Rede S. Wenzel: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz ?HG 2004-)

Landtagssitzung am 10.12.2003
Stefan Wenzel, MdL
TOP 8:
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz –HG 2004-)
Anrede,
unabhängig von der Frage, ob die von Ihnen vorgesehenen Annahmen zur Aufstellung des Haushaltes 2004 aufgehen werden, eines ist jetzt schon sicher: Sie werden in die Geschichte dieses Landes eingehen, aber nicht so, wie Sie es sich wünschen. Wulff, Hirche und Möllring werden als die unheiligen drei Schuldenkönige in Erinnerung bleiben. Mit den beiden Haushalten, die Sie bislang zu verantworten haben – dem 2. Nachtrag 2003 und dem Landeshaushalt 2004 – haben Sie bereits mehr Schulden produziert als die von Ihnen viel gescholtene rot-grüne Landesregierung in den vier Jahren zwischen 1990 und 1994. Der Schuldenberg wird in dieser Wahlperiode um fast 11 Milliarden Euro anwachsen, im Jahresdurchschnitt kommen über 2 Milliarden neue Schulden dazu. Das hat bisher noch keine niedersächsische Landesregierung geschafft.
Ihre Schuldenkrone – Herr Minister Möllring - will und wird Ihnen so schnell keiner streitig machen. Zukünftige Landesregierungen werden daran aber schwer zu tragen haben.
Anrede,
Herr Minister Möllring, mit Ihrer Regierungserklärung vom 2. April dieses Jahres sind Sie angetreten, um "dieses Land und seinen Haushalt zu sanieren". Jetzt müssen wir leider feststellen: Ihr Haushaltsplanentwurf enthält Schattenhaushalte, Verschiebebahnhöfe, unsichere Einnahmepositionen und Positionen, die nach Landeshaushaltsordnung eigentlich gar nicht veranschlagungsfähig sind. Ihre Haushaltspolitik ist selbst zum Sanierungsfall geworden, Ihre Haushalte sind auf Dauer verfassungswidrig.
Sie haben einen großen Schattenhaushalt für die Krankenhausfinanzierung gebildet und Sie haben 125 Mio. Euro Entnahme aus dem LTS-Vermögen von 2003 auf 2004 verschoben Damit fällt das Defizit 2003 entsprechend höher aus und muss 2005 ausgeglichen werden.
150 Mio. Euro wollen Sie durch den Verkauf von Domänenbesitz an die Klosterkammer einnehmen. Eine Realisierung im Jahr 2004 erscheint vor dem Hintergrund von Bewertungsschwierigkeiten zumindest zweifelhaft.
Im Bundesrat haben Sie Gesetzesinitiativen abgelehnt, die zu einer deutlichen Entlastung des Landeshaushaltes und auch zur Entlastung der kommunalen Haushalte geführt hätten. Jetzt schauen alle erneut mit bangem, aber auch mit hoffnungsvollem Blick nach Berlin, wo zur Stunde der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verhandelt. Dabei liegt ein Hauch von Sonthofen in der Luft. Wollen sich Angela Merkel und ihr Stellvertreter Christian Wulff für den Platz des dritten großen Blockierers nach Franz-Josef Strauß und Oskar Lafontaine bewerben oder können wir damit rechnen, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt, der unseren Haushalt mittel- und langfristig entlastet?
Anrede,
problematisch ist die konkrete Veranschlagung von 58 Mio. Euro, die durch die Streichung von Urlaubsgeld und die Kürzung von Weihnachtsgeld im Tarifbereich erbracht werden soll. Diese Position wurde auch vom Landesrechnungshof gerügt, weil es noch keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage für die Veranschlagung der Mittel gibt. Ihre Forderung nach Arbeitszeitverlängerung hat zudem Ihre Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt.
Anrede,
mit der Verlängerung der Arbeitszeit sind Sie auf dem Holzweg. Sie fordern eine Arbeitszeitverlängerung für Angestellte und Sie und Ihre Fraktion liebäugeln mit einer Arbeitszeitverlängerung für Beamte.
Der haushälterische Ertrag einer Arbeitszeitverlängerung ließe sich aber nur mit großer Verzögerung realisieren. Die Wirkung auf den Arbeitsmarkt ist kontraproduktiv. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erschwert.
Wir dagegen wollen, dass die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich intensiv geprüft wird.
In der Wirtschaft wird ein solches Konzept unter dem Stichwort "VW-Modell" gehandelt. Es führte seinerzeit in Wolfsburg zu einer Reduzierung der Arbeitszeit um 20 Prozent. Wir haben 5-10 Prozent vorgeschlagen. Die Verkürzung könnte durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit erfolgen, könnte aber auch durch unbezahlten Urlaub erbracht werden.
Im Unternehmensbereich gibt es mittlerweile weitere Modelle. Ver.di hat ein vergleichbares Modell für die eigenen MitarbeiterInnen entwickelt. Im Land Sachsen-Anhalt ist zwischen den Tarifpartnern für den öffentlichen Dienst kürzlich ebenfalls eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden.
Hier sollte ein Schwerpunkt in den Verhandlungen liegen. Klar ist, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zu einer Arbeitsverdichtung führen soll, sondern dass diese Maßnahme unmittelbar mit Aufgabenverzicht verknüpft wird. In jedem einzelnen Berufsfeld muss geprüft werden, wie eine solche Maßnahme umgesetzt werden könnte.
Arbeitsmarktpolitisch ist das eine Chance, für die Verwaltungsreform ist das eine Chance und für die Sanierung der Finanzen des Landes ist das eine Chance.
Anrede,
um Mehrausgaben im Bereich der Hochschulen und bei einer Reihe von kleineren Vorhaben zu decken, haben wir weitergehende Kürzungsvorschläge gemacht. Die Neueinstellung von 1000 Polizisten halten wir nicht für vertretbar. Das ist durch die tatsächliche Gefahrenlage in Niedersachsen nicht zu rechtfertigen. Diese Neueinstellungen belasten künftige Landeshaushalte in einer beachtlichen Größenordnung. So lange sich die Polizeibeamten bei vormittäglichen Gerichtsterminen die Beine in den Bauch stehen, um bei kleinen Blechkarambolagen als Zeugen auszusagen, gibt es Alternativen zur Neueinstellung. Nachdenken sollte man auch über die Pensionsgrenzen im Polizeidienst.
Der Vorschriftenabbau kommt in der Staatskanzlei und im Innenministerium auch nicht recht voran. Die Debatte dreht sich im Wesentlichen um die Verlagerung von Aufgaben. Der Innenminister polemisiert mit Recht gegen Vorschriften, die das Ende einer Dienstfahrt bis ins Absurde regeln. Trotzdem leistet sich das Innenministerium selbst immer noch neun (9!) verschiedene Vorschriften zur Abrechnung von Dienstreisen. Die ganze Landesregierung leistet sich sogar 24 verschiedene Dienstreisevorschriften.
Anrede,
die Bilanz des Wirtschaftsministers ist mehr als dürftig. Im Bereich der Wirtschaftsförderung verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass der ganze Laden überfordert ist. Wir halten es daher für sinnvoll, dass die Wirtschaftsförderung weiter zurückgenommen wird.
Der Tiefwasserhafen steht mit 13 Mio. Euro im Haushalt. Allerdings ist zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen, die 354 Mio. Euro umfasst. Leider kann Minister Hirche bis heute kein schlüssiges Finanzierungskonzept für das Projekt vorweisen, deshalb steht zu befürchten, dass dieses Public-private-partnership-Projekt den Public-Bereich, sprich den Steuerzahler, sehr teuer zu stehen kommt. In unserem Änderungsantrag haben wir daher einen Sperrvermerk vorgesehen. Die ganze Geschichte erinnert fatal an eine frühere Meisterleistung von Minister Hirche. Beim Großflughafen Berlin-Brandenburg hatte er schon einmal einen dreistelligen Millionenbetrag in den märkischen Sand gesetzt. Jetzt wird das Geld im Schlick versenkt.
Die Straßenverwaltung war bislang nur in Ansätzen Gegenstand öffentlicher Debatten. Während andernorts schon jeder Euro dreimal umgedreht wird, wird hier noch streng nach Vorschrift gebaut. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Vorschriften noch aus einem Land vor unserer Zeit stammen. Da gibt es Gemeinden, die wollen einen Radweg mit eigenem Geld an einer Landesstraße bauen und wenn das Straßenbauamt dann seine rigiden Vorschriften durchgesetzt hat, ist der Radweg plötzlich doppelt so teuer als geplant.
Anrede,
einige Punkte gibt es, die unter dem Deckmäntelchen der Haushaltskonsolidierung daherkommen, die aber in Wahrheit ganz andere Zwecke verfolgen: Eine vollständige Streichung der Mittel soll den niedersächsischen Flüchtlingsrat treffen. Eine Einrichtung, die konkrete Hilfe für Menschen in Not leistet und eine Einrichtung, die sich sehr stark auf ehrenamtliches Engagement stützt. Unverständlich ist die Kürzung bei Betreuungseinrichtungen und Schutzwohnungen für von Frauenhandel Betroffene, ebenso wie bei Frauenselbsthilfegruppen. Allesamt Initiativen, die sich ehrenamtlich für soziale und humanitäre Fragen engagieren.
Wer hat sich an dieser Stelle durchgesetzt? Weshalb soll eine ganze Einrichtung wie der Flüchtlingsrat auf null gesetzt werden? Warum gab es keine Begründung für diese Kürzung? Hinter diesen Kürzungen steht nicht der Wunsch nach Haushaltssanierung – hier verbirgt sich auch ein anderes Weltbild. War der Flüchtlingsrat zu unbequem? Hat er den Finger zu oft in die Wunde gelegt? Hat die FDP Angst vor dem Engagement freier Bürger?
"Was du dem Geringsten unter uns getan hast, das hast du mir getan." Das Zitat kennen Sie- Herr Bialas, Herr Rösler- und den Verfasser ebenfalls; dieses Weltbild stand jedenfalls nicht hinter diesen Maßnahmen.
Es sind diese Punkte, die ein Stück Verbitterung zurücklassen, die mich fragen lassen, warum Sie nicht die Größe haben, die konkrete Arbeit dieser Selbsthilfeeinrichtungen zu würdigen, einen Konsolidierungsbeitrag zu fordern, aber den Einrichtungen trotzdem eine Chance zur Weiterarbeit zu lassen.
Anrede,
an einem Punkt sind Sie im Zuge der Haushaltsberatungen zurückgerudert. Es hat wiederum mit der FDP zu tun und es hat mit ehrenamtlichem Engagement zu tun. Dreist war der Versuch der FDP, die Gelder der Bingo-Umweltlotterie in eine kleine – hausinterne Schatulle von Herrn Sander umzuwandeln. In einer der letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses sollte die Bingo-Umweltlotterie, die ehrenamtliches Engagement im Natur- und Umweltschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren beispielhaft unterstützt, platt gemacht werden. Verdächtig war schon, dass die FDP die politischen Ziele dieser Aktion überhaupt nicht begründen konnte und die CDU nicht begründen wollte. Ich bin froh, dass diese Nacht und Nebel-Aktion vorerst gestoppt wurde.
Anrede,
wir stellen uns der prekären Haushaltslage in Niedersachsen. Wir legen eine Alternative zum Haushalt der Landesregierung auf den Tisch. Wenn wir am Freitag endgültig über den Landeshaushalt für 2004 abstimmen, dann stimmen wir auch über eine Richtungsentscheidung ab.
Im Kern geht es um eine Weichenstellung, die deutlich macht, welches Gewicht die Bildungspolitik in all ihren Facetten hat und welche Qualität und welche Zukunftschancen unsere Schulen und Hochschulen künftig haben. Zugleich steht damit die Frage auf der Tagesordnung, welche Zukunftschancen Kinder und Jugendliche in Niedersachsen haben und welche Zukunftschancen unser Gemeinwesen als Ganzes hat.
Die Bildungspolitik wird aber auch - und das ist die Konsequenz vieler Untersuchungen der letzten Jahre – über die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes entscheiden. Der wichtigste Produktionsfaktor des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr Grund und Boden, Arbeit oder Kapital, sondern Bildung, Ausbildung, Wissen und Forschung. Diesen Übergang in die Wissensgesellschaft gilt es zu gestalten.
Ihr Konzept zur Deformierung der niedersächsischen Hochschulen entfaltet eine fatale Wirkung. Kürzungen in dieser Größenordnung und in diesem Zeitraum sind bei den sehr personalintensiven Hochschulen nur zu erbringen, wenn jede Stelle die frei wird, rigoros weggestrichen wird. Nicht Planung und Optimierung stehen hinter Ihrem Konzept, sondern Aktionismus und Zerstörung. Die Starken wollten Sie stärken, aber offensichtlich wissen Sie nicht so genau wo die Stärken liegen. Selbst hier im Landtag haben Sie mit falschen Zahlen agiert und mussten sich mehrfach korrigieren. Der Höhepunkt war die Diffamierung der Universität Göttingen in der deutschen Hochschulzeitung.
Wie soll Niedersachsen den Anschluss an die Spitzenuniversitäten in Deutschland und Europa halten? Mit zweitklassigen Berufungen und einer angeknacksten Reputation? Sie haben keinen Rückhalt im Kabinett gefunden, Herr Stratmann.
Anrede,
Die Schulen werden nicht gestärkt. Ein Großteil der Lehrer, die neu eingestellt wurden, sind für eine Schulreform verplant, die nicht von langer Dauer sein wird. Die Herstellung der Dreigliedrigkeit in den Klassen fünf und sechs wird mehr als 1000 Lehrerstellen langfristig binden. Der Weg in die alte Zeit – den die OECD beschreibt – wird nicht nur unsere Kinder teuer zu stehen kommen, auch im Landeshaushalt hinterlässt diese Politik der Schwarzen eine tiefrote Bremsspur. Die gestrichene Hausaufgabenhilfe und die Lehrereinstellung zum Schuljahresbeginn reißen weitere Löcher in den Schuletat. Insgesamt haben Sie etwa 56 Mio. Euro bei den Schulen eingespart. Vor dem Hintergrund Ihrer Wahlkampfversprechen eine erstaunliche Summe.
Anrede,
wir legen Ihnen einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2004 vor, der – im Gegensatz zur Koalition von CDU und FDP - den Verzicht auf die geplanten Kürzungen in Höhe von 40,6 Mio. Euro bei den Hochschulen vorsieht und der zugleich – im Gegensatz zur SPD – die Notwendigkeit zur Einstellung von 2500 neuen Lehrern anerkennt.
Gleichzeitig enthält unser Änderungsantrag eine Vielzahl von weitergehenden Positionen, die zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.
Wir wollen nicht nur bei anderen kürzen, sondern auch bei den Positionen, die Abgeordnete und Minister direkt betreffen. Wir haben Ihnen daher einen Entschließungsantrag vorgelegt, der deutliche Abstriche bei der Altersversorgung und beim Renteneintrittsalter von Abgeordneten und Ministern vorsieht. Das Sterbegeld soll gänzlich gestrichen werden.
Weitere Einsparmaßnahmen haben wir beispielsweise bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, bei den Landwirtschaftskammern, bei der Beamtenbeihilfe für ärztliche Leistungen, bei der Flurbereinigung, bei der Prozesskostenhilfe und beim Betreuungsrecht vorgesehen, um nur einige Positionen zu nennen.
Anrede,
Sie sind von der Härte der Proteste an den Hochschulen überrascht worden. An den Schulen steht Ihnen Ähnliches ins Haus, wenn die ganze Tragweite Ihres Unterrichtserlasses, der die Folgen der Schulreform für jede einzelne Schule aufzeigt, erst richtig deutlich geworden ist.
Sie haben eine Entwicklung unterschätzt, die ganz wesentlich durch die Diskussion der letzten Jahre geprägt ist. Die Menschen wissen und die Menschen spüren, dass in einer globalen Welt, in einer Wissens- und Informationsgesellschaft immer mehr davon abhängt, welche Bildungschancen ein Kind hat.
Mit unserem Antrag liegt eine Alternative auf dem Tisch. Der Verzicht auf die Kürzungen bei den Hochschulen ist möglich und machbar.
Abschließend:
Alle beklagen, dass wir in der Schuldenfalle sitzen. Sie auch. Aber Sie sind nicht die Maus. CDU und FDP haben die Falle selbst mit aufgestellt, ich erinnere da nur an 16 Jahre Kohl. Und das Schlimmste ist, es ist noch nicht mal Speck in Sicht, den gibt es höchstens im Sitzfleisch der CDU-Vertreter im Vermittlungsausschuss, die immer noch glauben, durch Blockade des Subventionsabbaus die Probleme in Deutschland aussitzen zu können.
- es gilt das gesprochene Wort -

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