Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde – Landesregierung darf bei der Elbvertiefung nicht gegen die Interessen der Menschen hinter den Deichen entscheiden!
"Seit CDU und FDP an der Regierung sind, gibt es einen Schlingerkurs. Sie stellen sich zu den Protestierenden auf den Deich, Sie sichern den Gemeinden Ihre Unterstützung zu. ABER im gleichen Atemzug kneifen Sie die Lippen zusammen, wenn es um ein klares Bekenntnis gegen die Elbvertiefung geht".
Schwarz-gelbe Gummistiefel für McAllister - Debatte zur Elbvertiefung
copyright: picture-alliance.com
Stefan Wenzel: Für den Eiertanz, Herr McAllister, den Sie seit Jahren da oben an der Niederelbe aufführen, haben wir Ihnen ein paar neue Ballettschuhe mitgebracht - Wattpuschen in schwarz-gelb. Sie werden diese Gummistiefel dringend benötigen, denn wenn Sie demnächst gegen alle Ankündigungen und Versprechen doch Ihr Einvernehmen für eine neue Elbvertiefung erteilen werden: dann können Sie sicher sein, dass die Wellen der Empörung über Ihnen zusammenschlagen werden
Anrede,
was schätzen Sie, Herr McAllister: Wie hoch ist dieser Plenarsaal?
Ich will es Ihnen sagen. Gut acht Meter.
Im Jahr 1825 war die Elbe 3,5 Meter tief. Also etwa von hier unten bis zum unteren Rand der Zuschauertribünen. Jetzt steht eine Vertiefung zur Diskussion, die die Elbe am Altenbrucher Bogen auf 19 Meter unter NN vertieft. Das ist mehr als die doppelte Höhe des Plenarsaals.
Anrede, Herr McAllister,
die Grenzen des Wachstums sind hier eindeutig überschritten. Bei gutem Wetter und schönem Sonnenschein werden die Deiche halten. Aber sie müssen auch bei Extremwetterlagen und Sturmflut halten.
Am Pegel Sankt Pauli hat sich der Tidehub allein seit der Sturmflut von 1962 verdoppelt. Gleichzeitig steigt der Meeresspiegel.
Sauerstofflöcher haben seit 2005 sechsmal zu einem Fischsterben geführt.
Anrede,
Sie werden nicht müde zu behaupten, dass Sie aus rechtlichen Gründen keine politische Entscheidung treffen dürfen. Aber Sie müssen die Interessen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger schützen, wenn Aspekte der Landeskultur und der Wasserwirtschaft betroffen sind, wenn es um die Deichsicherheit geht.
Eine erneute Vertiefung wird negative Folgen für das ökologische Potential und den chemischen Zustand der Elbe haben. Das betrifft das Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Angesichts der Tatsache, dass wir es mit einem erheblich veränderten Wasserkörper mit größtenteils mäßigem bis schlechten Unterhaltungszustand zu tun haben, ist eine weitere Verschlechterung schlicht und einfach nicht zulässig.
Anrede,
in den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Sie bei der Wasserrahmenrichtlinie einen Rechtsbruch in Kauf nehmen, Herr McAllister. Sie haben nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten nein zu sagen. Sie müssen aufgrund der Rechtslage sogar nein sagen.
Anrede,
mittlerweile haben sich fünf Gemeinden zusammengetan und planen für den 11. April eine gemeindeübergreifende Ratssitzung. Das ist historisch.
Anrede,
Sie haben eine Rechtsgrundlage, um das Einvernehmen zu versagen. Nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, um mit Hamburg und dem dortigen Bürgermeister über eine norddeutsche Kooperation zu sprechen. Der Jade Weser Port muss Teil einer solchen Kooperation sein. Wenn das nicht gelingt droht uns dort über lange Zeit ein nicht ausgelasteter Tiefwasserhafen.
Anrede,
die Stadt Hamburg erklärte im Februar: "Bislang haben die Länder keine Bedingungen und Forderungen gestellt." Das ist merkwürdig.
Dazu passt, dass die Landesregierung sich wiederholt geweigert hat, den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz im Detail über die Verhandlungsposition des Landes zu informieren.
Erst in letzter Minute erhielten wir im Ausschuss wenig aussagekräftige Unterlagen zur Beweissicherung von 2007 und 2011. Auch vor Ort lassen Sie die Menschen im Unklaren über Ihre Pläne. Der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses ist ebenfalls nicht veröffentlicht worden.
Sie, Herr McAllister, wohnen auf dem Geestrücken. Da dürften Sie vielleicht noch trockene Füße behalten, aber das ganze Gebiet von Otterndorf bis kurz vor Bederkesa ist vor Überflutungen nicht sicher.
Anrede,
seit CDU und FDP in Niedersachsen an der Regierung sind, gibt es einen Schlingerkurs. Sie stellen sich zu den Protestierenden auf den Deich, Sie sichern den Gemeinden an der Unterelbe Ihre Unterstützung zu, Sie sagen beim Besuch im Alten Land, dass Sie voll an der Seite der Obstbauern stehen.
ABER im gleichen Atemzug kneifen Sie die Lippen zusammen, wenn es um ein klares Bekenntnis gegen die Elbvertiefung geht.
Für den Eiertanz, Herr McAllister, den Sie seit Jahren da oben an der Niederelbe aufführen, haben wir Ihnen ein paar neue Ballettschuhe mitgebracht - Wattpuschen in schwarz-gelb. Sie werden diese Gummistiefel dringend benötigen, denn wenn Sie demnächst gegen alle Ankündigungen und Versprechen doch Ihr Einvernehmen für eine neue Elbvertiefung erteilen werden: dann können Sie sicher sein, dass die Wellen der Empörung über Ihnen zusammenschlagen werden