Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde - Parteien der Atomindustrie in der Sackgasse

(unkorrigierter Stenographischer Bericht)

Stefan Wenzel (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige haben am Wochenende, als sie sich nicht ins Wendland getraut haben, offenbar doch darüber nachgedacht, wie sie mit ihrer verzweifelten Lage umgehen. Ich möchte da Herrn Sander ansprechen. Der dpa war heute Morgen zu entnehmen, dass Herr Sander einen neuen Vorschlag gemacht hat. Er schlägt vor, den Atommüll aus La Hague und Sellafield künftig nach Philippsburg und Biblis, also in den Süden der Republik, zu bringen und dort in einem Zwischenlager zu lagern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Sander, Sie kennen sicherlich die Gewaltandrohung Ihrer Kollegen von der CSU aus Bayern, Ihrer Kollegen in der Bundesregierung. Herr Straubinger hat erklärt: Wir ? also die CSU ? zünden die Republik an, wenn der Müll in den Süden kommt.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Was, ein Gewaltaufruf der CSU? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist strafbar!)

Das hat ein CSU-Politiker erklärt. Er hat offenbar überhaupt keine Hemmungen, solche schweren Drohungen in die Welt zu setzen.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Da müssen Sie erst einmal die Quelle benennen!)

? Ich kann Ihnen die Quelle gerne gleich schriftlich zur Hand geben, Herr Langspecht, damit Sie nicht glauben, ich hätte hier irgendetwas erfunden. Das Zitat ist schon vielfältig zitiert worden. - Deshalb sind wir auf Ihre Kabinettsvorlage gespannt, Herr Sander.

Auch Ihr Vorschlag zum gläsernen Bergwerk ist kein ernsthaftes Gesprächsangebot, sondern eine Propagandamaßnahme. Aus Ihrem Haus gibt es nämlich juristische Stellungnahmen, die zeigen, dass Ihre freiwillige Öffentlichkeitsarbeit den Klagen die Wirkung nehmen soll. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie verweigern selbstverständliche Rechte, die heute in jedem Raumordnungsverfahren, in jedem Planfeststellungsverfahren und in jeder Umweltverträglichkeitsprüfung völlig selbstverständlich sind. Sie verhindern die öffentliche Bürgerbeteiligung durch die Verlängerung eines alten Rahmenbetriebsplans von 1983. Und dann kommen Sie und wollen eine Begleitgruppe in Gorleben einrichten. Herr Sander, Sie wollen hier sicherlich das Beispiel der Begleitgruppe Asse aufgreifen, aber der Vergleich hinkt. In der Asse hat man sichergestellt, dass das Atomgesetz gilt. In Gorleben hingegen wollen Sie weiter nach Bergrecht Fakten schaffen. Das sind völlig unterschiedliche Voraussetzungen.

Meine Damen und Herren, die Parteien der Atomwirtschaft stecken in der Sackgasse. Da werden sie aber nicht herauskommen, wenn Sie jetzt einfach nur das Tempo erhöhen. Ein Beispiel: Die Anordnung des Sofortvollzugs, die Sie gestern vorgenommen haben, ist eine Ignoranz der Gerichte, die jetzt hier am Zuge wären. Sie haben wieder eine Option zur Befriedung verspielt. Dies ist nur im öffentlichen Interesse möglich. Sie haben vielleicht übersehen, dass ursprünglich ein Antrag auf Aufsuchung von Steinsalz zu gewerblichen Zwecken vorlag. Das ist die Spiegelfechterei, die bis heute in Gorleben läuft.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zu der Senkung der Sicherheitsstandards für die Endlagerung: Sie verweigern bis heute ernsthafte Konsequenzen aus dem Asse-Desaster und schwächen auch noch die Sicherheitsstandards für die Endlagerung. Ist das ein Angebot zum Dialog, meine Damen und Herren?

(Martin Bäumer [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich kann da nur den Kopf schütteln. Sie behaupten hier das Gegenteil, aber den Beweis dafür sind Sie bisher nicht angetreten. Die Schriftfassung mit der Synopse von Herrn Hennenhöfer, die mir vorliegt, spricht eine andere Sprache, Herr Bäumer.

Auch der Weiterbau nach Bergrecht, aber die Enteignung nach Atomrecht sind juristische Rosinenpickerei.

Noch ein Letztes, nämlich zur Sicherheit der Polizeibeamten beim Castoreinsatz: Der Castortransport wurde ohne Erhebung des Nuklidspektrums des Abfalls durchgeführt. Deshalb lässt die Messung keine verlässliche Beurteilung der Belastung von Polizeibeamten und Anwohnern zu.

(Martin Bäumer [CDU]: Auch das stimmt nicht, Herr Wenzel!)

Sie, Herr Innenminister, und Sie, Herr Umweltminister, haben fahrlässig eine Verletzung von Polizeibeamten in Kauf genommen. Wir werden das daher sehr genau prüfen. Wir werden prüfen, ob das Neutronenspektrum tatsächlich vor dem Transport erhoben wurde, weil das nämlich die Voraussetzung ist, um die biologische Wirksamkeit auf den Menschen exakt berechnen zu können. Wenn Sie das nicht getan haben, dann werden wir am Ende über fahrlässige Körperverletzung sprechen müssen, Herr Innenminister und Herr Umweltminister. Ich sage das so klar und deutlich, weil ich an dieser Stelle überhaupt keinen Spaß mehr verstehe.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)