:Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde „Kabinettsumbildung - angesagt oder abgesagt? Quo vadis, Wulff
Anrede,
ich wage mal eine Prognose, Vermutlich wird Herr Wulff die verbleibenden knapp 2 1/2 Jahre bis zur nächsten Landtagswahl auch noch irgendwie über die Runden bringen und dann werden die Chronisten als Überschrift seiner Abschiedsbilanz schreiben: Vom Gestalter zum Verwalter- zu wenig Politik, zu viel Boulevard!
Das Wort Gestaltung - bei Ihrem Regierungsantritt 2003 ganz groß geschrieben -
haben Sie fast komplett aus Ihrem Vokabular gestrichen.
Nichts geht mehr - weder politisch, noch strukturell, noch personell.
Wenn wir die Handlungsfähigkeit Ihres Kabinetts an den Herausforderungen messen, die auf das Land Niedersachsen zukommen, stellt man eine bemerkenswerte Diskrepanz fest.
Vorgestern hat Ihr ehemaliger Stellvertreter Herr Rösler für seine FDP mitgeteilt, dass eine Kabinettsreform nicht erwünscht ist. Die Motive sind so interessant wie durchsichtig: Die FDP-Fraktion ist so ausgebrannt, dass sie sich einer Kabinettsreform offenbar komplett verweigern will.
Wo sind Sie, Herr Ministerpräsident Wulff, wenn es um die großen Themen der Gegenwart und Zukunft geht?
- -Â Â Klimapolitik
- -Â Â Soziale Spaltung und Bildungsgerechtigkeit
- -Â Â Demografischer Wandel und Integration
Seit Ihrer Regierungserklärung 2003 gibt es tiefgreifende Veränderungen.
Sogar in schwarz-gelb regierten Bundesländern packt man schulpolitische Herausforderungen an. in Niedersachsen wartet man, bis die letzte Schule auf dem Lande schließt - mit der Zahl der Schulabbrecher hat man sich abgefunden, obwohl das auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe ist. Aber der Mut zu einem längeren gemeinsamen Lernen zu kommen fehlt Ihnen.
Der Wachstumsmarkt für Investitionen in neue Energietechnik wird auf dem Altar der Atomindustrie geopfert. Bei den neuen Energien findet das Wachstum der Zukunft statt. Das sind die Arbeitsplätze von morgen
Bei Gorleben knüpfen Sie an 30 Jahre alte Fehler an.
Der ländliche Raum blutet aus. Trotz extrem rückläufiger demografischer Entwicklung schieben Sie Kinder und Jugendliche ab, die seit mehr als 15 Jahre in Deutschland
leben, die nichts anderes kennen als Niedersachsen. Das ist ein Feld für Integration und Bildungsgerechtigkeit und nicht für den Abschiebeknast.
Anrede,
in Niedersachsen gibt es immer noch die gleichen Kabinettszuschnitte und immer noch das gleiche Personal, wenn man mal von den passiven Abgängen absieht.
- -Â Â weil Frau von der Leyen nach Berlin ging
- -Â Â weil Herr Hirche sich pensionieren ließ, nachdem er zuvor den Eindruck erweckte noch ganz ganz lange im Amt zu bleiben
- -Â Â weil Herr Rösler nach Berlin ging, obwohl er zuvor alle Eide schwor, nie nach Berlin zu gehen
weil jetzt der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretär Wolfgang Gibowski, pensioniert wird.
Einzig eine "aktive" Veränderung gab es, den Austausch von Herrn Busemann und Frau Heister-Neumann im Kultusministerium, um einen Brandherd im Schulbereich zu beseitigen. Aber da wirkte Ministerin Heister-Neumann eher wie eine Brandbeschleunigerin.
Aktiv haben Sie, Herr Wulff eher den Stillstand befördert.
Sie wollten die Treppe von oben fegen - aber der Besen blieb im Schrank. Das starre Ressortprinzip wurde nie überwunden.
Landwirtschaft hätte man längst in die Bereiche Umweit und Wirtschaft integrieren können, mit einem neuen Ressortchef für Umwelt
Die Bündelung der Aufgaben für Kinder- und Jugend in einem Ministerium wäre ein sinnvoller Ansatz gewesen
Kein Minister hat einen Plan, wie die restliche Regierungszeit gestaltet werden soll. Wie der Haushalt aussehen soll. Sie können noch nicht mal mehr einzelne gestaltende Projekte benennen. 3,3 Mrd. Euro fehlen 2011 im Haushalt - aber Sie pflanzen nicht Apfelbäume, Sie wollen einen Tempel bauen.
Wo ist Christian Wulff, das einst selbst ernannte wirtschaftspolitische Gesicht der CDU
in den großen politischen Auseinandersetzungen?
Die Debatte um die Interessen der Länder im Zusammenhang mit den Steuersenkungen der Bundesregierung und ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat einen knallharten Peter-Harry Carstensen erlebt.
Die Debatte um die Interessen der Länder gegen den Jobcenter-Murks der Bundesregierung hat einen knallharten Roland Koch erlebt. Christian Wulff kam nicht vor.
Die Beiträge des Landes im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Schöninger Speere, ein Tunnel im Ith und eine Halle im Emsland.
Verlässlichkeit, Klarheit, Wahrheit, Klugheit und Entschiedenheit - das waren Ihre Versprechen in der Regierungserklärung 2003.
Das Paradebeispiel für das Gegenteil war gestern das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten zum Landtagsumbau.
Anrede,
sagen wir es mal mit Reinhard Mey, Herr Ministerpräsident:
"Über den Wolken kann die Freiheit wohl grenzenlos sein."
Das stimmt. Aber es heißt auch: " Runter kommen sie immer."
Sie sind tatsächlich 2003 am Steuerknüppel eines feschen Düsenklippers gestartet.
Allerdings ließ das eine oder andere schlechte Wetter nicht lange auf sich warten; ein paar Bruchlandungen inklusive und die talentiertesten Copiloten stiegen aus.
Sie haben dann, Herr Wulff, den Autopiloten eingeschaltet und es sich hinten in der
Business-Class gemütlich gemacht.
Ihr Klipper fängt an zu klappern.
Aber Sie fühlen sich schon im sicheren Anflug auf 2013.
Täuschen Sie sich nicht.
Was da unten flackert sind keine Positionslichter. Das sind die Brandherde, die Sie mit Ihrer Politik überall im Land angezündet haben. Asse, Gorleben, Esenshamm, die Härte in der Flüchtlingspolitik, der Frust an den Schulen und Hochschulen, verpatzte Gesetze, gebrochene Versprechen und ein Schuldenhaushalt, der dem Land, den Kommunen und vor allem den nachfolgenden Generationen wie ein Mühlstein am Halse hängt.
Sie müssen jetzt Klarheit über Ihre Pläne schaffen.