Rede Regina Asendorf: Antrag (CDU) zur Deichsicherheit
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Einigung im Alten Land zwischen den Ansprüchen der Bewohner auf und hinter den Deichen und dem Hochwasserschutz war das Ziel der Anstrengungen des Deichverbandes, des Wasserverbandstages, der IG Este und auch meiner Person. Dies ist gelungen, ganz unabhängig von dem vorliegenden geeinten, aber leider unvollständigen Antrag.
Aber von Anfang an:
Man bat mich vor Ort im Alten Land um Unterstützung bei der Diskussion.
Vor Ort war die Wut der Bewohner groß. Warum?
Die IG Este sprachen von einer geplanten Entsiedlung an Lühe und Este und die Rede war von einer tiefen Rechtsunsicherheit bei allen Anliegern. Die IG Este forderte die Änderung des Deichgesetzes hinsichtlich der Bebauung des Deiches im Alten Land.
Zur Erinnerung:
Das Deichgesetz von 1963 ist die Folge der verheerenden Sturmflut 1962. Der Lühe-Deich war 1962 gleich an mehreren Stellen gebrochen und Opfer waren zu beklagen. Ursachen waren unter anderem Häuser und Bäume im Deich, die den Deich destabilisierten.
Deshalb ist es heute grundsätzlich verboten den Deich zu nutzen. Es können Ausnahmen erteilt werden, allerdings nur auf Widerruf. Davon ist das Alte Land durch seine Gebäude auf dem Deich besonders betroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren
Nun hat es die letzten 60 Jahre laut Landkreis Stade keine Fälle gegeben, in denen die Ausnahmen für die Sanierung oder ähnliches nicht genehmigt wurden. Aber alle Genehmigungen sind auf Widerruf erteilt worden. Sollte sich herausstellen, dass der Deich seine Funktion nicht mehr erfüllen kann, dann muss am Deich ertüchtigt werden. Unter dem Aspekt des Klimawandels und der anzunehmenden höheren Meeresspiegel und höheren Binnenhochwassern, können wir heute nicht ausschließen, dass wir die Deiche erhöhen oder verändern müssen.
Hinzu kam, dass durch das, gelinde gesagt, wenig diplomatische Verhalten des Deichverbandes vor Ort, das Misstrauen der Bewohner verstärkt wurde.
Alles zusammen war es eine Mischung aus Problemen, die vor allen Dingen eines vermissen ließ: die Kommunikation der verschiedenen beteiligten Akteure vor Ort.
Der Deichverband ist inzwischen personell neu aufgestellt worden, müht sich mit den Fehlern der Vergangenheit und versucht verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Vielen Dank für die überwiegend ehrenamtliche Arbeit!
Es hat zwar keine von der IG Este geforderte Gesetzesänderung gegeben, aber ein Erlass wird nun in Zukunft klären, wie im Alten Land verfahren werden soll. Damit wurde Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen. Die IG Este kommentierte den Erlass folgendermaßen:
„Nach eingehender Diskussion stimmen wir als Interessengemeinschaft Este (IG-Este) dem Entwurf zu!
Wir möchten positiv hervorheben, dass der Entwurf den Zweck des Erlasses klar benennt und ebenso alle rechtlichen Grundlagen
vom Eigentumsrecht §14 GG bis hin zu relevanten Urteilen des BVerfG zum Tatbestand eines öffentlichen Belangs berücksichtigt.“
Gleichzeitig werden nun, auch auf der Grundlage von Untersuchungen der UNI Harburg, die Planungen von Retentionsräumen vom Deichverband als wichtige Maßnahme zur Entlastung der Deiche vorangetrieben. Schließlich und endlich müssen Ober- und Unterlieger in Zukunft zusammen planen. Hier ist für die Zukunft noch einiges zu tun.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der Gespräche ist aber leider von CDU und FDP gestrichen worden: die Möglichkeit einen Nachteilsausgleich für betroffene Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, falls doch bei der Deichertüchtigung Gebäude z.B. neu erstellt werden müssen. Gerade dieser Passus hat sehr zur Vertrauensbildung vor Ort beigetragen.
Aber wie heißt es so schön bei Rilke: Dass etwas schwer ist, ist ein Grund mehr es zu tun.
Nun noch ein paar Abschiedsworte zum Schluss:
Die Arbeit in meinen regionalen Zuständigkeiten Vechta, Friesland und Region Hannover hat mir viel Spaß gemacht. Ich habe so viele interessante Menschen kennengelernt und Bereiche, in denen ich normalerweise niemals eingestiegen wäre.
Als wasserpolitische Sprecherin meiner Fraktion durfte ich mich mit meinem Lieblingsthema Wasser beschäftigen, was ich als großes Geschenk empfunden habe. In der parlamentarischen Arbeit im Landtag ist Europa ist zu einer Herzensangelegenheit geworden und wird es auch weiterhin für mich in der Europa Union bleiben.
Ich freue mich, dass so ziemlich jede und jeder im Landtag nun weiß, was endokrine Disruptoren sind und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, insbesondere im Petitionsausschuss, Europaausschuss und Umweltausschuss. Es war mir eine Ehre und Freude mit Ihnen und Euch arbeiten zu dürfen.
Einen Wunsch hätte ich noch an das Präsidium:
Bitte sorgen Sie dafür, dass das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung den BesucherInnen und Besuchern im neuen Landtag angeboten werden.
Am Schluss bleibt mir nur zu sagen:
Lebt lang und in Frieden.