Rede: Regina Asendorf zur Stärkung von Südniedersachsen (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Zunächst einmal: Ich stimme mit der Begründung überein. Wir haben hier im Flächenland Niedersachsen unterschiedliche Voraussetzungen in den Regionen, und ja, die Landkreise in Südniedersachsen müssen gestärkt werden.

Das soll mit dem nun genehmigten operationellen Programm passieren. Das Geld kommt. Die Ämter für regionale Landesentwicklung und im Speziellen das Südniedersachsenbüro stehen für die Umsetzung des Programms. Natürlich steckt das alles noch in den Anfängen, aber es zeigt dennoch den Weg auf, den wir gehen möchten: Das regionale Wissen, die Erfahrungen vor Ort nutzen, um so nachhaltige und effektive Konzepte zu entwickeln. Die rotgrüne Landesregierung hat stets betont, dass sie gerade bei der Stärkung Südniedersachsens eine – „Bottom up“-Strategie verfolgt, das heißt, dass wir in enger Abstimmung mit kommunalen Partnern kreisübergreifende Projekte anstoßen möchten.

Die Integrierten Territorialen Investitionen (ITI), aus denen die Landesregierung Gelder für diese Region beantragen soll, verfolgt eher den Ansatz „Top-down“ und passt daher nicht zu den gesetzten Zielen. Um Finanzmittel aus diesem Programm zu bekommen, wäre eine Vorfestlegung nötig gewesen. Ein fertiges Konzept würde unserer Meinung nach dem integrativen Ansatz widersprechen.

Für diesen integrativen Ansatz hat die Landesregierung Gelder im Multifondsprogramm und im ELER-Programm angemeldet. Durch einen Verzicht von Fördergeldern aus dem ITI, gehen Niedersachsen keine EU-Mittel verloren, da damit keine zusätzlichen Mittelzuweisungen verbunden sind. Fördermittel sind eben nicht vermehrbar, schön wär´s.

Zu Punkt 2 Ihrer Forderung: Augenscheinlich ist dabei erst einmal Ihr Festhalten an den Regionalisierten Teilbudgets, die Positionen dazu sind hinlänglich bekannt. Die Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass sie dem kreisübergreifenden Charakter des operationellen Programms zuwiderlaufen. Aber auch das ist nicht neu und wurde gerade in den letzten Plenarsitzungen immer wieder thematisiert.

Unser Kritikpunkt einer „gießkannenartigen und damit ineffizienten Förderung“ bleibt bestehen. Eine unserer Kernelemente ist die „deutliche Verstärkung der strategischen Elemente – und damit eine höhere Anforderung an Konzepte“. Dies finde ich in Ihrem Antrag nicht wieder.

Zum Schluss zitiere ich aus meiner letzten Rede:

„Aber irgendwann sind die Würfel dann auch gefallen und es muss an die Arbeit gehen. Es sollen Prozesse angestoßen werden.

Dazu braucht es Enthusiasmus, Überzeugungskraft,  positives Denken und den Blick nach Vorne.“

In diesem Sinne… Vielen Dank!