Rede Stefan Wenzel: Antrag (FDP) zur Nord LB
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Herr Minister Hilbers,
Ihr Vorvorgänger hat den Landtag vor einigen Jahren um 600 Mio. € für eine Kapitalstärkung der Nord LB gebeten. Das war sehr ungewöhnlicher Vorgang.
Das kommt nie wieder vor, sagte er deshalb wohl im Anschluss auch sinngemäß.
Ihr Vorgänger hat im Oktober letzten Jahres (Handelsblatt, 25.10.18) erklärt: „Es gibt aktuell keinen Kapitalbedarf; die NordLB ... erfüllt alle Kapitalanforderungen“. Sollten in den nächsten Jahren höhere Anforderungen der Bankenaufsicht anstehen, sei die Bank gefordert, das aus eigenen Kräften zu bewältigen.
Jetzt kommen Sie, Herr Finanzminister und eröffnen eine Debatte über frisches Geld oder den Einstieg von Hedgefonds.
Am 2. Mai 2018 haben sie der „Welt“ gesagt: «Ein Komplettverkauf steht für uns nicht an, aber ansonsten denken wir in alle Richtungen, so dass auch die Aufnahme von Privatkapital für uns eine der Möglichkeiten darstellt».
Das wirft sehr ernste Fragen auf.
Wer in den Landtag kommt und erneut um frisches Geld bittet oder Teile eines öffentlichen Unternehmens verkaufen will, der muss sehr grundsätzliche Fragen beantworten. Das umso mehr, wenn als Begründung die Schiffskredite und das Schifffahrtsportfolio der Nord LB genannt werden.
Einerseits stellt sich die Frage, ob im letzten halben Jahr nicht absehbare neue Entwicklungen eingetreten sind. Hier erwarten wir Klarheit auf ganzer Linie
Zum Zweiten stellt sich die Frage, wie das Schiffahrtsportfolio entstanden ist, wie es strukturiert ist und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um Wertberechtigungen bei ausstehenden Krediten zu verhindern.
Zum Dritten finden sich bei genauerer Prüfung des Geschäftsberichts unter der Bezeichnung „Fürstenberg Capital“ zwei Gesellschaften, die dem Bericht zufolge konsolidiert wurden. Öffentlichen Registern zufolge gibt es derer sogar vier, die offenbar teilweise als stille Gesellschafter fungieren. Dazu haben wir auch eine kleine Mündliche Anfrage eingebracht.
Herr Minister, wir erwarten heute eine vollständige Information zu stillen Einlagen einerseits und der Identität stiller Gesellschafter andererseits. Stille Gesellschafter hätten auch Einblick in die Bücher - sie wären also deutlich besser informiert als der Landtag. Das kann so nicht bleiben, zumal dann, wenn sie gegebenenfalls auch auf der Käuferseite auftreten.
Anrede,
der Teil des Schifffahrtsportfolios, der wertberichtigt werden musste, entstand zu gut 95 Prozent in den Jahren 2004 bis 2012. Ein erheblicher Teil davon nach der Finanzkrise, die die Charterpreise hat einbrechen lassen. Warum hat man sich in diesem Umfang auf Initiatoren eingelassen, die über keine tragfähigen Geschäftsmodelle verfügten? Um welche Schiffe handelt es sich im Einzelnen? Warum wurden die Kredite in dieser Zeit nicht umfangreicher dinglich gesichert? In welchem Umfang wurde das Obereigentum der Initiatoren in Anspruch genommen?
Anrede,
in den letzten Jahren wurde die Bank deutlich geschrumpft. Die Aktiva wurden deutlich reduziert. Die Risikoaktiva wurden fast halbiert. Das muss beschleunigt weitergehen. Zudem muss die Bank weitere Assets, weitere werthaltige Teile veräußern. Dazu gehört meines Erachtens auch der Verkauf, der von Minister Hilbers gestoppt wurde.
Den Antrag der FDP können wir nicht unterstützen. Eine Privatisierung um jeden Preis kann für die öffentliche Hand und die Steuerzahler sehr teuer werden. Die HSH Bank ist für uns kein Vorbild. Auch die Beteiligung Privater an einer Sparkasse ist keine Option.
Anrede,
Sehr geehrter Minister Hilbers,
wir erwarten, dass Sie den Haushaltsausschuss vollständig über Ihre Gespräche mit Bundes- und EU Behörden informieren.
Dazu gehört auch eine Information über den neuen Jahresbericht der BaFin, der für das Jahr 2017 u.a. von 63 gravierenden Beanstandungen und 902 SREP-Beanstandungen bei deutschen Kreditinstituten berichtet. Insgesamt 974 bei 1553 Instituten in Deutschland. (SREP Supervisory Review and Evaluation Process)
Die Frage lautet: Wie viele von den 974 Instituten haben ihren Sitz in Niedersachsen, welche Rolle spielen gegebenenfalls größere Ausfälle der letzten Zeit wie zum Beispiel das CUM/EX Verfahren, das Beluga-Verfahren, Air Berlin, P&R und Steinhoff für niedersächsische Institute.
Anrede,
Herr Finanzminister, wir werden jeden Stein umdrehen. Wir erwarten vollständige Klarheit beim Eigenkapital und beim Schifffahrtsportfolio. Dazu werden wir alle Mittel nutzen und erwarten die volle Kooperation der Bank.
Wir versprechen denjenigen die Steuern zahlen: Wenn sich zeigen sollte, dass gegen Regeln oder Gesetze verstoßen wurde, werden wir dem mit der ganzen notwendigen Konsequenz nachgehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern und öffentlichem Eigentum.