Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde Castortransport 2008: Renaissance des Widerstandes – Der Atomstaat fährt gegen die Wand
"16.000 Menschen haben am Wochenende in Gorleben für den Atomausstieg und für einen Neubeginn bei der Endlagersuche demonstriert. Junge und alte Menschen. Bauern, Pastoren und Gewerkschaftler. Viele Menschen aus der Region, aber auch aus allen Teilen der Republik."
Anrede,
vor über 30 Jahren wurde die Entscheidung für ein Nukleares Entsorgungszentrum in Gorleben getroffen. Aus politischen Gründen – ohne jede geologische Begründung. Dafür gibt es Belege und Zeitzeugen.
Heute zeigt sich: In Gorleben laufen der Atomstaat und seine Protagonisten vor die Wand.
(Auch auf dem Flur der Landtagsfraktion wurde demonstiert..)
Anrede,
16.000 Menschen haben am Wochenende in Gorleben für den Atomausstieg und für einen Neubeginn bei der Endlagersuche demonstriert. Junge und alte Menschen. Bauern, Pastoren und Gewerkschaftler. Viele Menschen aus der Region, aber auch aus allen Teilen der Republik.
Auch viele Polizisten waren dort. Einer von denen, die vorgestern Nacht in Grippel vor den angeketteten Bauern bei der Betonpyramide standen, sprach mich an. Wissen Sie, was er gesagt hat? Er hat Respekt und Hochachtung geäußert vor dem Mut, mit dem die Bauern ihre Heimat verteidigen.
Anrede,
Sie, Herr Ministerpräsident, lassen sich da nicht blicken wo Ihr Volk in Not ist. Sie hatten noch nicht einmal den Mut zu einem Gespräch mit den Demonstranten. Sie waren wieder sprachlos. Sie lassen die Menschen allein. Die Hände sollen sich andere schmutzig machen.
Gorleben 2008 hat gezeigt: Ihre Atompolitik läuft gegen die Wand. Sie machen Politik gegen das Land und gegen die Bevölkerung. Und Gorleben war nur der Auftakt, wenn sie nicht die Kraft für ein Innehalten, für einen Neubeginn in der Endlagerfrage finden.
Ihre Partei ist unglaubwürdig in der Endlagerfrage. Sie reden von "Weitererkundung". Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, Herr Glos und Frau Merkel wollen Fakten schaffen in Gorleben.
Anrede,
auch Herr Sander hält es in der Energiepolitik nicht mit den Menschen, sondern mit den Konzernen. Seine Atomaufsicht scheint schon wieder überfordert.
Bei Nachfragen zur radioaktiven Strahlung der Transportbehälter wurden am Montag die Pressesprecherin aus dem Verkehr gezogen und am Dienstag der zuständige Referatsleiter. Fragen würden nur noch schriftlich vom Staatssekretär beantwortet, hieß es gestern Abend.
Kontrollmessungen durch unabhängige Fachleute wollen weder das Umweltministerium, noch die Betreiberin des Zwischenlagers zulassen. Das schürt Misstrauen.
Auch der Innenminister hat den Einsatzort wohl wieder nur von weitem gesehen. Eine Zunahme der Gewaltbereitschaft will Herr Schünemann beobachtet haben.
Herr Schünemann, Ihre Einschätzung ist hanebüchen: Es gab weniger Vorfälle, weniger Festnahmen, weniger Verletzte – aber dreimal so viel Demonstranten!
Das straft ihre Aussage Lügen.
Es ist Ihnen nicht gelungen, eine Begründung für das rechtswidrige und unverhältnismäßige Demonstrationsverbot herbeizureden.
Die Polizei ist da schon weiter als Sie. Nicht immer, aber in den meisten Fällen konnte man ein maßvolles Vorgehen beobachten.
Heute schreibt die BILD: "Schünemann will die Chaoten zur Kasse bitten". Wen meinen Sie, Herr Innenminister? Die Atomwirtschaft? Die Herren Thomauske, Großmann und Bernotat? Die Konzerne, die sich mit dem Atomstrom dumm und dämlich verdienen und die sich einen Dreck darum kümmern, was mit ihrem Müll passiert? Die keinen Cent für die Belastungen zahlen, die sie produzieren?
Nein, Sie meinen natürlich die Bauern. Sie meinen die, die ohnehin nichts haben außer der Angst um ihr Haus und ihren Hof. Die in ihrer Verzweifelung Aktionsformen wählen, mit denen Sie und Ihre Polizei nicht klar kommen. Die wollen Sie zur Kasse bitten. Der Name "Bäuerliche Notgemeinschaft" ist wirklich richtig gewählt. Auch angesichts der Politik, mit der diese Landesregierung ihrer Bevölkerung entgegentritt.
Sie sollten sich schämen!
Anrede,
dass Sie für diesen gesellschaftlichen Großkonflikt keine politische Lösung finden, ist Gift für die Demokratie. Nur um den Preis einer massiven Einschränkung verbriefter Grundrechte können Sie Ihre Atompolitik noch aufrecht erhalten.
Unsere Generation muss die Kraft zu einer Lösung finden. Daran führt kein Weg vorbei. Aber diese Lösung wird nur möglich sein, wenn wir die Fehler unserer Väter und Großväter korrigieren. Gorleben war auch ein Stiefkind des kalten Krieges. Ohne die Zonengrenze wäre dieser ungeeignete Salzstock ohne Deckgebirge nie zum Endlager für hochradioaktiven Müll auserkoren worden.
Anrede,
noch immer werden die Akten zur Geschichte Gorlebens unter Verschluss gehalten: Die Kabinettsprotokolle der Jahre 1976/77. Akten der Staatskanzlei von 1976 und 77. Akten des Interministeriellen Arbeitskreises "Nukleares Entsorgungszentrum", Protokolle des Energiebeirates der Albrecht-Regierung, die Handakten von Ministerpräsident Albrecht und weitere Akten. Diese Akten zur Geschichte von Gorleben müssen offen gelegt werden.
Herr Ministerpräsident,
leisten Sie endlich einen Beitrag für eine politische Lösung:
Räumen Sie Ihre Denkblockade !
Setzen Sie sich für einen unbefristeten Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben ein!
Setzen Sie sich für eine ergebnisoffene nationale Endlagersuche in allen geologischen Formationen ein!
Lassen Sie Ihr Volk nicht länger allein, wenn es sich dagegen wehrt, dass Niedersachsen alle Lasten des Wütens der Atomindustrie allein zu tragen hat.