Rede Stefan Wenzel - Aktuelle Stunde - schwarz-gelbe Bilanz

- es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Herr Dürr, wer Ihre Auftritte hier im Landtag erlebt hat, der versteht den Satz von Frau Merkel„Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns alle auf die Probe zu stellen“.

Die letzte Landtagssitzung in dieser Wahlperiode.

Halten wir noch mal fest: hier geht es nicht um die Bilanz der zwei Jahre von David McAllister: Hier geht es um die Bilanz der Ära Christian Wulff.

Diese zehn Jahre haben Niedersachsen kein Glück gebracht, sondern Schuldenrekorde, mehr Tierfabriken, Schulstress und Vetternwirtschaft.

In diesen zehn Jahren wurde mehrfach die Verfassung gebrochen, das Volk wurde getäuscht und das Parlament belogen.

Eigentlich müsste Christian Wulff heute hier in der Besucher-Loge sitzen.

Eigentlich hätte Christian Wulff gestern auf ihrem Parteitag im hannoverschen Congress-Centrum sitzen müssen und nicht 20 km östlich davon in seinem Einfamilienhaus in Großburgwedel.

Hat ihn keiner eingeladen?

Mit ihm hat doch alles angefangen. Ihm haben doch die meisten hier auf der Regierungsbank ihre Ämter zu verdanken.

Jetzt verstecken Sie ihn.

Ja, noch mehr: aus Ihren Reihen sollen sogar die Informationen gekommen sein, die ihn letztlich zu Fall gebracht haben.

Der strahlende Held von 2003. Jetzt will niemand mehr etwas mit ihm zu tun haben. David McAllister tut ja gerade so, als verbinde ihn mit seinem Vorgänger und Gönner nur so etwas wie eine flüchtige Bekanntschaft.  

2003 kündigte Christian Wulff einen strikten Sparkurs, eine Verkleinerung der Verwaltung und einen nachhaltigen Abbau von Subventionen an. Bis 2013 sollte es einen ausgeglichenen Haushalt geben. (Zitiert nach SPIEGEL, 04.03.2003)

Eine „zupackende Regierung“ sollte es geben. Heute wissen alle: Christian Wulff war ein Fehlgriff. Aber nicht nur er, sondern das ganze Regierungsprojekt.

Anrede,

auf fast 20 Mrd € Euro neue Schulden haben sie es in zehn Jahren gebracht. SPD-geführte Regierungen haben in den zehn Jahren davor nur knapp 15 Milliarden Euro „geschafft“.

Mit Ihrem neoliberalen Koalitionspartner haben Sie die Steuerbasis immer weiter ausgehöhlt. Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben, zur Umgehung der Erbschaftssteuer haben Sie vielfache Schlupflöcher für Vermögende geschaffen, die Grundsteuer ist bedroht, wenn nicht endlich ein realistischer Verkehrswert herangezogen wird und dann ist da noch die Schweiz: Herr Möllring preist uns hier ein Abkommen, das den ehrlichen Steuerzahler für dumm verkauft: Wer Steuerflucht begeht, muss weniger zahlen, als hätte er sein Geld im Inland versteuert.

Zusätzlich haben Sie in dem Abkommen Steuerschlupflöcher für Stiftungen in Liechtenstein und anderen Steueroasen eingebaut, die dann über Schweizer Banken gemanagt werden. Das zeigt ganz offenbar die Auswertung der Daten CD von UBS: Eine ehrenwerte Gesellschaft meine Damen und Herren.

Ich möchte nur dran erinnern, dass das Geld für den anonymen 500 Tausend Euro Scheck von Herrn Geerkens aus der Schweiz kam und auch der erkleckliche Gewinn aus den Sponsoringeinahmen des Nord-Süd Dialoges offenbar in die Schweiz überwiesen wurde.

Anrede,

die Jubelbilder vom gestrigen Parteitag sollten all das vergessen machen.

Und: Herr Rolfes, völlig außer Rand und Band, so kennen wir Sie ja gar nicht. „Jetzt haben wir die Wahl gewonnen“ ruft er in den Saal.

Hallo, Herr Rolfes, das war nicht der Landeswahlleiter, der da gestern das amtliche Endergebnis vorgelesen hat. Da muss Ihnen noch mal jemand das Wahlrecht erläutern.

Sie haben die Frau wiedergewählt, in deren jetziger Amtszeit bei den Landtagswahlen jede schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wurde.

Und bald wird es noch eine mehr sein.

Anrede, Herr McAllister,

Schwarz-gelb hat nicht nur zahlreiche Wahlen mit dieser Chefin verloren, Sie haben Großstädte und sogar die erste Landeshauptsstadt an die Grünen verloren, jetzt kommt Ihnen noch Ihr Koalitionspartner abhanden.

Und deshalb ist es richtig, wenn es am 20. Januar heißt:

Time to say goodbye, Herr McAllister.