühlen wie in Absurdistan.

Ich sage Ihnen mal, wie wir das gestern hier empfunden haben. Das war nicht Absurdistan, sondern das war wie bei Radio Eriwan.

Frage der Opposition: Stimmt es, dass es im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Nord-Süd-Dialogs durch Personaleinsatz, Materialfinanzierung und persönliche Intervention des damaligen Ministerpräsidenten eine in Abrede gestellte Beteiligung des Landes Niedersachsen an der angeblichen Privatveranstaltung gegeben hat?

Antwort Eriwan-Möllring: Im Prinzip ja – aber in Wirklichkeit handelte es sich um vollkommen normales Regierungshandeln – deshalb hatte das Land Niedersachsen nichts mit dem Nord-Süd-Dialog zu tun.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung und gegen den von der Landesregierung beauftragten Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt.
Mittlerweile steht fest, dass dieses Parlament von der ehemaligen und der amtierenden Landesregierung mehrfach falsch informiert wurde.
Die Antwort zum Upgrade von Air Berlin war falsch. Die Antwort auf die Frage nach den geschäftlichen Beziehungen zwischen Herrn Egon Geerkens und Herrn Wulff war unvollständig und falsch. Die Antwort auf die Frage nach der Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog war ebenfalls falsch. Im Fall Geerkens lag meines Erachtens schon durch die Reisen mit der Wirtschaftsdelegation ein Amtsbezug vor. Ob man Herrn Geerkens auch steuerlich Sonderkonditionen eingeräumt hat, müssen die weiteren Prüfungen ergeben. Bis heute bleibt offen, wo beziehungsweise ob das Geld aus der Schweiz versteuert wurde und warum bei der Sparkasse Osnabrück die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung unterblieb.
Beim BW-Bank Kredit ist der Amtsbezug offen. Fakt ist, dass kein Normalbürger einen solchen Kredit zu diesem Zeitpunkt bekam. Das hat auch der Markttest des Handelsblattes noch mal bestätigt.

Im Fall Groenewold gab es eindeutig einen Amtsbezug. Für die Filmförderung haben sich Mitglieder der Landesregierung privat begünstigen lassen. Es gab drei direkte Zahlungen des Landes für Groenewold-Filme.
Die bewilligte Bürgschaft wurde nicht gezogen, sagen Sie, aber sie wurde bereitgestellt. Das war eindeutig ein geldwerter Vorteil in beachtlicher Größenordnung. Zudem war es Teil des Werbekonzepts für geschlossene Filmfonds, für die auch Herr Wulff warb.
Im Fall Baumgartl ist der Amtsbezug noch zu klären. Die Akten sind angefordert. Auch die Rolle von PWC bedarf einer näheren Betrachtung.
Meines Erachtens wurde das Ministergesetz in einer Reihe von Fällen verletzt, in anderen Fällen bedarf es noch der genauen Aufklärung.

Anrede,

wir werden berücksichtigen, welche Teile der vielschichtigen Affäre von der Staatsanwaltschaft geprüft werden: Der anonyme Scheck von Egon Geerkens, Urlaube bei und mit den Unternehmern Groenewold und Baumgartl, verschiedene Dienstleistungen von Unternehmern, Sponsoringmaßnahmen und weitere Gegenleistungen neben der bekannten Bürgschaft für die Get Lost Films GmbH.

Wir werden die Akten prüfen, die wir im Rahmen der Akteneinsicht beantragt haben, wir werden die Prüfung der Bürgschaften fortsetzen und wir erwarten, dass der Landesrechnungshof die Nord LB prüft. Angesichts der fortgeschrittenen Wahlperiode und der notwendigen Prüfung der Akten werden wir einen sehr zielgenauen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbereiten.

Anrede,

dem Antrag der Linken werden wir heute nicht zustimmen. Die Erfahrungen mit dem Asse Ausschuss haben gezeigt, dass eine Befragung ohne Akten wenig Ziel führend ist. Es muss sehr genau definiert werden, was untersucht werden soll. Wir werden nicht Vorschub dafür leisten, dass die Tagesordnung und die Untersuchungsgegenstände von den Regierungsfraktionen als Ausweichmanöver benutzt werden.

Anrede,

wir hatten einen Antrag mit einem Appell zur Selbstanzeige vor dem Staatsgerichtshof eingebracht. Das hätte Herrn Wulff eine Klärung offener Fragen und Vorwürfe vor dem Staatsgerichtshof ermöglicht.

Durch die Aufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekommt der Vorgang jedoch eine neue Qualität. Das Zeitfenster für eine Selbstanzeige hat sich geschlossen. Jetzt haben andere die Dinge in die Hand genommen. Wir werden unseren Antrag daher zurückziehen.