Rede S. Wenzel: Steueroase Niedersachsen? ? Stellenstreichungen auf Kosten der Steuergerechtigkeit

Anrede,
die Einnahmeverwaltung des Landes wurde und wird von den Finanzministern in Niedersachsen offensichtlich nicht so ausgestattet, wie es den Notwendigkeiten entspricht.
Das ist fahrlässig und führt dazu, dass das Einnahmepotenzial nicht ausgeschöpft wird.
Was Herr Aller als Finanzminister angefangen hat, nämlich das Beschäftigungsvolumen zu kürzen, wird jetzt von Herrn Möllring verstärkt fortgesetzt.
Vor knapp einem Jahr gab es von der CDU für unseren Antrag, das Beschäftigungsvolumen in den Finanzämtern nicht zu kürzen und die Anzahl der auszubildenden Anwärter mittelfristig zu erhöhen, Applaus. Die SPD hat den Antrag abgelehnt.
Jetzt sollen 600 Stellen in den Finanzämtern abgebaut werden und ein Teil der ausgebildeten Finanzanwärter soll in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Das geht zu Lasten der Steuereinnahmen, zu Lasten der Steuergerechtigkeit, zu Lasten der Beschäftigten in den Finanzämtern und zu Lasten junger Menschen, die eine verlässliche berufliche Perspektive brauchen.
Die Initiative zur Verwaltungsvereinfachung bei der Kfz-Steuer wird dazu führen, dass es Arbeitsentlastungen in der Finanzverwaltung gibt. Die freiwerdenden Kapazitäten werden aber dringend an anderer Stelle gebraucht. Weitergehende Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung sind – sowohl aus der Sicht der Beschäftigten in den Finanzämtern, aber insbesondere auch aus der Sicht der Steuerpflichtigen erforderlich.
Anrede,
vor kurzem der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek in der "Nordwest Zeitung" (12. 8. 03) festgestellt: "Uns entgehen jährlich etwa zwei bis drei Milliarden Euro an Steuern weil die Kontrollen bei Millionären zu lax sind." In Nordrhein Westfalen mussten nach einer Überprüfung von 267 der 1.700 Millionäre 32 Millionen Steuern nachgezahlt werden. Nachfragen der Zeitung beim niedersächsischen Finanzministerium haben ergeben, dass es in Niedersachsen keine Neigung gibt die Erfolgszahlen aus dem Nachbarland in eigene Bemühungen umzusetzen. Im Gegenteil. Im Prüfdienst soll Personal abgebaut werden, bestätigte das Finanzministerium.
Wir verschließen uns nicht der Aufgabe auch im Bereich der Finanzverwaltung Personal einzusparen, zum Beispiel im Bereich der Oberfinanzdirektion.
Wenn aber die Finanzämter die geplanten 600 Stellen bringen müssen, wird unweigerlich die Qualität der Arbeit weiter leiden. Schon jetzt ist es doch den Finanzbeamten nicht möglich alles was nötig wäre auch zu tun. Dem Umsatzsteuerbetrug muss dringend mit einer Gesetzesänderung begegnet werden, aber auch durch konsequentes Überprüfen bei Gewerbeanmeldungen.
Anrede,
wir möchten, dass zu diesem Antrag im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt wird. Wir halten es für dringend geboten zu prüfen, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die Einnahmen des Landes und den Umfang von Steuerprüfungen haben. Ich glaube nicht, dass Sie diesen Kürzungsvorschlag durchhalten. Wenn unsere Befürchtungen zutreffen, ist es nämlich kein Vorschlag zur Entlastung der Landesfinanzen.
Anrede,
die Notwendigkeit zur Sanierung der Landesfinanzen ist unbestritten, aber Sie setzen die falschen Akzente. Wir werden Ihnen im Herbst einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der andere Schwerpunkte setzt.