Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde – Verfassungsverstoß im Parlament, Negativrekord bei Schulabsteigern, Energiewende ausgebremst – CDU/FDP-Landesregierung stümpert sich durch den niedersächsischen Spätherbst

--- es gilt das gesprochene Wort---

Anrede,
das ist kein guter Tag für die Konservativen weltweit.
Ich freue mich über four more years für Barack Obama. Wir gratulieren.
Und zugleich versprechen wir: five more years für einen CDU-Ministerpräsidenten in Niedersachsen wird es nicht geben.

Die neueste Masche des hiesigen Regierungschefs heißt ja:
„David McOmm – das Entspannungswunder“.
Noch beim letzten Parteitag durften alle im Saal mal seinen Puls fühlen.

Ich könnte mir vorstellen, dass bei der Zeitungslektüre in den vergangenen Wochen die ganz große Tiefenentspannung doch wieder etwas abhanden gekommen ist

Ich möchte nur mal – mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten - ein paar wenige Schlagzeilen aus dem Oktober zitieren:

Zum Thema Nordseewerke
„Firmenpleite belastet McAllister“
„Pfiffe für Minister Bode“

Zum Thema Staatsgerichtshof zum Nord-Süd-Dialog
„Klatschende Niederlage für Landesregierung“
„Landesregierung brach Verfassung“

Zum Thema Cemag-Subventionen
„CDU und FDP rügen eigene Regierung“

Zum Thema Verwaltungsreform
„CDU-Oberbürgermeister rügt Kabinett“

Zum Thema Wahlkampf
„Ratlos in den Untergang“
und – auch in sprachlicher Hinsicht – besonders schön
„McAllister im Dudelsack-Dilemma“

Und dann noch zur Bildungspolitik
„Niedersachsen ist das Land der Schulabsteiger“
„Niedersachsen Schlusslicht: Zu viele Schulabsteiger“

Zur Bundespolitik ließe sich nach dem Acht-Stunden-Gipfel am Sonntag in Berlin eine ähnliche Liste vorlegen: 

In Niedersachsen spielt Schwarz-Gelb den Sparkommissar und in Berlin schmeißen sie das Geld für unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld und neue Betonpisten raus. Auch für den Zusammenhalt in Europa ist das eine Politik für Hasardeure.

Ihre neue Lebensleistungsrente bekommt nur, wer vorher bei der Versicherungswirtschaft einen Vertrag abgeschlossen hat. Ging es bei diesem Beschluss eigentlich um Rentenbezieher mit kleinen Renten oder ging es um die Auftragsbücher der Versicherungswirtschaft?

Die passende Schlagzeile dazu findet sich im Handelsblatt, nicht gerade eine grüne Hauspostille: „Das erschöpfte Bündnis – weitere vier Jahre wirken nach diesem Treffen nicht attraktiv“

Anrede,

muss man Sie wirklich an Ihren Amtseid erinnern?

„Die Kraft dem Volke widmen“ – haben Sie nicht gemacht. Seit langem ist absehbar, dass die Offshore-Netzanschlüsse hängen. Passiert ist nichts. Nur Verunsicherung. Die Windbranche und die Kollegen bei den Nordseewerken haben Sie hängen lassen und per Anruf die Insolvenz ankündigen lassen. Minister Birkner mit seinem Gerede vom Quotenmodell und der EEG-Abschaffung haben Sie laufen lassen. Zu Altmaiers Deckel haben Sie geschwiegen.

„Die niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen“ – haben Sie nicht gemacht. Das hat schließlich das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Nord-Süd-Dialog erwiesen.
Sie haben nicht die Verfassung gewahrt – Sie haben die Verfassung gebrochen und dann noch so getan als sei nichts passiert. Nicht hilfreich, meinte Ihr Paladin Möllring. Die Konsequenzen aus dem Urteil verweigern Sie bis heute.

„Meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben“ – das haben Sie nicht gemacht – oder wie soll man es sonst verstehen, dass Sie zulassen, dass Niedersachsen das Schulabsteigerland Nummer 1 in Deutschland ist. Auf fast 10.000 Absteigerkinder kommen nur knapp 1.000 Aufsteigerkinder im Schulsystem. Wie viel persönliche Schicksale und frustrierende Erfahrungen stehen hinter diesen Zahlen?

Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihren Amtseid vergessen!

Sie haben die politischen Chancen für eine ökologische und soziale Wende in Niedersachsen verspielt. Sie haben es versäumt, zur Aufklärung der Skandale Ihres Vorgängers beizutragen. Sie haben in der Finanzpolitik nur Anscheinserweckung betrieben

So wird das nix mit Ihren hochfliegenden Träumen.
Habe ich doch neulich gelesen, dass Sie sich so sehr wünschen, am 1. November 2013 Winfried Kretschmann als Bundesratspräsidenten abzulösen.

Herr McAllister, dafür sehe ich schwarz. Oder besser gesagt: ich sehe Rot-Grün.
Sie werden Kretschmann nicht ablösen können, weil Sie vorher schon selbst abgelöst worden sind.
Davor wird Sie auch der schönste Ruhepuls nicht retten können