Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde - 100 Tage Übergangsregierung: zu wenige Akzente - zu viele Skandale

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

in Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie das Thema Haushalt wegen der verschobenen Haushaltsklausur ausgespart.

Ihre Regierungserklärung zur 100 Tage-Bilanz geben Sie wohlweislich nicht im Parlament ab, sondern Sie besuchen die Landespressekonferenz.

Anrede,

schön zu lesen, dass es bei Ihnen in der Staatskanzlei jetzt freundschaftlicher und kameradschaftlicher zugeht. Das schont vielleicht Ihre Nerven. Wir würden uns wünschen, dass es auch im Umgang mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger und im Umgang mit einem frei gewählten Parlament freundschaftlicher zugehen würde.

Anrede,

Sie sind dem Parlament Rechenschaft schuldig über die Leerstellen in Ihrem Haushalt 2011 und über die Zahlen, die das Land dem Stabilitätsrat für 2010 tatsächlich meldet. Sie wissen, dass eine Klage vor dem Staatsgerichtshof anhängig ist.

Wenn Sie Ihren Haushalt in Höhe von 300 Millionen Euro mit Vermögensverkäufen decken wollen, gebietet der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Klarheit, dass Sie dem Parlament offenbaren, welche Vermögensgegenstände Sie veräußern wollen.

Anrede,

im Fall Grotelüschen haben Sie die Vorwürfe nicht ausgeräumt, sondern Sie wollen sie aussitzen. Frau Grotelüschen bleibt als Galionsfigur einer Landwirtschaftspolitik, die immer mehr freie Bauern zu Lohnmästern von Fleischkonzernen macht. Ihre Agrarpolitik ist mehr Industriepolitik als Landwirtschaftspolitik. Echte Bauern haben von McAllister nicht viel zu erwarten.

Anrede,

in der Bildungspolitik versuchen Sie die letzte Kurve zu kriegen. Wir haben vernommen, dass Sie flexibel sind und mit den Kommunen reden. Auch mit den Eltern reden Sie. Eigentlich eine sehr schlichte Selbstverständlichkeit. Seit vielen Jahren haben Sie dem Niedergang der Hauptschulen zugesehen. Immerhin: Sie wollen die demografische Entwicklung als Realität anerkennen. Das ist ein Fortschritt. Leider ist jenseits von Absichtserklärungen noch nicht viel zu erkennen.

Anrede,

in der Energie- und Atompolitik verantworten Sie eine Niederlage, die das Land sehr teuer zu stehen kommt. Sie reden von Windkraft, aber Ihre Regierung in Berlin macht das genaue Gegenteil und dreht uns die Luft zum Atmen ab. "Koalition dreht Klimaschutz zurück", titelte die Financial Times in der letzten Woche. Das trifft die Windbauern, die Ingenieure bei Enercon und die Handwerker, die Dämmwerk an die Wand bringen und Solarkraftwerke aufs Dach schrauben.

Sie lassen in Gorleben weiterbauen, obwohl Sie alle Möglichkeiten in der Hand hatten. Der Rahmenbetriebsplan von 1982 ist Makulatur – überall hat man gebohrt und gebaut, nur nicht dort wo es beantragt war. Trotzdem verlängern Sie auf dieser Grundlage die Genehmigung. Das ist Rechtsbeugung par exellence!

Anrede,

Sie führen eine  Partei, die orientierungslos dahin treibt. Nach Vechta und Celle haben Sie eine weitere Hochburg verloren. In Lingen sind alle Dämme gebrochen. Jetzt sollen die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung vereinigt werden. Aber das war wahrscheinlich nur die Kulisse für die Änderung des Kommunalwahlgesetzes und die Abschaffung der Stichwahl. Das ist ein jämmerliches Unterfangen. Wenn Sie bei Wahlen nicht mehr siegen, ändern Sie die Spielregeln und beschneiden die Legitimation künftiger Bürgermeister um des parteipolitischen Vorteils willen.

Anrede,

seit drei Wochen wabert die Wolfsburg-Affäre durchs Land und die Republik. Wo wurden eigentlich die Anträge und Presseerklärungen der CDU-Fraktion verfasst und überarbeitet fragt sich da der aufmerksame Leser bei der Lektüre von Mails aus dem Hause Glaeseker. Unklar bleibt bis heute, ob Sie einem grandiosen Hochstapler mit doppelter Buchführung auf den Leim gegangen sind oder ob Sie die Parteikasse auf Kosten der Stadtwerke Wolfsburg geliftet haben. Wenn dort nur Rauch ist, aber kein Feuer, Herr McAllister, haben wir es immerhin mit einem kleinen pyrotechnischen Wunder zu tun. Nach der Razzia in der CDU-Parteizentrale sind wir jedenfalls sehr gespannt auf das Ergebnis von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt.

Anrede,

Probleme haben Sie genug Herr Ministerpräsident, aber Ihr Hauptproblem ist: 

Sie haben keine Idee!

Sie haben nach der Flucht von Christian Wulff zwar ganz schnell die Personalnachfolge geklärt und alle wichtigen Posten besetzt. Aber Sie haben keine Zeit gehabt, darüber nachzudenken, mit welcher Idee und mit welchem Ziel Sie dieses Land eigentlich regieren wollen.

Wohin geht die Reise für Niedersachsen mit einem Ministerpräsidenten David McAllister? 

• Soll es eher fortschrittlich zugehen oder weiter konservativ,
• eher mit den Erneuerbaren Energien oder weiter mit Kohle und Atom,
• eher mit der Neuen Schule oder weiter mit dem alten Denken,
• eher solidarisch, offen, tolerant oder mit dem alten Innenminister,
• wollen Sie ein Einwanderungsland gestalten oder  Niedersachsen zum  Abschiebebahnhof machen?

Ihnen fehlt eine Idee. Das Schlimme ist: Man kann Ihnen das noch nicht einmal vorwerfen. Sie haben dieses Amt ja gar nicht angestrebt. Jedenfalls nicht für den jetzigen Zeitpunkt. Es war kein Wunsch-Amt. Sie mussten Ministerpräsident werden. Weil Ihr Vorgänger keine Lust mehr hatte. 

Die ersten 10 Tage waren Sie in China und die letzten 10 Tage waren Sie in Indien.

Was in den verbleibenden Tagen dazwischen passiert ist, bleibt alles vage.

Wir lesen, dass die Inder vom Windkraftland Niedersachsen schwärmen. Gut so, Herr McAllister. Aber eine Frage: haben Sie Ihren indischen Gastgebern eigentlich auch gesagt, dass Ihre Partei vor Jahren noch die Erneuerbaren Energien als Hirngespinste von Ökospinnern bezeichnet hat, oder haben Sie Ihnen verschwiegen, dass Sie dagegen waren?

Anrede,

ich stelle fest: Sie sind der Vorsitzende einer Übergangsregierung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie verwalten den Posten, bis eine neue Regierung gewählt wird.

Gibt es ein schöneres Beispiel dafür als Ihre gestrige Pressekonferenz?

Sie haben doch tatsächlich die Stirn gehabt, den Journalisten eine Aufzählung von Presseberichten über Ihre bisherige Amtszeit zukommen zu lassen. 28 Seiten, 185 Überschriften, keine Inhalte. Sie müssen aufpassen, Herr McAllister, dass Sie nicht zu einem wehenden Vakuum werden.

Zweite Wortmeldung:

Anrede,

in den letzten Wochen ist kaum ein Tag vergangen ohne neue Provokationen in der Energie- und Atompolitik. Für Niedersachsen eine zentrale Frage. Hier ist das Potenzial für zehntausende, ja hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen. Sie bremsen die Erneuerbaren aus. Sie entwerten die Investitionen der Stadtwerke.

Sie lassen zu, dass marode Reaktoren noch bis 2050 laufen und das Netz mit Atomstrom verstopfen. Sie haben in Berlin kapituliert, zulasten des Landes. Sie haben noch nicht einmal erreicht, dass die Industrie für die Asse zahlen muss.

Der Atommüll wird unsere Kinder und Kindeskinder noch viele, viele tausend Jahre beschäftigen. 33 Tage stand das Hüttendorf in Gorleben. Seit 33 Jahren stemmt sich das Wendland gegen diese Willkürentscheidung.

Jetzt soll wieder ein Castortransport mit Atommüll nach Gorleben fahren. Anrede,

Sie haben die Enkelin von Mahatma Gandhi getroffen. Haben Sie mit ihr auch über das Erbe ihres Vaters gesprochen?

Es ist schon ein Unterschied, ob man mit der Enkelin von Mahatma Gandhi beim Tee sitzt oder ob man sich der offenen Diskussion im Wendland stellt.

Täuschen Sie sich nicht: Auch Gandhi war kein Kind von Traurigkeit.

Sein Kampf gegen die britische Herrschaft war gewaltlos, aber hart und konsequent. Seine Methode des waffenlosen Kampfes und des bürgerlichen Ungehorsams hat Indien befreit. Wenn Gandhis Anhänger von der Polizei aufgefordert wurden, die Straße oder den Platz zu verlassen, dann wichen sie nicht zurück. Und sie blieben nicht nur da, sie gingen sogar weiter voran. Gewaltfrei, unbewaffnet, aber voller Entschlossenheit.

In einer Definition von Gewaltlosigkeit heißt es: "Ein häufiges Missverständnis von Gewaltlosigkeit ist die Gleichsetzung mit Wehrlosigkeit, Passivität und Tatenlosigkeit. Konflikte sollten aber nicht vermieden, sondern durch gewaltfreien Widerstand geregelt werden. Wesentliches Element der Erziehung zur Gewaltfreiheit ist ferner das Erlernen von Methoden der friedlichen Konfliktbearbeitung."

Erzählen Sie das mal Ihrem Herrn Mappus bei Stuttgart 21 und kommen Sie nach Gorleben und gucken sich beim nächsten Castortransport an, was die Wendländer dort von Gandhi gelernt haben.

Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Gandhi, im Fall des Falles - wenn er zum Beispiel aus Indien hätte fliehen müssen - bei Ihrem Innenminister Asyl bekommen hätte? Ich glaube, das muss man bezweifeln. Er wäre als Aufrührer und Anstifter zum Widerstand nicht willkommen gewesen. 

Damit das klar ist: Ich will hier nicht einfach das Indien Gandhis mit dem Deutschland unter der CDU/FDP-Regierung gleich setzen. Aber ich will auch nicht die Geschichtslosigkeit zulassen, mit der man sich hier allzu gern in historischen Kategorien mit Gandhi, Nelson Mandela oder Martin Luther King beschäftigt und so tut, als hätten die keine Botschaft für die bundesrepublikanische Wirklichkeit. In Indien sagen Sie: "Gandhi war einer der ganz Großen des Jahrtausends." Und zurück in Niedersachsen setzen Sie sich noch nicht mal mit denen an den Tisch, die in Gorleben den gewaltfreien Widerstand Gandhis leben wollen.

Anrede,

man braucht nicht nur nach Indien zu gucken, wenn man wissen will, was gewaltfreier Widerstand bewirken kann. Wir können auch nach Leipzig gucken – heute drei Tage nach dem zwanzigsten Jahrestag der deutschen Einheit – als ein starres Regime zerbrach.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie mit Lug und Trug, mit Polizei und Wasserwerfern, mit geheimen Verträgen und mit dem Schmiergeld der Atomindustrie den Widerstand im Wendland brechen. Im Moment schaffen Sie das Gegenteil.

"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", hat Gandhi mal gesagt.

Wir sind in Phase drei. Wenn Sie weise sind, erkennen Sie das. Geben Gorleben auf! Machen Sie den Weg frei für eine neue Energiepolitik. Für die Befriedung eines alten Konflikts. Für einen Neubeginn. Für den Umbau der Energieversorgung. Für die Stärkung der Exportindustrie. Für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Für das Leben. Für das Land.

Anrede,

wenn Sie einfach weiter machen, wird Ihre Regierung an diesem Konflikt zerbrechen. Den unbeugsamen Willen der Wendländer und all der Menschen, die für eine zukunftsfähige Energiepolitik kämpfen werden Sie nie überwinden.

Sie haben noch eine Chance, Herr McAllister, machen Sie deutlich, dass ein Endlager Gorleben politisch nicht durchsetzbar ist.