Rede Regina Asendorf: Antrag (CDU) zum Hochwasserschutz in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Landtag steht kurz vor seiner neuen Konstituierung. Und jetzt haben Sie sich gefragt: Was kann man während einer der letzten Plenarsitzungen noch sinnvolles tun, so kurz vor der Wahl? Wahlkampf eben. Nichts Anderes wollen Sie mit diesem Antrag und das finde ich unmöglich.

Wir haben hier im Juni einen Antrag zum Hochwasserschutz verabschiedet – Sie wollten dabei nicht mit dabei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Bis dahin haben wir hier in diesem Haus den Hochwasserschutz als gemeinsames Anliegen betrachtet. Sie haben sich schon im Juni entschieden, das nicht mehr zu tun und Wahlkampf zu machen.

Mit dem von ihnen vorgetragenen Antrag kann nun alle Welt sehen, in welchen Maßstäben Sie denken.

Der Inhalt ist zwar überholt, Lösungen gefunden, aber mit der Wiederholung der negativen Headlines lässt sich vielleicht doch noch der oder die eine oder andere fangen.

Damit lenken sie ab von den wirklich wichtigen, noch zu klärenden Fragen.

Viel wichtiger ist es Ihnen, hier auf dem Rücken der Menschen Wahlkampf zu machen, die in den letzten Wochen gelitten haben.

Es ist eine merkwürdige Abgehobenheit, eine Entkoppelung von der Realität, derartig mit wichtigen Themen umzugehen. Der Inhalt dient nicht mehr seiner eigentlichen Bestimmung, sondern erhält eine Zielsetzung, die da heißt: Wahlkampf.

Einfache Botschaften kommen an und sie müssen auch nicht richtig sein. Die Wähler merken es nicht.

Nicht das ich missverstanden werden. Kritik muss sein und ist im Ausschuss auch laut geworden und das ist auch gut so.

Wir standen kurz vor der Einigung und ich bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit im Ausschuss, indem durchaus fair miteinander umgegangen wurde.

Wir haben Anhörungen zu dem Thema gehabt, vielen Dank an dieser Stelle auch an die Mitarbeiter in den Behörden. Sie haben die meiste Arbeit mit den Gesetzen und Anträgen.  Wie mag es ihnen gehen, wenn sie mitansehen müssen, dass jahrelange Arbeit einfach weggeworfen wird? Motivation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sieht anders aus.

Dem Land Niedersachsen entsteht ein großer Schaden dadurch, dass viele Gesetze nicht mehr verabschiedet werden. Dass das Wassergesetz nicht kommt, ist eine Katastrophe, angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Ich hoffe, dass am Ende die Arbeit doch nicht umsonst war und diejenigen die Quittung dafür bekommen, die mit Dingen spielen, deren Dimension sie offensichtlich nicht erkennen.

Lassen sie uns gemeinsam das Vertrauen der Menschen zurückholen. Lassen sie uns die Entwicklungen ums herum Warnung sein. Kehren sie um auf diesem Weg. Er führt auf die dunkle Seite.

Vielen Dank.

 

 

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