Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde: Gorleben vor dem Aus! – Neue Endlagersuche starten – den Castor-Transport absagen!

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Herr Ministerpräsident, Sie versuchen Politik durch PR zu kompensieren.

Sie schreiben einen Brief an den Bundesumweltminister und lancieren dieses Schreiben an den "lieben Norbert" am Tag vor einer brenzligen Landtagsdebatte an die Presse.

Das ist PR!

Politik dagegen wäre es, die Einwilligung des Landes Niedersachsen zum anstehenden Castortransport zu versagen.

Das ist es, was wir - und was die Bevölkerung in Niedersachsen von Ihnen erwarten.

Machen Sie endlich Politik!

Anrede,

vor zweieinhalb Wochen wurde bekannt, dass der genehmigte Grenzwert für radioaktive Strahlung an dem Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben überschritten wird.

Seitdem versucht diese Landesregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Die Messung der oben genannten Werte wurde zwischen Ende November 2010 und Anfang Juni 2011 vom niedersächsischen Landesamt durchgeführt und auf das Jahr hochgerechnet.

Im Juni und im Juli erfuhren die Öffentlichkeit und der Landtag nichts von den Messungen des Landesamtes, das für die Kontrolle der genehmigten Grenzwerte zuständig ist. Auch im August schwieg das Umweltministerium.

So lange bis eine journalistische Recherche auf die überhöhten Messungen aufmerksam wurde.

Was kam dann?

Es kam eine Erklärung der Sprecherin von Herrn Sander im Deutschlandfunk am 26.08.2011: "Eine Maßnahme könnte daher darin bestehen, die Castorbehälter innerhalb des Lagers umzustellen. So würde der Abstand zum Zaun des Betriebsgeländes erhöht."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen meine Damen und Herren:

• Das Lager ist erst zu einem Viertel gefüllt.
• Das Landesamt errechnet eine Grenzwertüberschreitung.
• Und das für die Atomaufsicht zuständige Ministerium teilt mit, dass es eine "denkbare Maßnahme" sei, den hochradioaktiven Müll von der amtlichen Messstelle weg in eine andere Ecke des Lagers zu stellen.

Anrede,

das ist schon eine Dreistigkeit:

Meine Damen und Herren – hier handelt es sich um eine kerntechnische Anlage, die nach Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung genehmigt wurde.

Und es kommt noch schlimmer: Am Abend des 30.8.2011 wird abends um 19 Uhr eine kurze Pressemitteilung aus dem Ministerium veröffentlicht, darin heißt es in einem Nebensatz: "Ergänzend hat der Betreiber darauf hingewiesen, dass er im Juli 2011 bereits eine Umlagerung von Behältern vorgenommen hat. Dies wird tendenziell zu einer Reduktion der extrapolierten Strahlendosis führen."

Anrede,

mit anderen Worten: Die Maßnahme, die als Möglichkeit für die Zukunft erwähnt wurde, ist bereits durchgeführt worden – und zwar kurz nach Bekanntwerden der hohen Strahlenwerte.

Wieder ohne Information der Bevölkerung und ohne Information des Landtages.

Herr McAllister: Sie haben sich ja neulich in einem bayerischen Bierzelt als Liebhaber der klaren deutschen Aussprache empfohlen. Wenn das der neue Stil sein soll? Wir können das auch:

• Uns stinken diese Mauscheleien und Manipulationen in ihrer Landesregierung
• Es muss Schluss sein mit dem Bullshit aus dem Umweltministerium
• Es ist zum Kotzen, dass die Ursachen für die Grenzwertüberschreitungen nicht gründlich aufgeklärt und keine Konsequenzen daraus gezogen werden.

Anrede,

die Rechtslage ist zwingend: Die vom Betreiber beantragte maximale Dosis am entscheidenden Messpunkt am Zaun des Betriebsgeländes beträgt 0,30 Millisievert pro Jahr. Sobald dort eine Dosis von umgerechnet 0,27 mSv pro Jahr gemessen wird, ist der Einlagerungsbetrieb zu unterbrechen. Obwohl die Überschreitung dieses Eingriffsrichtwertes seit Juni bekannt ist, wurde die Verladung der Castoren nicht unterbrochen. Das ist eine Missachtung geltenden Rechts!

Das wird auch juristische Konsequenzen haben.

Herr Ministerpräsident, schaffen Sie jetzt endlich die Voraussetzungen für einen politischen Prozess: Sagen Sie den kommenden Castortransport ab!

Das wäre der erste und entscheidende Schritt für einen Neubeginn bei der Endlagersuche.