Rede Regina Asendorf: Hochwasserschutz in Seesen-Rhüden und Seesen-Bornhausen schnell und wirksam verbessern

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Schnell und wirksam kann manchmal gehen, oft ist die Eile aber der Feind der Sorgfalt. Im Falle von Hochwasserschutzplanungen ist schnell nicht immer auch gut und wirksam. Das liegt einerseits an der komplizierten Thematik, die viele Planungen benötigt, aber auch daran, dass ein Verfahren, wie es in einem Rechtsstaat vorgeschrieben ist, seine Zeit braucht. Hochwasserschutzplanungen bringen es mit sich, dass viele Akteure und Betroffene einbezogen werden müssen. Deren Einwendungen müssen gehört und berücksichtigt werden, wenn denn daran gelegen ist, eine breite Akzeptanz für die Planungen zu schaffen.

Bei diesem Antrag erschließt sich mir nicht, worauf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hinaus wollen. Die Planungen in Seesen sind auf einem guten Weg, laufen aber derzeit noch. Hochwasserschutzmaßnahmen können vom Land gefördert werden – sofern ihre Wirksamkeit und Kosteneffizienz belegt sind. Es gibt bislang keine Anhaltspunkte, dass es für Seesen-Rhüden und Seesen-Bornhausen nicht gelingt, eine wirtschaftliche Planung vorzulegen. Das NLWKN unterstützt die Planungen in Seesen fachlich, auch mit Blick auf die Förderfähigkeit der geplanten Maßnahmen.

Hochwasserschutz ist für die Anwohnerinnen und Anwohner ein wichtiges Thema und naturgemäß haben nicht alle dieselben Vorstellungen, was optimaler Hochwasserschutz sein sollte und ist. Diese Auseinandersetzungen sollten wir tunlichst dort lassen, wo sie stattfinden, vor Ort, wenn wir möchten, dass ein Einvernehmen hergestellt wird.

Einfach ist es ohnehin nicht, alle an einen Tisch und darüber hinaus noch zu einer Einigung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wo so viele unterschiedliche Interessen aufeinander stoßen, erscheint es Ihnen scheinbar reizvoll, dies für politische Diskussionen auszuschlachten. Ein Selbstläufer sozusagen, denn irgendeine Meinung läßt sich immer nehmen und aufheizen und schon wird der örtliche Findungsprozess aus den Fugen gehoben.

Für die Betroffenen vor Ort ist damit rein gar nichts gewonnen – denn sie müssen sich am Schluss auf jeden Fall einigen. Hier geht es Ihnen lediglich um eine kurzweilige politische Auseinandersetzung.

Uns ist jedoch daran gelegen, eine im wahrsten Sinne des eigentlichen Wortes nachhaltige Lösung für den Hochwasserschutz in Seesen zu finden und dann auch zu unterstützen.

Der Hochwasserschutz muss im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner verbessert werden und das Land unterstützt hier die laufenden Planungen des Ausbauverbands Nette, mit fachlicher Begleitung und mit finanziellen Mitteln, um das Einzugsgebiet von Schildau und Nette in Seesen insbesondere der Stadtteil Rhüden, aber auch die Stadtteile Bornhausen, Bilderlahe und Engelade vor Überschwemmungen zu schützen.

Aber die Hochwasserschutzplanung obliegt der Gemeinde und dem Ausbauverband Nette. Wir werden hier sicher nicht in die kommunale Zuständigkeit reingrätschen.

Anrede,

Die Stadt hat mit Fördermitteln des Landes ein integriertes Hochwasserschutzkonzept erarbeitet. Die Planungen für ein Hochwasserrückhaltebecken bei Bornhausen wurden vom Land finanziell unterstützt.

Die Hochwasserschutzplanung in Niedersachsen erfolgt nach fachlichen Kriterien, und das hat sich immer wieder bewährt. Dass dabei die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen eine Rolle spielt und die effizienteste Maßnahme gesucht wird, ist hinsichtlich des sinnvollen Gebrauchs von Steuergeldern eine Frage der Verantwortung. Ihr Versuch einer einseitigen politischen Einflussnahme ist hier völlig fehl am Platz.

Beschlüsse zum Hochwasserschutz in Niedersachsen sind bislang fraktionsübergreifend getroffen haben, was sehr anerkennenswert ist und von dem Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten zeugt. Dieser Schulterschluss war auch erfolgreich als es darum ging, gegenüber dem Bund die nötigen Mittel einzufordern, um die Kommunen beim Hochwasserschutz zu unterstützen. Lassen Sie uns auf diesem Weg weiterarbeiten und zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden.